Informationsbegehren: Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes
Guten Tag,
Im 1. Halbjahr 2016 wurde mir vom BMI unter der GZ. BMI-LR1000/0026-III/1/2016 folgendes beauskunftet: "In Vorbereitung auf das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Evaluierung einer Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences) in Auftrag gegeben." Darunter soll sich auch eine Kriminologische Auswertung von Interviews befunden haben.
Auf meine IFG Anfrage zur selbigen Information wurde mir am 24.09.2025 unter der GZ DSN-D1/27789/2025 mitgeteilt, dass die angefragte Information beim BMI nicht (mehr) vorhanden ist.
Da nach § 5 Abs 1 BAG dem Staatsarchiv "das gesamte Schriftgut, das bei der Erfüllung ihrer Aufgaben [...] angefallen ist und zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben nicht mehr benötigt wird" anzubieten ist, beantrage ich gemäß § 7ff IFG die Erteilung folgender Information:
a) die vollständige Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES;
b) die kriminologischen Auswertung der Interviews sowie deren Ergebnisse, im Rahmen des angesprochenen Projekts;
c) sollte dies nicht möglich sein, zumindest die Methoden, Resultate und Schlussfolgerungen der Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES.
Weitere mir bekannte Geschäftszahlen im Zusammenhang mit dem Projekt, die zur Auffindung der genannten Dokumente hilfreich sein könnten:
GZ.: BMI-LR1000/0078-III/1/2016
GZ.: BMI-LR1000/0089-III/1/2016
Zudem war eine Beschreibung der Zusammenarbeit 2016 unter der Webadresse http://ales.univie.ac.at/fileadmin/user… verfügbar. Eventuell helfen die Metadaten im Linktext bei der Auffindung der gesuchten Information.
Für den Fall einer (teilweisen) Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum13. Oktober 2025
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10. November 2025
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