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Anfrage zu Leistungsreduktionen bei gleichbleibenden Beiträgen / steigender Bemessungsgrundlage

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Auf welcher Rechtsgrundlage die ÖGK Leistungen einseitig reduzieren kann, während meine Sozialversicherungsbeiträge unverändert bleiben bzw. durch die jährlich steigende Bemessungsgrundlage zunehmen.

Bitte erläutern Sie:

die konkreten gesetzlichen Bestimmungen,

die Berechnungsmethodik (inkl. Bemessungsgrundlage) und den Informationsprozess für Versicherte,

und begründen Sie nachvollziehbar, weshalb ich als Versicherter keinen Einfluss auf die Beitragshöhe habe, die ÖGK jedoch gleichzeitig das Leistungsniveau senken kann. Wie wird diese Asymmetrie rechtlich und sachlich gerechtfertigt?

Bitte informieren Sie mich auch über allfällige Rechtsmittel/Widerspruchsmöglichkeiten gegen Leistungsreduktionen.

Vielen Dank im Voraus.

Warte auf Antwort

  • Datum
    14. Oktober 2025
  • Frist
    11. November 2025
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Anfragesteller/in
vor 13 Stunden
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage zu Leistungsreduktionen bei gleichbleibenden Beiträgen / steigender Bemessungsgrundlage [#3915]
Datum
14. Oktober 2025 01:34
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Auf welcher Rechtsgrundlage die ÖGK Leistungen einseitig reduzieren kann, während meine Sozialversicherungsbeiträge unverändert bleiben bzw. durch die jährlich steigende Bemessungsgrundlage zunehmen. Bitte erläutern Sie: die konkreten gesetzlichen Bestimmungen, die Berechnungsmethodik (inkl. Bemessungsgrundlage) und den Informationsprozess für Versicherte, und begründen Sie nachvollziehbar, weshalb ich als Versicherter keinen Einfluss auf die Beitragshöhe habe, die ÖGK jedoch gleichzeitig das Leistungsniveau senken kann. Wie wird diese Asymmetrie rechtlich und sachlich gerechtfertigt? Bitte informieren Sie mich auch über allfällige Rechtsmittel/Widerspruchsmöglichkeiten gegen Leistungsreduktionen. Vielen Dank im Voraus.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3915/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
vor 1 Stunde
Ihre Anfrage wurde zur Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet. **Bundesministerium für Soziales, Gesund…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: Anfrage zu Leistungsreduktionen bei gleichbleibenden Beiträgen / steigender Bemessungsgrundlage [1847854]
Datum
14. Oktober 2025 13:09
Status
Warte auf Antwort
Ihre Anfrage wurde zur Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet. **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten, Supportfunktion, IT Gruppe B/Abteilung 9 – Compliance, Veranstaltungs- und Auszeichnungsmanagement, Sonderprojekte, Bürger:innenanfragen +43 800 201611 Stubenring 1, 1010 Wien www.sozialministerium.at ( http://www.sozialministerium.at/ ) Bitte nehmen Sie unter BMSGPK DSGVO ( https://www.formularservice.gv.at/site/… ) die Information zum Datenschutz im BMSGPK zur Kenntnis.
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