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Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß § 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (BGBl. I Nr. 67/2023) ersuche ich um Auskunft zu folgenden Punkten im Zusammenhang mit dem Cannabisverbot in Österreich: 1. Rechtsgrundlagen Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage beruht das Verbot von Cannabisbesitz, -konsum und -handel? Welche Änderungen gab es diesbezüglich in den letzten zehn Jahren? 2. Statistische Daten Wie viele Personen wurden in den letzten fünf Jahren jährlich wegen Cannabisbesitzes oder -handels angezeigt oder verurteilt? Wie hoch ist der Anteil jugendlicher bzw. minderjähriger Betroffener? Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt oder führten zu Diversion? 3. Kosten für Polizei und Justiz Welche geschätzten Kosten entstehen dem österreichischen Steuerzahler jährlich durch die Verfolgung von Cannabisdelikten? Bitte getrennt nach Polizeieinsätzen, Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Strafvollzug. Gibt es interne Kosten-Nutzen-Analysen oder Evaluierungen zur Effizienz dieser Maßnahmen? 4. Wissenschaftliche Grundlagen Auf welche Studien, Expertenmeinungen oder internationalen Vergleiche stützt sich die Entscheidung, das Cannabisverbot aufrechtzuerhalten? Gibt es eine evidenzbasierte Bewertung der gesundheitlichen, sozialen oder kriminalpolitischen Auswirkungen? 5. Internationale Vergleiche Welche Erkenntnisse liegen dem Ministerium über die Auswirkungen der Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis in anderen Ländern (z. B. Deutschland, Kanada, Portugal) vor? Gibt es bilaterale oder multilaterale Austauschformate zu diesem Thema? 6. Zukunftsperspektiven Gibt es derzeit Arbeitsgruppen, Studien oder politische Initiativen innerhalb des Ministeriums, die eine Reform der Cannabisgesetzgebung prüfen? Falls nein: Warum nicht? 7. Zusätzliche Informationen Wie viele Ressourcen (Personalstunden, Budgetmittel) wurden in den letzten drei Jahren für Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Aufklärung im Bereich Cannabis aufgewendet? Welche Kooperationen bestehen mit anderen Ministerien, NGOs oder internationalen Organisationen? 8. Cannabis und Führerscheinentzug Ich ersuche um Auskunft zu folgenden Punkten im Zusammenhang mit dem Lenken von Fahrzeugen unter Cannabiseinfluss: Wie viele Personen wurde in den letzten fünf Jahren jährlich der Führerschein entzogen, weil sie unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug gelenkt haben? Wie hoch waren die durchschnittlich gemessenen THC-Blutwerte (in ng/ml) bei diesen Fällen? Welche Kosten entstehen den betroffenen Personen im Durchschnitt durch: Verwaltungsstrafen verkehrspsychologische Untersuchungen Nachschulungen oder Verkehrscoachings medizinisch-psychologische Gutachten Wiedererteilung des Führerscheins Gibt es regionale Unterschiede bei der Häufigkeit oder Konsequenz solcher Maßnahmen? Welche wissenschaftlichen Grundlagen oder Empfehlungen (z. B. WHO, EU, nationale Studien) stützen die derzeitige Praxis der Fahreignungsbeurteilung bei Cannabiskonsum? Gibt es Vergleichsdaten zu Alkohol hinsichtlich Unfallhäufigkeit, Reaktionszeit und Rückfallquote? Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form. Sollte die Beantwortung einzelner Fragen nicht möglich sein, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung.