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Bezüglich der im Budget 2026 angekündigten Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags: 1. Begründung und rechtliche Grundlagen * Welche konkreten, nachvollziehbaren Gründe führten zur Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags von 0,5 % auf 0,75 %? * Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Erhöhung? * Welche Studien, Gutachten oder Berechnungen liegen der Entscheidung zugrunde? (Bitte um Übermittlung dieser Dokumente) 2. Benachteiligung von Pendlern Die Erhöhung betrifft alle Dienstnehmer mit Arbeitsort Wien, unabhängig vom Wohnort. Dies wirft folgende Fragen auf: * Wurde geprüft, ob die Erhöhung eine Ungleichbehandlung zwischen Dienstnehmern darstellt, insbesondere zwischen Arbeitnehmern aus anderen Bundesländern, die in Wien arbeiten (zahlen die Erhöhung), und Wienern, die außerhalb Wiens arbeiten (zahlen die Erhöhung nicht)? * Welche verfassungsrechtliche Prüfung wurde hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes vorgenommen? (Bitte um Übermittlung entsprechender Gutachten oder juristischer Stellungnahmen) * Wie rechtfertigt die Stadt Wien, dass Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern einen Beitrag zahlen müssen, obwohl sie nicht von den Wohnbauförderungen Wiens profitieren können? 3. Fehlende strikte Zweckbindung In der Presseaussendung (https://presse.wien.gv.at/presse/2025/1…) vom 14. Oktober 2025 heißt es: "Der Wohnbauförderungsbeitrag wird [...] mit einer Zweckwidmung in den Bereichen Wohnen und Soziales eingesetzt wird, etwa auch für Kindergärten und Schulen." Diese Formulierung ist äußerst vage und wirft folgende Fragen auf: * Warum gibt es keine strikte Zweckbindung ausschließlich für die Wohnbauförderung, wie der Name des Beitrags suggeriert? * Welcher genaue Prozentsatz der Einnahmen fließt tatsächlich in die Wohnbauförderung? * Welcher Anteil wird für "Soziales", Kindergärten und Schulen verwendet? * Gibt es eine verbindliche Aufteilung der Mittel? Falls ja, bitte um Übermittlung der entsprechenden Beschlüsse und Budgetpläne. 4. Finanzielle Auswirkungen * Wie hoch sind die erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung von 0,5 % auf 0,75 % pro Jahr? * Wie viele Dienstnehmer sind von der Erhöhung betroffen? Ich bitte um Beantwortung dieser Fragen und Übermittlung aller relevanten Dokumente, Studien, Gutachten, Beschlüsse und Korrespondenzen innerhalb der gesetzlichen Frist.