Anfrage territoriale Lieferbeschränkungen

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Brief von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an die EU-Kommissarin Teresa Ribera datiert auf den 9. August 2025, betreffend das Thema territoriale Lieferbeschränkungen.

Ich ersuche um Übermittlung einer Kopie des genannten Schreibens, einschließlich etwaiger Anlagen, in elektronischer Form (PDF-Datei).

Sollten Teile des Dokuments nach IFG von der Informationspflicht ausgenommen sein, ersuche ich um teilweise Schwärzung und die Herausgabe der übrigen Teile des Schriftstücks.

Warte auf Antwort

  • Datum
    12. November 2025
  • Frist
    10. Dezember 2025
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Miriam Maurer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Details
Von
Miriam Maurer
Betreff
Anfrage territoriale Lieferbeschränkungen [#4063]
Datum
12. November 2025 15:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Brief von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an die EU-Kommissarin Teresa Ribera datiert auf den 9. August 2025, betreffend das Thema territoriale Lieferbeschränkungen. Ich ersuche um Übermittlung einer Kopie des genannten Schreibens, einschließlich etwaiger Anlagen, in elektronischer Form (PDF-Datei). Sollten Teile des Dokuments nach IFG von der Informationspflicht ausgenommen sein, ersuche ich um teilweise Schwärzung und die Herausgabe der übrigen Teile des Schriftstücks.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Miriam Maurer Anfragenr: 4063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4063/ Postanschrift Miriam Maurer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Miriam Maurer