ID Austria Service Provider Privatwirtschaft

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Ich ersuche um eine Liste aller privatwirtschaftlichen Service Provider, welche Zugang zur ID Austria haben[1]. Insbesondere welche Personenmerkmale[2] von diesen Service Providern über die ID Austria angefragt wurden und welche Stammdaten über diese Service Provider bereits im System vorhanden sind. Diese Anfrage bezieht sich auf jene strukturiert, elektronisch vorliegenden Informationen, die sie zur Aufrechterhaltung des ID Austria Systems bereits vorrätig halten. Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wird auf die Möglichkeit der Schwärzung einzelner Attribute verwiesen und auf die Möglichkeit der Entfernung von Testdaten, wobei hier die Datenschutzinteressen aller potentiell Betroffener von aktiven ID Austria Zugängen ins Verhältnis zu setzen sind.

Das öffentliche Interesse ergibt sich aufgrund der stetig steigenden Verbreitung des ID Austria Systems, der offensiven Bewerbung der privatwirtschaftlichen Nutzung des Systems durch die Bundesregierung[3] und aus der Tatsache, dass derartige Daten künftig schon aufgrund von EU Vorgaben zu veröffentlichen sind[4]. Weiters wird auf die positive Beantwortung einer ähnlichen Informationsfreiheitsanfrage für behördliche Serviceprovider durch das Bundeskanzleramt verwiesen.[5]

Als Geschäftsführer von „Epicenter.works“ wurde ich mehrfach von nationalen und internationalen Medien zum Themenkomplex der digitalen Identität angefragt[6]. Als „Public Watchdog“ ist der Zugang zu diesen Informationen essenziell, um eine valide und vollständige Expertenmeinung zu den Auswirkungen dieses Systems auf den Datenschutz einzelner zu bilden. Geheimhaltungstatbestände sind insbesondere bei „Public Watchdogs“ laut ständiger Rechtssprechung des VwGH möglichst eng auszulegen.

[1] https://www.id-austria.gv.at/de/unterne…
[2] https://www.id-austria.gv.at/de/develop…
[3] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund… https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund… und
https://orf.at/stories/3397007/
[4] Artikel 5b(5) von eIDAS Verordnung (EU) 2024/1183 und Implementing Regulation (EU) 2025/848.
[5] https://fragdenstaat.at/anfrage/id-aust…
[6] https://epicenter.works/medienspiegel?t…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Dezember 2025
  • Frist
    30. Dezember 2025
  • 6 Follower:innen
Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
ID Austria Service Provider Privatwirtschaft [#4149]
Datum
2. Dezember 2025 20:53
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Ich ersuche um eine Liste aller privatwirtschaftlichen Service Provider, welche Zugang zur ID Austria haben[1]. Insbesondere welche Personenmerkmale[2] von diesen Service Providern über die ID Austria angefragt wurden und welche Stammdaten über diese Service Provider bereits im System vorhanden sind. Diese Anfrage bezieht sich auf jene strukturiert, elektronisch vorliegenden Informationen, die sie zur Aufrechterhaltung des ID Austria Systems bereits vorrätig halten. Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wird auf die Möglichkeit der Schwärzung einzelner Attribute verwiesen und auf die Möglichkeit der Entfernung von Testdaten, wobei hier die Datenschutzinteressen aller potentiell Betroffener von aktiven ID Austria Zugängen ins Verhältnis zu setzen sind. Das öffentliche Interesse ergibt sich aufgrund der stetig steigenden Verbreitung des ID Austria Systems, der offensiven Bewerbung der privatwirtschaftlichen Nutzung des Systems durch die Bundesregierung[3] und aus der Tatsache, dass derartige Daten künftig schon aufgrund von EU Vorgaben zu veröffentlichen sind[4]. Weiters wird auf die positive Beantwortung einer ähnlichen Informationsfreiheitsanfrage für behördliche Serviceprovider durch das Bundeskanzleramt verwiesen.[5] Als Geschäftsführer von „Epicenter.works“ wurde ich mehrfach von nationalen und internationalen Medien zum Themenkomplex der digitalen Identität angefragt[6]. Als „Public Watchdog“ ist der Zugang zu diesen Informationen essenziell, um eine valide und vollständige Expertenmeinung zu den Auswirkungen dieses Systems auf den Datenschutz einzelner zu bilden. Geheimhaltungstatbestände sind insbesondere bei „Public Watchdogs“ laut ständiger Rechtssprechung des VwGH möglichst eng auszulegen. [1] https://www.id-austria.gv.at/de/unterne… [2] https://www.id-austria.gv.at/de/develop… [3] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund… https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund… und https://orf.at/stories/3397007/ [4] Artikel 5b(5) von eIDAS Verordnung (EU) 2024/1183 und Implementing Regulation (EU) 2025/848. [5] https://fragdenstaat.at/anfrage/id-aust… [6] https://epicenter.works/medienspiegel?t…
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 4149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4149/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
Bundesministerium für Inneres
2025-0.998.457-3-A - Erledigung Sehr geehrter Herr Lohninger, bitte beachten Sie das beigefügte Dokument. Mit f…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.998.457-3-A - Erledigung
Datum
29. Dezember 2025 09:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
erledigungbmiextern.pdf
196,4 KB
sp-liste-stand-auskunft-20251218_konvertiert.pdf
225,7 KB
Sehr geehrter Herr Lohninger, bitte beachten Sie das beigefügte Dokument. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Inneres
2025-0.998.457-3-A - Erledigung Sehr geehrter Herr Lohninger, bitte beachten Sie das beigefügte Dokument. Mit freu…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.998.457-3-A - Erledigung
Datum
29. Dezember 2025 09:56
Status
Sehr geehrter Herr Lohninger, bitte beachten Sie das beigefügte Dokument. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Inneres
Rückruf: 2025-0.998.457-3-A - Erledigung KUSKAN Vanshika (BMI-III-A-5-a) möchte die Nachricht "2025-0.998.457-3-A …
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Rückruf: 2025-0.998.457-3-A - Erledigung
Datum
29. Dezember 2025 09:59
Status
KUSKAN Vanshika (BMI-III-A-5-a) möchte die Nachricht "2025-0.998.457-3-A - Erledigung" zurückrufen.