Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz über Kooperationen, Verträge, Datenverarbeitungen oder sonstige Beziehungen zwischen österr. Behörden und dem Unternehmen Palantir Technologies Inc. bzw. dessen Tochtergesellschaften.

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

1. Bestehen oder bestanden in den letzten zehn Jahren Vertragsbeziehungen, Pilotprojekte oder Projektanbahnungen zwischen Ihrer Behörde und Palantir Technologies Inc. oder deren Tochterunternehmen?
Bitte um genaue Angaben zu Zeitraum, Art der Zusammenarbeit und beteiligten Organisationseinheiten und den Kosten, die für Ihre Behörde anfallen.
2. Werden oder wurden Softwarelösungen von Palantir (insbesondere Palantir Gotham, Palantir Foundry oder andere Analyseplattformen) in Ihrer Behörde getestet, evaluiert oder produktiv eingesetzt?
Falls ja, bitte um Darstellung der konkreten Anwendungsbereiche.
3. Welche Kategorien personenbezogener Daten würden bzw. wurden im Zusammenhang mit Palantir-Systemen verarbeitet?
Bitte um detaillierte Auflistung (z. B. Bewegungsdaten, Kommunikationsdaten, biometrische Daten, Polizeidatenbanken).
4. Wurden Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO oder Sicherheitsüberprüfungen im Kontext einer Zusammenarbeit mit Palantir durchgeführt?
Bitte um Übermittlung von Ergebnissen, Bewertungen oder zusammenfassenden Dokumenten, sofern vorhanden.
5. Gab es Kontakte, Treffen oder Korrespondenz zwischen Vertretern Ihrer Behörde und Palantir (inkl. Lobbying-Aktivitäten, Präsentationen oder Verkaufsanbahnungen)?
Bitte um Auflistung inkl. Datum, beteiligten Personen und Anlass.

Ich ersuche um die Erteilung der Auskunft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist.

Sollten Teile der Auskunft aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden können, ersuche ich um begründete Ablehnung gemäß § 4 AuskunftspflichtG.

Warte auf Antwort

  • Datum
    11. Dezember 2025
  • Frist
    8. Januar 2026
  • 2 Follower:innen
Christian Haslinger
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Christian Haslinger
Betreff
Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz über Kooperationen, Verträge, Datenverarbeitungen oder sonstige Beziehungen zwischen österr. Behörden und dem Unternehmen Palantir Technologies Inc. bzw. dessen Tochtergesellschaften. [#4186]
Datum
11. Dezember 2025 15:02
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Bestehen oder bestanden in den letzten zehn Jahren Vertragsbeziehungen, Pilotprojekte oder Projektanbahnungen zwischen Ihrer Behörde und Palantir Technologies Inc. oder deren Tochterunternehmen? Bitte um genaue Angaben zu Zeitraum, Art der Zusammenarbeit und beteiligten Organisationseinheiten und den Kosten, die für Ihre Behörde anfallen. 2. Werden oder wurden Softwarelösungen von Palantir (insbesondere Palantir Gotham, Palantir Foundry oder andere Analyseplattformen) in Ihrer Behörde getestet, evaluiert oder produktiv eingesetzt? Falls ja, bitte um Darstellung der konkreten Anwendungsbereiche. 3. Welche Kategorien personenbezogener Daten würden bzw. wurden im Zusammenhang mit Palantir-Systemen verarbeitet? Bitte um detaillierte Auflistung (z. B. Bewegungsdaten, Kommunikationsdaten, biometrische Daten, Polizeidatenbanken). 4. Wurden Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO oder Sicherheitsüberprüfungen im Kontext einer Zusammenarbeit mit Palantir durchgeführt? Bitte um Übermittlung von Ergebnissen, Bewertungen oder zusammenfassenden Dokumenten, sofern vorhanden. 5. Gab es Kontakte, Treffen oder Korrespondenz zwischen Vertretern Ihrer Behörde und Palantir (inkl. Lobbying-Aktivitäten, Präsentationen oder Verkaufsanbahnungen)? Bitte um Auflistung inkl. Datum, beteiligten Personen und Anlass. Ich ersuche um die Erteilung der Auskunft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist. Sollten Teile der Auskunft aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden können, ersuche ich um begründete Ablehnung gemäß § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Christian Haslinger Anfragenr: 4186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4186/ Postanschrift Christian Haslinger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Haslinger