IFG Anfrage zu Trumps "Friedensrat"

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

wie in den Medien berichtet hat Donald Trump bzw. haben die USA an mehrere Länder Einladungen versandt, einem "Friedensrat" beizutreten (z.B. https://orf.at/stories/3417658/)

Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

1. Hat Österreich eine derartige Einladung erhalten? Wenn ja, bitte übermitteln Sie das vollständige Dokument.
2. Welche Erlässe, Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften bestehen für die Vorgehensweise, wenn Anschreiben einer fremden Regierung bzw. eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation an eine österreichische Botschaft oder direkt an das BMEIA gestellt werden? Bitte übermitteln Sie diese.
3. Ohne der Entscheidungsfindung vorzugreifen, für den Fall, dass Österreich eine Einladung erhalten hat und ablehnen wird, wie ist geplant, auf die zu erwartenden Strafzölle usw. seitens der USA zu reagieren?
4. Nach welchen Kriterien wird eine Person zur Persona non grata erklärt? Falls dazu Gutachten oder ähnliche Schriftstücke erstellt werden oder Erlässe, Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften bestehen, bitte übermitteln Sie diese, soweit sie die Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien betreffen.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    21. Januar 2026
  • Frist
    18. Februar 2026
  • Ein:e Follower:in
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, wie in den Medien berichtet hat Donald Trump bzw. haben die USA an mehrere Länder Einladungen versandt…
An Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
IFG Anfrage zu Trumps "Friedensrat" [#4336]
Datum
21. Januar 2026 08:46
An
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, wie in den Medien berichtet hat Donald Trump bzw. haben die USA an mehrere Länder Einladungen versandt, einem "Friedensrat" beizutreten (z.B. https://orf.at/stories/3417658/) Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1. Hat Österreich eine derartige Einladung erhalten? Wenn ja, bitte übermitteln Sie das vollständige Dokument. 2. Welche Erlässe, Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften bestehen für die Vorgehensweise, wenn Anschreiben einer fremden Regierung bzw. eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation an eine österreichische Botschaft oder direkt an das BMEIA gestellt werden? Bitte übermitteln Sie diese. 3. Ohne der Entscheidungsfindung vorzugreifen, für den Fall, dass Österreich eine Einladung erhalten hat und ablehnen wird, wie ist geplant, auf die zu erwartenden Strafzölle usw. seitens der USA zu reagieren? 4. Nach welchen Kriterien wird eine Person zur Persona non grata erklärt? Falls dazu Gutachten oder ähnliche Schriftstücke erstellt werden oder Erlässe, Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften bestehen, bitte übermitteln Sie diese, soweit sie die Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien betreffen. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pfeifer Anfragenr: 4336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4336/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>