Anfrage nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Wie hoch war das Gesamtbudget des Parlamentarischen Datenschutzkomitees (PDK) im Jahr 2025?
2. Wie hoch ist das Gesamtbudget des PDK im Jahr 2026?
3. Wie hoch waren die den Mitgliedern des PDK gemäß § 35b Abs. 5 DSG gebührenden Entschädigungen im Jahr 2025?
4. Wie viele Bescheide hat das PDK im Jahr 2025 erlassen?
5. Wieviele Bescheide hat PDK im Jahr 2026 bisher erlassen?
6. Wie viele Beschlüsse hat das PDK im Jahr 2025 gefasst? Wieviele davon ergingen im Umlaufverfahren?
7. Wie viele Beschlüsse hat das PDK im Jahr 2026 bisher gefasst? Wieviele davon ergingen im Umlaufverfahren?
8. Wie oft trat das PDK im Jahr 2025 zusammen?
9. Wie oft trat das PDK im Jahr 2026 bisher zusammen?
10. Wie hoch waren die für Dienstreisen bzw. sonstige Reisetätigkeiten der Mitglieder des PDK im Jahr 2025 entstandenen Kosten?
11. Wurden im Jahr 2025 Belohnungen verteilt? Falls ja, in welcher Höhe?
Mit freundlichen Grüßen
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Datum7. März 2026
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4. April 2026
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