Verhaltenskodex für Gutachter u. a.
In einer Aussendung der Ministerin Schumann werden Veränderungen zu Begutachtungen in Aussicht gestellt.
Hierzu erlauben wir uns folgende Fragen:
1.Verhaltenskodex für Gutachter:innen
Es gibt bereits zahlreiche Literatur zum Verhaltenskodex welche man u.a. in der Gutachterfibel der PVA wieder zu finden ist.
a, Wie will man hier die Umsetzung garantieren?
b, Wer ist in die Neuerstellung eingebunden?
c, In welchem Zeitrahmen soll die Fertigstellung erfolgen?
d, Werden diese Veröffentlicht? Wenn ja wo?
2.Stärkung der Kommunikation in Ausbildung und Zertifizierung
a, Werden die Zyklen zur Zertifizierung bzw Rezertifizierung angepasst? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
3.Verbesserungen und mehr Transparenz
a, Die Dauer der Begutachtungen bei komplexen Erkrankungen soll sich anpassen. Soll es hier zeitliche Vorgaben zur Diagnose geben?
4.Ausbau Beschwerdemanagment und Qualitätssicherung
a, Wo soll das Beschwerdemanagment angesiedelt werden?
b, Wer ist hier federführend verantwortlich?
5, Einheitliche Begutachtungsstelle
Im Regierungsprogramm 2025-2029 findet man:
Eine Begutachtungsstelle für Leistungsansprüche (AMS, SMS, PVA, SVS, AUVA) Seite 122 von 240
a, Gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer einheitlichen Begutachtungsstelle wie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, damit beschäftigt?
b, Welche Fortschritte sind hier zu verzeichnen bzw wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Für eine zügige Bearbeitung bedanken wir uns im voraus.
Warte auf Antwort
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Datum4. April 2026
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2. Mai 2026
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