Verhaltenskodex für Gutachter u. a.

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

In einer Aussendung der Ministerin Schumann werden Veränderungen zu Begutachtungen in Aussicht gestellt.

Hierzu erlauben wir uns folgende Fragen:

1.Verhaltenskodex für Gutachter:innen

Es gibt bereits zahlreiche Literatur zum Verhaltenskodex welche man u.a. in der Gutachterfibel der PVA wieder zu finden ist.

a, Wie will man hier die Umsetzung garantieren?
b, Wer ist in die Neuerstellung eingebunden?
c, In welchem Zeitrahmen soll die Fertigstellung erfolgen?
d, Werden diese Veröffentlicht? Wenn ja wo?

2.Stärkung der Kommunikation in Ausbildung und Zertifizierung

a, Werden die Zyklen zur Zertifizierung bzw Rezertifizierung angepasst? Wenn ja, in welchem Zeitraum?

3.Verbesserungen und mehr Transparenz

a, Die Dauer der Begutachtungen bei komplexen Erkrankungen soll sich anpassen. Soll es hier zeitliche Vorgaben zur Diagnose geben?

4.Ausbau Beschwerdemanagment und Qualitätssicherung

a, Wo soll das Beschwerdemanagment angesiedelt werden?
b, Wer ist hier federführend verantwortlich?

5, Einheitliche Begutachtungsstelle
Im Regierungsprogramm 2025-2029 findet man:
Eine Begutachtungsstelle für Leistungsansprüche (AMS, SMS, PVA, SVS, AUVA) Seite 122 von 240

a, Gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer einheitlichen Begutachtungsstelle wie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, damit beschäftigt?
b, Welche Fortschritte sind hier zu verzeichnen bzw wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Für eine zügige Bearbeitung bedanken wir uns im voraus.

Warte auf Antwort

  • Datum
    4. April 2026
  • Frist
    2. Mai 2026
  • 2 Follower:innen
Markus Feiertag (IG SAfE)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus Feiertag (IG SAfE)
Betreff
Verhaltenskodex für Gutachter u. a. [#4658]
Datum
4. April 2026 15:49
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
In einer Aussendung der Ministerin Schumann werden Veränderungen zu Begutachtungen in Aussicht gestellt. Hierzu erlauben wir uns folgende Fragen: 1.Verhaltenskodex für Gutachter:innen Es gibt bereits zahlreiche Literatur zum Verhaltenskodex welche man u.a. in der Gutachterfibel der PVA wieder zu finden ist. a, Wie will man hier die Umsetzung garantieren? b, Wer ist in die Neuerstellung eingebunden? c, In welchem Zeitrahmen soll die Fertigstellung erfolgen? d, Werden diese Veröffentlicht? Wenn ja wo? 2.Stärkung der Kommunikation in Ausbildung und Zertifizierung a, Werden die Zyklen zur Zertifizierung bzw Rezertifizierung angepasst? Wenn ja, in welchem Zeitraum? 3.Verbesserungen und mehr Transparenz a, Die Dauer der Begutachtungen bei komplexen Erkrankungen soll sich anpassen. Soll es hier zeitliche Vorgaben zur Diagnose geben? 4.Ausbau Beschwerdemanagment und Qualitätssicherung a, Wo soll das Beschwerdemanagment angesiedelt werden? b, Wer ist hier federführend verantwortlich? 5, Einheitliche Begutachtungsstelle Im Regierungsprogramm 2025-2029 findet man: Eine Begutachtungsstelle für Leistungsansprüche (AMS, SMS, PVA, SVS, AUVA) Seite 122 von 240 a, Gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer einheitlichen Begutachtungsstelle wie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, damit beschäftigt? b, Welche Fortschritte sind hier zu verzeichnen bzw wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Für eine zügige Bearbeitung bedanken wir uns im voraus.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Markus Feiertag Anfragenr: 4658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4658/ Postanschrift Markus Feiertag << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Feiertag (IG SAfE)