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Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz – Rechtsgrundlage der Cannabis-Prohibition

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz


im Rahmen des seit 1. September 2025 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes ersuche ich um Auskunft zu folgenden Punkten im Zusammenhang mit der rechtlichen Einstufung von Cannabis als verbotene Substanz gemäß dem Suchtmittelgesetz:

Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Einstufung von Cannabis als psychotrope Substanz?

Welche Studien, Gutachten oder Expertisen wurden bei der Gesetzgebung bzw. bei der Beibehaltung der aktuellen Regelung berücksichtigt?

Gibt es interne Bewertungen oder Risikoanalysen zu gesundheitlichen, gesellschaftlichen oder kriminalpolitischen Auswirkungen des Cannabisverbots?

Welche Überlegungen wurden angestellt, um eine mögliche Entkriminalisierung oder Legalisierung zu prüfen?

Ich ersuche um Übermittlung der entsprechenden Dokumente, Entscheidungsgrundlagen oder Verweise auf öffentlich zugängliche Quellen. Sollte ein Teil der Informationen nicht verfügbar oder ausgenommen sein, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung.

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Anfragesteller/in
am 1. Sept.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz – Rechtsgrundlage der Cannabis-Prohibition [#3544]
Datum
1. September 2025 14:39
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
im Rahmen des seit 1. September 2025 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes ersuche ich um Auskunft zu folgenden Punkten im Zusammenhang mit der rechtlichen Einstufung von Cannabis als verbotene Substanz gemäß dem Suchtmittelgesetz: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Einstufung von Cannabis als psychotrope Substanz? Welche Studien, Gutachten oder Expertisen wurden bei der Gesetzgebung bzw. bei der Beibehaltung der aktuellen Regelung berücksichtigt? Gibt es interne Bewertungen oder Risikoanalysen zu gesundheitlichen, gesellschaftlichen oder kriminalpolitischen Auswirkungen des Cannabisverbots? Welche Überlegungen wurden angestellt, um eine mögliche Entkriminalisierung oder Legalisierung zu prüfen? Ich ersuche um Übermittlung der entsprechenden Dokumente, Entscheidungsgrundlagen oder Verweise auf öffentlich zugängliche Quellen. Sollte ein Teil der Informationen nicht verfügbar oder ausgenommen sein, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3544 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3544/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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