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Anfrage zu Gerichtskosten der FPÖ

Anfrage an: Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Wieviel Geld hat die FPÖ in den letzten 10 Jahren für Gerichtskosten audgegeben, das den Steuerzahler belastet?

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    2. Oktober 2025
  • Frist
    30. Oktober 2025
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Anfragesteller/in
am 02.10.2025
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteil…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage zu Gerichtskosten der FPÖ [#3844]
Datum
2. Oktober 2025 18:53
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Wieviel Geld hat die FPÖ in den letzten 10 Jahren für Gerichtskosten audgegeben, das den Steuerzahler belastet?
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 3844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3844/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Parlamentsdirektion
am 04.11.2025
Sehr geehrt<Information-entfernt>   Ihr Informationsbegehren zu den Gerichtskosten der FPÖ betrifft nicht den Wirk…
Details
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
TicketNr.10560/2025-1 Anfrage zu Gerichtskosten der FPÖ [#3844]
Datum
4. November 2025 09:39
Status
bild1.png
2,6 KB
Sehr geehrt<Information-entfernt>   Ihr Informationsbegehren zu den Gerichtskosten der FPÖ betrifft nicht den Wirkungsbereich des Präsidenten des Nationalrates bzw. den Aufgabenbereich der Parlamentsdirektion. Die Parlamentsdirektion verfügt über keine Informationen betreffend Gerichtskosten der FPÖ (weder in Bezug auf die politische Partei noch auf den Freiheitlichen Parlamentsklub).   Da Ihr Informationsbegehren nicht den Bereich der Parlamentsverwaltung (Art. 30 Abs. 3 bis 6 B-VG) betrifft, weisen wir darauf hin, dass wir Ihren Eventualantrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 IFG für gegenstandslos erachten.   Mit freundlichen Grüßen
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