Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Agic, vielen Dank für Ihr Schreiben. Wie in unserem vorherigen Antwortschreiben dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass das Bundesministerium für Justiz nur Auskünfte zu Angelegenheiten erteilen kann, die in seinem Wirkungsbereich liegen. Der Fortgang eines individuellen Strafverfahrens gehört nicht dazu und das BMJ verfügt auch nicht über die Informationen zum konkreten Verfahrensstand. Die von Ihnen gewünschte Information kann allein vom zuständigen Gericht beziehungsweise der zuständigen Staatsanwaltschaft erteilt werden, wobei Auskünfte über richterliche Tätigkeiten nicht dem AuskunftspflichtG sondern der Strafprozessordnung unterliegen. Sie müssen sich für die von Ihnen gewünschten Informationen daher an das zuständige Gericht beziehungsweise die Staatsanwaltschaft wenden. Sollten Sie dennoch Ihren Antrag auf Bescheiderlassung nach dem AuskunftspflichtG weiterhin aufrechterhalten wollen, so ersuchen wir um Übermittlung eines Identitätsnachweises. Mit freundlichen Grüßen