Anfrage zum NÖ Gesundheitspakt

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sämtliche Unterlagen zum „Gesundheitspakt Niederösterreich 2040+“ im Zeitraum von 01.01.2020 bis dato im Zusammenhang mit der Planung, Verhandlung, Beschlussfassung, Umsetzung und Evaluierung des Gesundheitspakts.
Der Antrag bezieht sich ausdrücklich auf alle dem Land Niederösterreich zurechenbaren Informationen, einschließlich solcher, die bei ausgegliederten Rechtsträgern oder Einrichtungen im Einflussbereich des Landes (insbesondere NÖGUS sowie NÖ LGA) vorhanden sind. Ich ersuche gegebenenfalls um entsprechende interne Weiterleitung bzw. Einholung dieser Informationen.
Konkret sind unter anderem folgende Dokumente Bestandteil meines Informationsbegehrens:
1. Verhandlungsunterlagen und Protokolle
• sämtliche Verhandlungsprotokolle, Sitzungsprotokolle und Ergebnisprotokolle von Sitzungen, Besprechungen und anderen Treffen (auch informeller Natur) inkl. einer Auflistung über die teilgenommenen Personen.
• Aktenvermerke über Besprechungen und Abstimmungen (auch informeller Natur).
• Unterlagen zu Verhandlungsständen, Entwürfen und Abstimmungsprozessen.
2. Evaluierungen und Wirkungsanalysen
• Durchgeführte Evaluierungen bestehender Strukturen als Grundlage für den Gesundheitspakt.
• Prognosen, Wirkungsanalysen und Szenarien.
• Monitoring- und Evaluierungsberichte zur Umsetzung des Gesundheitspakts
• Berichte über aktuell bereits umgesetzte oder in Umsetzung befindliche Maßnahmen oder Pläne im Rahmen des Gesundheitspaktes
• Evaluierungen bereits umgesetzter Maßnahmen
3. Studien, Gutachten und Entscheidungsgrundlagen
• sämtliche Studien, Gutachten und Analysen, die im Zuge der Entscheidungsfindung herangezogen wurden.
• interne oder externe fachliche Stellungnahmen.
• sonstige Unterlagen, die als Grundlage für Beschlüsse oder Strukturentscheidungen dienten.
4. Weitere Unterlagen
• eine Auflistung an Interessensträgern und Verantwortlichen, die an der Ausarbeitung des Gesundheitspaktes mitgewirkt haben.
• Präsentationen, Berichte und Entscheidungsdokumente.
• Kommunikation mit externen Beratern, Institutionen oder Interessenvertretungen.
• sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Begründung oder Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitspakts stehen
Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form.
Sollten Teile der beantragten Informationen nicht zugänglich sein, ersuche ich um teilweise Stattgabe sowie um konkrete und nachvollziehbare Begründung der jeweiligen Einschränkungen.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    30. März 2026
  • Frist
    27. April 2026
  • 2 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage zum NÖ Gesundheitspakt [#4632]
Datum
30. März 2026 07:11
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Sämtliche Unterlagen zum „Gesundheitspakt Niederösterreich 2040+“ im Zeitraum von 01.01.2020 bis dato im Zusammenhang mit der Planung, Verhandlung, Beschlussfassung, Umsetzung und Evaluierung des Gesundheitspakts. Der Antrag bezieht sich ausdrücklich auf alle dem Land Niederösterreich zurechenbaren Informationen, einschließlich solcher, die bei ausgegliederten Rechtsträgern oder Einrichtungen im Einflussbereich des Landes (insbesondere NÖGUS sowie NÖ LGA) vorhanden sind. Ich ersuche gegebenenfalls um entsprechende interne Weiterleitung bzw. Einholung dieser Informationen. Konkret sind unter anderem folgende Dokumente Bestandteil meines Informationsbegehrens: 1. Verhandlungsunterlagen und Protokolle • sämtliche Verhandlungsprotokolle, Sitzungsprotokolle und Ergebnisprotokolle von Sitzungen, Besprechungen und anderen Treffen (auch informeller Natur) inkl. einer Auflistung über die teilgenommenen Personen. • Aktenvermerke über Besprechungen und Abstimmungen (auch informeller Natur). • Unterlagen zu Verhandlungsständen, Entwürfen und Abstimmungsprozessen. 2. Evaluierungen und Wirkungsanalysen • Durchgeführte Evaluierungen bestehender Strukturen als Grundlage für den Gesundheitspakt. • Prognosen, Wirkungsanalysen und Szenarien. • Monitoring- und Evaluierungsberichte zur Umsetzung des Gesundheitspakts • Berichte über aktuell bereits umgesetzte oder in Umsetzung befindliche Maßnahmen oder Pläne im Rahmen des Gesundheitspaktes • Evaluierungen bereits umgesetzter Maßnahmen 3. Studien, Gutachten und Entscheidungsgrundlagen • sämtliche Studien, Gutachten und Analysen, die im Zuge der Entscheidungsfindung herangezogen wurden. • interne oder externe fachliche Stellungnahmen. • sonstige Unterlagen, die als Grundlage für Beschlüsse oder Strukturentscheidungen dienten. 4. Weitere Unterlagen • eine Auflistung an Interessensträgern und Verantwortlichen, die an der Ausarbeitung des Gesundheitspaktes mitgewirkt haben. • Präsentationen, Berichte und Entscheidungsdokumente. • Kommunikation mit externen Beratern, Institutionen oder Interessenvertretungen. • sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Begründung oder Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitspakts stehen Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form. Sollten Teile der beantragten Informationen nicht zugänglich sein, ersuche ich um teilweise Stattgabe sowie um konkrete und nachvollziehbare Begründung der jeweiligen Einschränkungen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4632/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Landesregierung Niederösterreich
LAD1-SE-1042/412-2026, Gesundheitspakt Niederösterreich 2040+, Anfrage Informationsfreiheitsgesetz **Bitte beachte…
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/412-2026, Gesundheitspakt Niederösterreich 2040+, Anfrage Informationsfreiheitsgesetz
Datum
30. März 2026 10:08
Status
geschwärzt
404,0 KB
smime.p7s
6,9 KB


**Bitte beachten Sie das Schreiben der NÖ Landesverwaltung im Anhang.** Das Kennzeichen sowie den Betreff des Schreibens können Sie der Betreffzeile entnehmen. **Sie haben Fragen zum Schreiben?** Alle Kontaktdaten finden Sie direkt im Briefkopf des Dokuments. ​​​​​ ------------------------- Bei allgemeinen Fragen finden Sie sämtliche Kontaktmöglichkeiten zur NÖ Landesverwaltung unter https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt.html ( https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt.html ). Hinweise zur Amtssignatur finden Sie unter https://www.noe.gv.at/noe/E-Government/… ( https://www.noe.gv.at/noe/E-Government/… ).