Anfrage zum NÖ Gesundheitspakt
Sämtliche Unterlagen zum „Gesundheitspakt Niederösterreich 2040+“ im Zeitraum von 01.01.2020 bis dato im Zusammenhang mit der Planung, Verhandlung, Beschlussfassung, Umsetzung und Evaluierung des Gesundheitspakts.
Der Antrag bezieht sich ausdrücklich auf alle dem Land Niederösterreich zurechenbaren Informationen, einschließlich solcher, die bei ausgegliederten Rechtsträgern oder Einrichtungen im Einflussbereich des Landes (insbesondere NÖGUS sowie NÖ LGA) vorhanden sind. Ich ersuche gegebenenfalls um entsprechende interne Weiterleitung bzw. Einholung dieser Informationen.
Konkret sind unter anderem folgende Dokumente Bestandteil meines Informationsbegehrens:
1. Verhandlungsunterlagen und Protokolle
• sämtliche Verhandlungsprotokolle, Sitzungsprotokolle und Ergebnisprotokolle von Sitzungen, Besprechungen und anderen Treffen (auch informeller Natur) inkl. einer Auflistung über die teilgenommenen Personen.
• Aktenvermerke über Besprechungen und Abstimmungen (auch informeller Natur).
• Unterlagen zu Verhandlungsständen, Entwürfen und Abstimmungsprozessen.
2. Evaluierungen und Wirkungsanalysen
• Durchgeführte Evaluierungen bestehender Strukturen als Grundlage für den Gesundheitspakt.
• Prognosen, Wirkungsanalysen und Szenarien.
• Monitoring- und Evaluierungsberichte zur Umsetzung des Gesundheitspakts
• Berichte über aktuell bereits umgesetzte oder in Umsetzung befindliche Maßnahmen oder Pläne im Rahmen des Gesundheitspaktes
• Evaluierungen bereits umgesetzter Maßnahmen
3. Studien, Gutachten und Entscheidungsgrundlagen
• sämtliche Studien, Gutachten und Analysen, die im Zuge der Entscheidungsfindung herangezogen wurden.
• interne oder externe fachliche Stellungnahmen.
• sonstige Unterlagen, die als Grundlage für Beschlüsse oder Strukturentscheidungen dienten.
4. Weitere Unterlagen
• eine Auflistung an Interessensträgern und Verantwortlichen, die an der Ausarbeitung des Gesundheitspaktes mitgewirkt haben.
• Präsentationen, Berichte und Entscheidungsdokumente.
• Kommunikation mit externen Beratern, Institutionen oder Interessenvertretungen.
• sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Begründung oder Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitspakts stehen
Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form.
Sollten Teile der beantragten Informationen nicht zugänglich sein, ersuche ich um teilweise Stattgabe sowie um konkrete und nachvollziehbare Begründung der jeweiligen Einschränkungen.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum30. März 2026
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27. April 2026
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