Aufzeichnungen Geschwindigkeitsmessgerät Steinmüllergasse (1160 Wien)

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

In der Steinmüllergasse steht ca. 1x/Jahr für mehrere Wochen/Monate ein Geschwindigkeitsmessgerät, da das Tempolimit nicht ausreichend gekennzeichnet ist (Wohnstraße!) und es kontinuierlich zu Geschwindigkeitsübertretungen und im Zuge dessen Beschwerden durch AnrainerInnen kommt. Das Problem besteht seit Jahren, die Bezirksverwaltung setzt keine langfristigen Maßnahmen und behauptet, dass es keine Tempoüberschreitungen gäbe. Ich beantrage höflich die Aufzeichnungen aller vorhandenen Messungen bis 2010, zumindest jedoch die Aufzeichnungen aus den letzten Messungen (April-November 2025).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Dezember 2025
  • Frist
    29. Dezember 2025
  • Ein:e Follower:in
Elisabeth Baszler
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Details
Von
Elisabeth Baszler
Betreff
Aufzeichnungen Geschwindigkeitsmessgerät Steinmüllergasse (1160 Wien) [#4137]
Datum
1. Dezember 2025 10:13
An
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
In der Steinmüllergasse steht ca. 1x/Jahr für mehrere Wochen/Monate ein Geschwindigkeitsmessgerät, da das Tempolimit nicht ausreichend gekennzeichnet ist (Wohnstraße!) und es kontinuierlich zu Geschwindigkeitsübertretungen und im Zuge dessen Beschwerden durch AnrainerInnen kommt. Das Problem besteht seit Jahren, die Bezirksverwaltung setzt keine langfristigen Maßnahmen und behauptet, dass es keine Tempoüberschreitungen gäbe. Ich beantrage höflich die Aufzeichnungen aller vorhandenen Messungen bis 2010, zumindest jedoch die Aufzeichnungen aus den letzten Messungen (April-November 2025).
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Baszler Anfragenr: 4137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4137/ Postanschrift Elisabeth Baszler << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Baszler
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthalt…
Von
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Betreff
GZ: 2025-1.011.308, Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Aufzeichnungen Geschwindigkeitsmessgerät Steinmüllergasse (1160 Wien)
Datum
18. Dezember 2025 08:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
bmimi-externeinzelversand.pdf
318,9 KB
Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen