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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz“
= Bundesministerium bmi.gv.at Inneres Herrn Sebastian Pfeifer Geschäftszahl: 2025-0.783.420 Betreff: Auskunftsbegehren von Sebastian Pfeifer nach dem IFG betreffend IMSI-Catcher Sehr geehrter Herr Pfeifer! Ihre neuerliche, gleichlautende Anfrage darf wie im Anschluss ausgeführt beantwortet werden. Die Inhalte der Beantwortung ergeben sich zu einem Großteil aus Quellen, die bereits bei der ersten Beantwortung angeführt und nunmehr in Schriftform zu den einzelnen Fragen eingefügt wurden. 1. Sind das BM.I. das DSN oder die Polizei (Aufgeschlüsselt nach Einheit bzw. Landespolizeidirektion) im Besitz vom "IMSI - Catchern" oder ähnlichen Geräten zur Überwachung vom Mobiltelefonen? 1a. Falls ja: lal. wann, 1a2. wieviele, 3. Wer verfügt über diese Geräte und bestimmt über deren Einsatz? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Einsatz dieser Geräte?
31. Oktober 2025 Für den Bundesminister: Datum/Zeit 2025-10-31T09:16:23+01:00 Aussteller-Zertifikat | a-sign-corporate-07 Serien-Nr. 220455401 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https: //www.signaturpruefung.gv.at Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. 6 von 6