Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz über Kooperationen, Verträge, Datenverarbeitungen oder sonstige Beziehungen zwischen österr. Behörden und dem Unternehmen Palantir Technologies Inc. bzw. dessen Tochtergesellschaften.
1. Bestehen oder bestanden in den letzten zehn Jahren Vertragsbeziehungen, Pilotprojekte oder Projektanbahnungen zwischen Ihrer Behörde und Palantir Technologies Inc. oder deren Tochterunternehmen?
Bitte um genaue Angaben zu Zeitraum, Art der Zusammenarbeit und beteiligten Organisationseinheiten und den Kosten, die für Ihre Behörde anfallen.
2. Werden oder wurden Softwarelösungen von Palantir (insbesondere Palantir Gotham, Palantir Foundry oder andere Analyseplattformen) in Ihrer Behörde getestet, evaluiert oder produktiv eingesetzt?
Falls ja, bitte um Darstellung der konkreten Anwendungsbereiche.
3. Welche Kategorien personenbezogener Daten würden bzw. wurden im Zusammenhang mit Palantir-Systemen verarbeitet?
Bitte um detaillierte Auflistung (z. B. Bewegungsdaten, Kommunikationsdaten, biometrische Daten, Polizeidatenbanken).
4. Wurden Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO oder Sicherheitsüberprüfungen im Kontext einer Zusammenarbeit mit Palantir durchgeführt?
Bitte um Übermittlung von Ergebnissen, Bewertungen oder zusammenfassenden Dokumenten, sofern vorhanden.
5. Gab es Kontakte, Treffen oder Korrespondenz zwischen Vertretern Ihrer Behörde und Palantir (inkl. Lobbying-Aktivitäten, Präsentationen oder Verkaufsanbahnungen)?
Bitte um Auflistung inkl. Datum, beteiligten Personen und Anlass.
Ich ersuche um die Erteilung der Auskunft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist.
Sollten Teile der Auskunft aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden können, ersuche ich um begründete Ablehnung gemäß § 4 AuskunftspflichtG.
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Datum11. Dezember 2025
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8. Januar 2026
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