Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes
Guten Tag,
in meiner Anfrage vom 17. Jänner 2016 unter der GZ.: BMI-LR1000/0026-III/1/2016 wurde mir beauskunftet, dass "in Vorbereitung auf das Polizeiliche Staatsschutzgesetz [...] vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Evaluierung einer Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences) in Auftrag gegeben" wurde.
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
a) die vollständige Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES;
b) sollte dies nicht möglich sein, zumindest die Methoden, Resultate und Schlussfolgerungen der Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum1. September 2025
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29. September 2025
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