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Bundestrojaner technische Voraussetzungen

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Wurde vom Innenminister bereits eine Verordnung im Sinne des § 18 Abs 11 SNG (letztes Satz) kundgemacht?
Falls ja, bitte um dieses Dokument.
Falls nein, für wann ist die Kundmachung dieser Verordnung geplant?
Welche Handlungen wurden bereits für die technischen Voraussetzungen nach § 15b Abs. 1 und 2 SNG gesetzt?

Warte auf Antwort

  • Datum
    12. Januar 2026
  • Frist
    9. Februar 2026
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Thomas Lohninger
am 12. Jan.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Bundestrojaner technische Voraussetzungen [#4309]
Datum
12. Januar 2026 16:57
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Wurde vom Innenminister bereits eine Verordnung im Sinne des § 18 Abs 11 SNG (letztes Satz) kundgemacht? Falls ja, bitte um dieses Dokument. Falls nein, für wann ist die Kundmachung dieser Verordnung geplant? Welche Handlungen wurden bereits für die technischen Voraussetzungen nach § 15b Abs. 1 und 2 SNG gesetzt?
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 4309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4309/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
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