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Am Flughafen Wien und Salzburg begann gestern eine neue Ära, die für Millionen Reisende massive Veränderungen bringt. Seit 12.10.2025 ist das Entry-Exit-System (EES) der EU am Flughaben Wien und Schwechat in Betrieb. Ich ersuche um Bekanntgabe von Name und Kontaktdaten des DSGVO Verantwortlichen zum Entry-Exit-System (EES) Das EES ist darauf ausgelegt, hochsensible und dauerhaft identifizierbare Daten zu erfassen und zu speichern. Die erfassten Datenkategorien umfassen grundlegende Identitäts- und Reisedokumentdetails (Name, Nationalität, Reisedokument) sowie das Datum und den Ort der Ein- bzw. Ausreise. Ich ersuche dazu um Bekanntgabe wo ich die für das Entry-Exit-System (EES) zwingend vorgeschriebene Datenschutzfolgenabschätzung DSFA einsehen, herunterladen oder anfordern kann. Ich ersuche um Bekanntgabe entsprechender Informationen bzw. um Übermittlung der DSFA. Die Verarbeitung von biometrischen Daten im großen Umfang, wie es das EES vorsieht, stellt ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen dar. Artikel 35 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt in solchen Fällen zwingend die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Ich ersuche um taxative vollständige Bekanntgabe welche personenbezogenen Daten allgemein und im Speziellen, welche biometrischen personenbezogenen Daten im Zuge des ESS digital verarbeitet, gespeichert und weiter gegeben werden. Der Stand der nationalen Compliance in Österreich weist in diesem Punkt einen dokumentierten Mangel auf: Zum Zeitpunkt der Erstellung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) für das nationale Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 206/2021) war die Prüfung, ob eine DSFA durchgeführt werden muss, noch nicht abgeschlossen. Die nationalen Behörden verwiesen lediglich auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum ursprünglichen Verordnungsvorschlag. Ich ersuche dazu um Übermittlung der Folgenabschätzung der EU-Kommission. Die Nichtdokumentation einer abgeschlossenen nationalen DSFA vor der Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes stellt einen prozeduralen Mangel gemäß DSGVO dar. Da die nationalen Anpassungen (wie die Zentrale Zugangsstelle) die tatsächliche Datenverarbeitungshoheit in Österreich festlegen, ist eine fundierte Risikobewertung der nationalen Schnittstellen (z. B. der E-Gates) zwingend erforderlich, um adäquate technische und organisatorische Maßnahmen zur Minderung der Risiken festzulegen. Die Priorisierung der legislativen Umsetzung vor der vollständigen nationalen Risikoanalyse schwächt die dokumentierte Grundlage für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (Art. 25 DSGVO). Ich ersuche um Mitteilung ob die österreichische Datenschutzkommission zu diesem Projekt zeitgerecht eingebunden war und ob Ihnen eine etwaige Stellungnahme bekannt ist. Ich ersuche um Mitteilung ob die österreichische Datenschutzrat zu diesem Projekt zeitgerecht eingebunden war und ob Ihnen eine etwaige Stellungnahme bekannt ist. Durch die Verknüpfung mit dem Shared Biometric Matching Service (sBMS), der biometrische Templates (mathematische Repräsentationen der Daten) speichert, wird eine Interoperabilität mit anderen zentralen EU-Informationssystemen wie dem Visa-Informationssystem (VIS) gewährleistet. Ich ersuche um Mitteilung welche digitalen Schnittstellen zu anderen EDV Systemen, Ländern (EU) oder Ministerien einen Datenzugriff haben. Obwohl EU-Verordnungen unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, erforderte die EES-Implementierung in Österreich nationale Anpassungsgesetze, um die Zuständigkeiten der nationalen Behörden und die Verfahren für den Zugriff zu Sicherheitszwecken zu regeln. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) ist in Österreich federführend für die Umsetzung des EES und die Grenzkontrolle zuständig. Die gesetzlichen Grundlagen für die nationale Integration wurden durch das Erste EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz geschaffen. Ich ersuche um Mitteilung welche nationalen und internationalen Behörden auf die EES-Datenbank Zugriff haben.