Entscheidungsgrundlage den Baustopp der Lobauautobahn aufzuheben.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Ich ersuche um Übermittlung sämtlicher Gutachten, Studien, Analysen, Stellungnahmen oder sonstiger Entscheidungsgrundlagen, die von Eco Austria, dem WIFO oder anderen Institutionen erstellt und dem Bundesministerium für [zuständiges Ressort, z. B. Klimaschutz bzw. Infrastruktur] im Zusammenhang mit der Entscheidung von Bundesminister Peter Hanke zur Umsetzung des Nordteils der sogenannten „Lobauautobahn“ vorgelegt wurden.
In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard führte Minister Hanke aus, dass für diese Entscheidung insbesondere die Expertise des industrienahen Thinktanks Eco Austria und des WIFO maßgeblich gewesen sei („Ich habe mir unter anderem mit Experten von Eco Austria und Wifo die Mühe gemacht, weitere Aspekte einzubeziehen: verkehrliche, wirtschaftliche oder soziale, auch den Faktor Digitalisierung.“).
Darüber hinaus beantrage ich die Übermittlung sämtlicher weiterer Unterlagen (einschließlich interner Vermerke, Zusammenfassungen und Korrespondenzen), die dem Ministerium vorliegen und als Grundlage für die Entscheidung herangezogen wurden.
Ich bitte um elektronische Übermittlung der angeforderten Informationen innerhalb der gesetzlichen Frist.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum2. Oktober 2025
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30. Oktober 2025
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