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Fahrradstraße

Anfrage an: Wels, Oberösterreich
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Ich bitte um Übermittlung folgender Dokumente per e-mail:
- Beschlüsse von Gemeinderat und Stadtsenat über die Verordnung einer Fahrradstraße in Wels
- Verordnung der Fahrradstraße
- Stellungnahmen von Amtssachverständigen und anderer Fachleute zur geplanten Verordnung der Fahrradstraße
- Stellungnahme der OÖ Landesregierung zur Verordnung der Fahrradstraße im Zuge der Verordnungsprüfung

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Dezember 2025
  • Frist
    29. Dezember 2025
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Ludwig Reiter
am 1. Dez.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Wels, Oberösterreich Details
Von
Ludwig Reiter
Betreff
Fahrradstraße [#4138]
Datum
1. Dezember 2025 11:04
An
Wels, Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Ich bitte um Übermittlung folgender Dokumente per e-mail: - Beschlüsse von Gemeinderat und Stadtsenat über die Verordnung einer Fahrradstraße in Wels - Verordnung der Fahrradstraße - Stellungnahmen von Amtssachverständigen und anderer Fachleute zur geplanten Verordnung der Fahrradstraße - Stellungnahme der OÖ Landesregierung zur Verordnung der Fahrradstraße im Zuge der Verordnungsprüfung
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Ludwig Reiter Anfragenr: 4138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4138/ Postanschrift Ludwig Reiter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ludwig Reiter
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Wels, Oberösterreich
am 1. Dez.
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Wels, Oberösterreich
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Dezember 2025 11:07
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Wels, Oberösterreich
vor 5 Stunden
Sehr geehrter Herr Reiter! Bezugnehmend auf Ihre untenstehende Anfrage gem. Informationsfreiheitsgesetz übermittl…
Details
Von
Wels, Oberösterreich
Betreff
WG: Fahrradstraße [#4138]
Datum
23. Dezember 2025 16:06
Status
Anfrage abgeschlossen
a-verordnungdesbrgermeisters4-novellevom20-03-2022grwiifahrradstrae.pdf
186,3 KB
c-verkehrsbesprechung14-02-2022-ergebnis_konvertiert.pdf
69,2 KB
d-besprechung07-11-2022-ergebnis_konvertiert.pdf
69,8 KB
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Sehr geehrter Herr Reiter! Bezugnehmend auf Ihre untenstehende Anfrage gem. Informationsfreiheitsgesetz übermittle ich folgende Unterlagen als Beilagen: 1. Die Verordnung der Fahrradstraße vom 20.04.2022 ( Beilage A - siehe Punkt 11.5.) 2. Stellungnahme der Fachdienststellen bzw. Protokolle der Verkehrsbesprechungen (Beilage C und D) 3. Stellungnahme des Amtssachverständigen des Landesregierung OÖ (Beilag E und F) Eine Verordnungsprüfung durch die Oö. Landesregierung findet aufgrund der Beiziehung eines Amtssachverständigen des Landes im Verordnungsverfahren nicht statt. Einen Gemeinderats- sowie Stadtsenatsbeschluss gibt es nicht, die Verordnung von derartigen Verkehrsmaßnahmen fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Diese ist in der Stadt Wels dem zuständigen Mitglied des Stadtsenats (hier Mobilitätsstadtrat) übertragen. Ich hoffe mit meinen Ausführungen hinreichend informiert zu haben, für etwaige Rückfragen stehe ich gerne ab 5. Jänner 2026 zur Verfügung. In der Zwischenzeit verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen
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