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Gemeinderatssitzung - Antrag/Abstimmung/Beschluss

Anfrage an: Landesregierung Niederösterreich
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Bei den Gemeinderatssitzungen gibt es immer einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung werden auch Anträge gestellt, über diese wird abgestimmt und dann ergibt sich ein Beschluss. Unterliegen diese Anträge, Abstimmungen, Beschlüsse der Geheimhaltung? Es waren bereits einige Male die Abstimmungsergebnisse auf orf.at zu lesen. Dankeschön für ihr Feedback.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    26. Februar 2026
  • Frist
    26. März 2026
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Anfragesteller/in
am 26. Feb.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gemeinderatssitzung - Antrag/Abstimmung/Beschluss [#4502]
Datum
26. Februar 2026 06:54
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Bei den Gemeinderatssitzungen gibt es immer einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung werden auch Anträge gestellt, über diese wird abgestimmt und dann ergibt sich ein Beschluss. Unterliegen diese Anträge, Abstimmungen, Beschlüsse der Geheimhaltung? Es waren bereits einige Male die Abstimmungsergebnisse auf orf.at zu lesen. Dankeschön für ihr Feedback.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4502/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Landesregierung Niederösterreich
am 26. Feb.
LAD1-SE-1042/385-2026, Anfrage zu Geheimhaltungsregelungen für nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen – Anträge, …
Details
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/385-2026, Anfrage zu Geheimhaltungsregelungen für nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen – Anträge, Abstimmungen und Beschlüsse, Anfrage Informationsfreiheitsgesetz
Datum
26. Februar 2026 09:12
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
anschreiben.pdf
100,3 KB
smime.p7s
6,0 KB
**Bitte beachten Sie das Schreiben der NÖ Landesverwaltung im Anhang.** Das Kennzeichen sowie den Betreff des Schreibens können Sie der Betreffzeile entnehmen. **Sie haben Fragen zum Schreiben?** Alle Kontaktdaten finden Sie direkt im Briefkopf des Dokuments. ​​​​​ ------------------------- Bei allgemeinen Fragen finden Sie sämtliche Kontaktmöglichkeiten zur NÖ Landesverwaltung unter https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt.html ( https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt.html ). Hinweise zur Amtssignatur finden Sie unter https://www.noe.gv.at/noe/E-Government/… ( https://www.noe.gv.at/noe/E-Government/… ).
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Landesregierung Niederösterreich
vor 15 Stunden
**Bitte beachten Sie das Schreiben der NÖ Landesverwaltung im Anhang.** Das Kennzeichen sowie den Betreff des Schr…
Details
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
IVW3-LG-8120101/039-2026, Informationsbegehren betreffend Gemeinderatssitzung - Antrag/Abstimmung/Beschluss vom 26.2.2026 – Informationserteilung
Datum
4. März 2026 08:44
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
anschreiben.pdf
126,1 KB
smime.p7s
6,0 KB
**Bitte beachten Sie das Schreiben der NÖ Landesverwaltung im Anhang.** Das Kennzeichen sowie den Betreff des Schreibens können Sie der Betreffzeile entnehmen. **Sie haben Fragen zum Schreiben?** Alle Kontaktdaten finden Sie direkt im Briefkopf des Dokuments. ​​​​​ ------------------------- Bei allgemeinen Fragen finden Sie sämtliche Kontaktmöglichkeiten zur NÖ Landesverwaltung unter https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt.html ( https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt.html ). Hinweise zur Amtssignatur finden Sie unter https://www.noe.gv.at/noe/E-Government/… ( https://www.noe.gv.at/noe/E-Government/… ).
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