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Informationen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

1. Alle Sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung aus den Jahren 2024 und 2025.
2. Alle Auswertungen durch das Bundeskriminalamt über Kriminalitätsschwerpunkte aus den Jahren 2024 und 2025
3. Alle Informationen zur Abstimmung mit Städten und Gemeinden aus den Jahren 2024 und 2025 bzgl. Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Gemeint sind insbesondere Beschlüsse, Gesprächsprotokolle, Aktennotizen und ähnliches.
4. Alle Informationen bzgl. des Einvernehmens mit dem Rechtsschutzbeauftragten betreffend Bild- und Tonauzeichnungen gemäß § 54 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus dem Jahr 2025

All diese oben genannten Informationen werden in einer Aussendung des Innenministeriums vom 12.8.2025 (siehe https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248…) erwähnt und dienen insbesondere zur Legitimation von Bild- und Tonauzeichnungen gemäß § 54 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG).

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    2. September 2025
  • Frist
    30. September 2025
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Dominik Ritter-Wurnig
am 2. Sept.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Dominik Ritter-Wurnig
Betreff
Informationen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum [#3587]
Datum
2. September 2025 12:33
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Alle Sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung aus den Jahren 2024 und 2025. 2. Alle Auswertungen durch das Bundeskriminalamt über Kriminalitätsschwerpunkte aus den Jahren 2024 und 2025 3. Alle Informationen zur Abstimmung mit Städten und Gemeinden aus den Jahren 2024 und 2025 bzgl. Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Gemeint sind insbesondere Beschlüsse, Gesprächsprotokolle, Aktennotizen und ähnliches. 4. Alle Informationen bzgl. des Einvernehmens mit dem Rechtsschutzbeauftragten betreffend Bild- und Tonauzeichnungen gemäß § 54 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus dem Jahr 2025 All diese oben genannten Informationen werden in einer Aussendung des Innenministeriums vom 12.8.2025 (siehe https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248…) erwähnt und dienen insbesondere zur Legitimation von Bild- und Tonauzeichnungen gemäß § 54 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG).
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Dominik Ritter-Wurnig Anfragenr: 3587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3587/ Postanschrift Dominik Ritter-Wurnig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Ritter-Wurnig
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Bundesministerium für Inneres
am 30. Sept.
2025-0.739.325, Informationsbegehren von Herrn Dominik Ritter-Wurnig betreffend einen, Erlass zur Videoüberwachung…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.739.325, Informationsbegehren von Herrn Dominik Ritter-Wurnig betreffend einen, Erlass zur Videoüberwachung gemäß § 54 Abs 6 SPG
Datum
30. September 2025 08:23
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2025-0-739-325informationsbegehrenvonherrndominikritter-wurnigbetreffendeinenerlasszurvideoberwachunggem54abs6spg.pdf
246,7 KB
verffentlichunggrundsatzerlassvonbild-und-odertonaufzeichnungsgertengem54abs-6und7aspg.pdf
9,4 MB
Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at&g…
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Bundesministerium für Inneres
am 30. Sept.
2025-0.739.673, Informationsbegehren von Herrn Dominik Ritter-Wurnig betreffend, Kriminalität und Videoüberwachung…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.739.673, Informationsbegehren von Herrn Dominik Ritter-Wurnig betreffend, Kriminalität und Videoüberwachung
Datum
30. September 2025 10:03
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2025-0-739-673informationsbegehrenvonherrndominikritter-wurnigbetreffendkriminalittundvideoberwachung.pdf
219,6 KB
Die zuständige Stelle für Rückfragen und Rückmeldungen entnehmen Sie bitte der Erledigung. Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/&…
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