Informationsbegehren nach Art. 22a B-VG und Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Gemeinderats-Sitzungs- und Beschlussprotokolle
Ebenso gestützt auf Art. 22a B-VG sowie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersuche ich um Zugang zu folgenden Informationen der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha:
1.) Sämtliche Sitzungsprotokolle des Gemeinderates der laufenden Funktionsperiode, beginnend mit der Konstituierung des Gemeinderates nach der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2025, bis zum Datum dieses Schreibens.
2.) Sämtliche Sitzungsprotokolle des Gemeinderates der unmittelbar vorangegangenen Funktionsperiode, beginnend mit der Konstituierung des Gemeinderates nach der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2020 bis zum Ende dieser Funktionsperiode.
3.)Sämtliche Beschlussprotokolle bzw. jene Teile der Sitzungsprotokolle, aus denen die gefassten Beschlüsse und – sofern erfasst – das jeweilige Stimmverhalten der Mitglieder des Gemeinderates hervorgehen, für beide oben genannten Funktionsperioden.
Ich ersuche um elektronische Übermittlung der angeforderten Dokumente (z.B. als PDF-Dateien) an meine E-Mail-Adresse. Sofern einzelne Teile der Protokolle nach § 6 oder § 10 IFG aus Geheimhaltungs- oder Datenschutzgründen nicht herausgegeben werden können, ersuche ich um Teilzugang durch Schwärzung der betroffenen Passagen, soweit dies erforderlich ist.
Ich weise darauf hin, dass der Zugang zur Information gemäß § 8 Abs. 1 IFG ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen zu gewähren ist; in begründeten Fällen kann diese Frist einmalig um weitere vier Wochen verlängert werden.
Für den Fall, dass meinem Antrag nicht (vollständig) entsprochen wird oder innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Informationserteilung erfolgt, stelle ich hiermit ausdrücklich den Antrag, gemäß § 11 IFG einen Bescheid zu erlassen.
Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang dieses Informationsbegehrens.
Warte auf Antwort
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Datum4. Dezember 2025
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1. Januar 2026
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