Jahrelange Verwendung von Ukrainischen Kennzeichen in Österreich

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

seit Jahren stehen /fahren ukrainische Luxus PKW in Wien 18 / 19 mit offiziellen Parkpickerl...
diese Fahrzeuge werden in österreich nicht versteuert keine kfz steuer, die fahrzeuge unterliegen keiner periodischen Überprüfung, können bei Vergehen nicht bestraft werden und sind wahrscheinlich nur unzureichend versichert. Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber österreicher oder andere Staatsangehörige, die ihr KFZ nach einem Monat ummelden müssen. Es ist nicht einsichtig, dass Luxus KFZ Mercedes G BMW X7 Lexus nicht in österreich ordentlich angemeldet werden müssen!
Wann wird dieser Zustand verbessert?
Mit vorzüglicher Hochachtung
fs

Warte auf Antwort

  • Datum
    13. April 2026
  • Frist
    11. Mai 2026
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Franz Spiegl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Franz Spiegl
Betreff
Jahrelange Verwendung von Ukrainischen Kennzeichen in Österreich [#4698]
Datum
13. April 2026 18:48
An
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
seit Jahren stehen /fahren ukrainische Luxus PKW in Wien 18 / 19 mit offiziellen Parkpickerl... diese Fahrzeuge werden in österreich nicht versteuert keine kfz steuer, die fahrzeuge unterliegen keiner periodischen Überprüfung, können bei Vergehen nicht bestraft werden und sind wahrscheinlich nur unzureichend versichert. Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber österreicher oder andere Staatsangehörige, die ihr KFZ nach einem Monat ummelden müssen. Es ist nicht einsichtig, dass Luxus KFZ Mercedes G BMW X7 Lexus nicht in österreich ordentlich angemeldet werden müssen! Wann wird dieser Zustand verbessert? Mit vorzüglicher Hochachtung fs
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Franz Spiegl Anfragenr: 4698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4698/ Postanschrift Franz Spiegl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Franz Spiegl