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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Guten Tag, hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihr gestellter Antrag auf Informationszugang (Informationsbegehren) nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Wiener Wohnen abgetreten wurde. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Rückantworten an das Stadtservice << Adresse entfernt >> bitte immer per „Antworten“ Funktion senden, damit automatisch die erforderliche TAS- bzw. INC-Nummer in die Betreffzeile übernommen wird. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, der Zweck der Unternehmung Stadt << Adresse entfernt >> - Wiener Wohnen ist nach § 71 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung und § 2 Abs. 1 des Statuts der Stadt << Adresse entfernt >> - Wiener Wohnen (Verordnung des Gemeinderats) die Schaffung und Bereithaltung von einem modernen Standard entsprechenden Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien. Als Unternehmung der Stadt << Adresse entfernt >> ist Wiener Wohnen dem Bürgermeister der Stadt << Adresse entfernt >> und in weiterer Folge der zuständigen amtsführenden Stadträtin untergeordnet und unterliegt der Kontrolle durch die dafür eingesetzten Organe der Stadt << Adresse entfernt >>. Die Vergabe von Wohnungen im Eigentum der Stadt << Adresse entfernt >> erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zur Umsetzung des Zwecks der Unternehmung wurden Kriterien für die Wohnungsvergabe festgelegt, welche sicherstellen sollen, dass die Gemeindewohnungen zielgruppengerecht, nachhaltig, nach sachlichen Kriterien und im Einklang mit den einschlägigen europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen vergeben werden. Diese Kriterien finden Sie unter https://wohnberatung-<< Adresse entfernt >>.at/wohn-ticket/allgemeines#c6046. Weiters gelten die gesetzlichen Eintrittsmöglichkeiten gemäß Mietrechtsgesetz (z.B. §§ 12, 14 MRG). Unter dem Begriff "Information" ist jede Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs zu verstehen, die dessen amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dient. In diesem Sinne sind die Kriterien für die Wohnungsvergabe als Information zu werten. Begründungen fallen allerdings nicht unter den Informationsbegriff des IFG. Demgemäß sind Behörden im Rahmen ihrer Informationspflicht nicht verpflichtet, ihre Handlungen und Unterlassungen anfragenden Bürgern gegenüber zu begründen. Die Begründung, warum bestimmte Personengruppen keinen Zugang zum Wiener Wohn-Ticket haben, ist daher keine Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. Mit freundlichen Grüßen