Mindestvoraussetzungen von Dienststellenleitern (Anfrage nach IFG)
1a) Wie viele Dienststellen und selbstständige Dienststellen gibt es im BMLV?
1b) Welche Wertigkeit besitzen die einzelnen Posten des Leiters (m/w/d) der Dienststellen (zB. 5 x A1/3, 7 x A2/5, etc.)?
2a) Wie viele Dienststellenleiter erfüllen derzeit die Mindestvoraussetzungen für ihren Posten nicht (zB. Der Organwalter des Leiterpostens der Dienststelle E muss durch dessen Wertigkeit A2/5 die Matura als auch einen A2‑Kurs aufweisen. K ist Leiter der Dienststelle E, erfüllt die Anforderungen für seinen Posten aber nicht, da er weder Matura noch A2‑Kurs besitzt)?
2b) Warum erfüllen diese Personen ihre Mindestvoraussetzungen nicht?
3a) Wie viele Dienststellenleiter erfüllen derzeit seit 3 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen für ihren Posten nicht (zB. aus Bsp 3: K erfüllt seit 3 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen nicht; er besitzt seit 3 Jahren oder länger weder Matura noch A2‑Kurs)?
3b) Warum erfüllen diese Personen seit 3 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen des Postens nicht?
4a) Wie viele Dienststellenleiter erfüllen derzeit seit 5 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen für ihren Posten nicht (zB. aus Bsp 3: K erfüllt seit 5 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen nicht; er besitzt seit 5 Jahren oder länger weder Matura noch A2‑Kurs)
4b) Warum erfüllen diese Personen seit 5 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen des Postens nicht?
5a) Wie viele Dienststellenleiter erfüllen derzeit seit 10 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen für ihren Posten nicht (zB. aus Bsp 3: K erfüllt seit 10 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen nicht; er besitzt seit 10 Jahren oder länger weder Matura noch A2‑Kurs)
5b) Warum erfüllen diese Personen seit 10 Jahren oder länger die Mindestvoraussetzungen des Postens nicht?
6a) In welcher Zeit haben die einzelnen Dienststellenleiter ihre Mindestvoraussetzung zu erbringen?
6b) Welche Maßnahmen setzt das BMLV um sicher zu stellen, dass die Leiter der einzelnen Dienststellen ihre Mindestvoraussetzungen erfüllen?
6c) Welche Maßnahmen setzt das BMLV, wenn einzelne Leiter ihre Mindestvoraussetzungen fortlaufend nicht erfüllen?
7a) Welche Maßnahmen setzt das BMLV um die Besetzung der Leiterposten mit fachlich wie sachlich untauglichen Personen zu verhindern?
7b) Welche Maßnahmen setzt das BMLV um die Besetzung der Leiterposten mit Personen zu verhindern, die ihren Posten rein aus politischem Kalkül bekommen ohne die notwendige Eignung für diesen Posten zu besitzen (Stichwort „Parteibuch-“ bzw. „Freunderlwirtschaft“)?
8a) Welche Maßnahmen setzt das BMLV wenn offenkundig wird, dass ein Dienststellenleiter für seinen Bereich fachlich untauglich ist und die Abhandlung der einzelnen Arbeitsschritte (bewusst) rechtswidrig durchführt (zB. Amtsmissbrauch, Ausstellung von falschen Bescheiden)?
8b) Welche Maßnahmen setzt das BMLV wenn offenkundig wird, dass ein Dienststellenleiter für seinen Bereich persönlich untauglich ist (zB. Tätigen von das Ansehen der Behörde schädigenden Aussagen, Rufschädigung von Mitarbeitern)
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Datum13. September 2025
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11. Oktober 2025
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