Neue Innkreisbahn
Ich ersuche um Erteilung folgender Informationen bezüglich des Moduls „Neue Innkreisbahn“ im Rahmen des Zielnetzes 2040:
Abstimmung mit deutschen Behörden: Mit welchen deutschen Behörden auf Bundes- oder Landesebene (insbesondere dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) wurde die Planung und Trassenführung der Neuen Innkreisbahn bis zur Staatsgrenze bisher abgestimmt?
Kooperation mit der Deutschen Bahn: In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten fand eine Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG bzw. deren Infrastrukturtochter DB InfraGO AG (vormals DB Netz AG) statt, um die Anschlussfähigkeit der Neubaustrecke an das deutsche Schienennetz zu gewährleisten?
Protokolle und Korrespondenz: Ich ersuche um Einsicht in die wesentlichen Ergebnisse, Protokolle oder schriftlichen Stellungnahmen dieser Abstimmungsprozesse, sofern diese die technische und strategische Verknüpfung an der Staatsgrenze betreffen.
Begründung des Interesses:
Die Neue Innkreisbahn stellt ein zentrales Infrastrukturprojekt dar, dessen Effektivität maßgeblich von der Kapazität und dem Ausbaugrad auf deutscher Seite abhängt. Für die Öffentlichkeit ist von wesentlichem Interesse, ob und wie die grenzüberschreitende Synchronisation sichergestellt wird.
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Datum12. Februar 2026
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12. März 2026
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