Nutzung von Datenanalyse- und Überwachungssoftware

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Ich bitte Sie um Beantwortung der folgender Fragen:

Wurde Software von Palantir oder vergleichbaren Anbietern (z. B. Datenanalyse-, KI‑basierten Überwachungstools) im Bundesministerium für Inneres getestet oder genutzt?
Falls ja, bitte Zeitraum, konkrete Abteilungen und Art der Nutzung angeben.
Gibt es laufende oder abgeschlossene Verträge, Aufträge oder Ausschreibungen mit Palantir oder vergleichbaren Firmen für Software, Dienstleistungen oder Beratung im Bereich Datenanalyse / Überwachung?
Wenn ja, bitte Vertragsgegenstand, Laufzeit und beteiligte Abteilungen nennen.
Wurden in den letzten 5 Jahren Pilotprojekte, Testläufe oder Evaluierungen von Software zur Datenanalyse, Gesichtserkennung oder Überwachung durchgeführt?
Wenn ja, bitte Art der Software, beteiligte Abteilungen und Ergebnisse kurz beschreiben.
Gibt es interne Richtlinien oder Vorschriften, die die Nutzung solcher Software regeln?
Falls ja, bitte allgemeine Informationen zur Art der Richtlinien und zur Kontrolle der Softwarebereitstellung bereitstellen.
Wie wird die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (DSGVO, Datenschutzgesetz) bei Nutzung von externen Softwarelösungen sichergestellt?
Gibt es Risikoanalysen oder Datenschutz-Folgenabschätzungen, die dokumentiert sind?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage gemäß IFG. Sollte eine vollständige Auskunft aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein, bitte ich um eine teilweise Auskunft unter Angabe der rechtlichen Grundlage für Einschränkungen.

Warte auf Antwort

  • Datum
    10. März 2026
  • Frist
    7. April 2026
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Paul Nemeth
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Paul Nemeth
Betreff
Nutzung von Datenanalyse- und Überwachungssoftware [#4557]
Datum
10. März 2026 16:18
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Ich bitte Sie um Beantwortung der folgender Fragen: Wurde Software von Palantir oder vergleichbaren Anbietern (z. B. Datenanalyse-, KI‑basierten Überwachungstools) im Bundesministerium für Inneres getestet oder genutzt? Falls ja, bitte Zeitraum, konkrete Abteilungen und Art der Nutzung angeben. Gibt es laufende oder abgeschlossene Verträge, Aufträge oder Ausschreibungen mit Palantir oder vergleichbaren Firmen für Software, Dienstleistungen oder Beratung im Bereich Datenanalyse / Überwachung? Wenn ja, bitte Vertragsgegenstand, Laufzeit und beteiligte Abteilungen nennen. Wurden in den letzten 5 Jahren Pilotprojekte, Testläufe oder Evaluierungen von Software zur Datenanalyse, Gesichtserkennung oder Überwachung durchgeführt? Wenn ja, bitte Art der Software, beteiligte Abteilungen und Ergebnisse kurz beschreiben. Gibt es interne Richtlinien oder Vorschriften, die die Nutzung solcher Software regeln? Falls ja, bitte allgemeine Informationen zur Art der Richtlinien und zur Kontrolle der Softwarebereitstellung bereitstellen. Wie wird die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (DSGVO, Datenschutzgesetz) bei Nutzung von externen Softwarelösungen sichergestellt? Gibt es Risikoanalysen oder Datenschutz-Folgenabschätzungen, die dokumentiert sind? Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage gemäß IFG. Sollte eine vollständige Auskunft aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein, bitte ich um eine teilweise Auskunft unter Angabe der rechtlichen Grundlage für Einschränkungen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Paul Nemeth Anfragenr: 4557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4557/ Postanschrift Paul Nemeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Nemeth