Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Ich ersuche um explizite Auskunft, welche Maßnahmen unter Anweisung des Bürgermeister Michael Ludwig bestimmt sind, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Wien wieder herzustellen!
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§ 1. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit im Sinne des § 36 Abs. 1 AsylG 2005 sind gefährdet.
§ 2. Während der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung findet § 36a AsylG 2005 Anwendung.
BGBl. II Nr. 127/2025: 127. Verordnung: Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit: RDB Rechtsdatenbank https://share.google/rLyEAgv0kT0b9DrcF
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Datum8. November 2025
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6. Dezember 2025
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