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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Guten Tag! vielen Dank für Ihre Anfrage! Anfangs möchten wir festhalten, dass das Sozialministerium ausschließlich für die gesetzliche Pensionsversicherung – also die Pensionsversicherung für Angestellte, Arbeiter, Bauern und Gewerbetreibende – zuständig ist. Das „Pensionsrecht“ der Beamten fällt nicht in die Zuständigkeit des Sozialministeriums. Das Dienst- und Ruhegenussrecht ressortiert für Bundesbeamte zum Bundeskanzleramt, für Landes- und Gemeindebeamte ist es in den einschlägigen landes- und gemeinderechtlichen Vorschriften geregelt. Ebenso hat das Sozialministerium auf die Festsetzung der PolitikerInnenbezüge keine Einflussnahme. Hier liegt die Zuständigkeit bei den Bundespolitikern im Parlament. Für Auskünfte zu Ihrer Fragestellung ersuchen wir Sie sich an das Bundekanzleramt zu wenden: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/serv… ( https://www.bundeskanzleramt.gv.at/serv… ) Bei Anliegen im gesetzlichen Aufgabenbereich einer Stelle wird empfohlen sich vorrangig mit derselben in Verbindung zu setzen und um Überprüfung bzw. Beantwortung des Anliegens zu ersuchen. Wir hoffen Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen