Sehr
[geschwärzt]!
Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Augenscheins des Pilnacek-Untersuchungsausschusses in Rossatz können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Einleitend ist auszuführen, dass der Augenschein basierend auf der gesetzlichen Grundlage in § 50 VO-UA stattgefunden hat. Die Einladung zu diesem Augenschein ist durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Wunsch von vier Fraktionen (wobei sich die fünfte Fraktion auch nicht dagegen ausgesprochen hat) erfolgt.
Für die Fahrt mit dem Bus zum Ort des Augenscheins in Rossatz wurden zunächst Angebote von zwei Busunternehmen eingeholt. Da das Unternehmen Dr. Richard Reisebus GmbH & Co KG das günstigere Angebot erstellte, wurde dieses beauftragt. Die Kosten für den Reisebus beliefen sich auf € 630,– (inkl. USt.).
Vereinbart wurde die Hin- und Rückfahrt von 1010 Wien, Schmerlingplatz bis 3602 Rossatz, Kirchenplatz. Da für die Busfahrt ein Navigationsgerät verwendet wurde, gab es auch keine darüber hinausgehende nähere Planung hinsichtlich der Reiseroute für die Hin- und Rückfahrt.
Desweiteren wurden in Vor- bzw. Nachbereitung des Augenscheins folgende Meldungen der Parlamentskorrespondenz (PK) bzw. damit verbundener Aussendung via OTS (Originaltextservice) und News-Meldungen auf der Parlamentswebsite veröffentlicht:
Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat erste Ladungen beschlossen (PK1180/12.12.2025) | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…] (PK-Meldung vom 12. Dezember 2025)
Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat erste Ladungen beschlossen | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n…] (News-Meldung vom 12. Dezember 2025)
Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss hat erste Ladungen beschlossen | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n…] (News-Meldung in einfacher Sprache vom 12. Dezember 2025)
Jahresauftakt im Parlament | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n…] (News-Meldung vom 5. Jänner 2026)
Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat mit Befragungen begonnen (PK0014/15.01.2026) | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…] (PK-Meldung vom 15. Jänner 2026)
Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat mit Befragungen begonnen | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n…] (News-Meldung vom 15. Jänner 2026)
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat mit Befragungen begonnen | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n…] (News-Meldung in einfacher Sprache vom 15. Jänner 2026)
Zusätzlich wurden Social-Media-Postings gestaltet und mit Ton- und Bildaufnahmen, die von Bediensteten der Parlamentsdirektion angefertigt wurden, auf den Social-Media-Kanälen des Parlaments veröffentlicht, so etwa
* ein Video des Präsidenten des Nationalrates und Vorsitzenden des Pilnacek-Untersuchungsausschusses Dr. Walter Rosenkranz mit Erklärungen zu den rechtlichen Grundlagen und zum Hintergrund des Augenscheins, das am 14. Jänner 2026 auf Facebook gepostet wurde (
https://www.facebook.com/reel/190084660… [
https://www.facebook.com/reel/190084660…] sowie
* Instagram-Stories über den Augenschein, die – entsprechend den allgemeinen Regeln bei Instagram-Stories – spätestens 24 Stunden nach dem jeweiligen Posting automatisch nicht mehr über den öffentlich zugänglichen Instagram-Account des Parlaments abrufbar waren.
Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass das Recht auf Informationszugang nach dem IFG (und den entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen) nur im Bereich der Parlamentsverwaltung besteht, nicht jedoch hinsichtlich Informationen, die dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen sind. Das bedeutet im konkreten Fall, dass etwa in Bezug auf inhaltliche Vorbereitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Augenschein kein Informationszugangsrecht besteht.
Wir gehen davon aus, dass Ihr Informationsbegehren damit – soweit es den Bereich der Parlamentsverwaltung betrifft – vollständig beantwortet ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Infoteam
Infoteam
Parlamentsdirektion
5.3 Information und Service
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1017 Wien, Österreich
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www.parlament.gv.at [
http://www.parlament.gv.at/]
Datenschutzhinweis
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Datenschutzhinweis [
https://www.parlament.gv.at/DSH/index.s…]
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Use of Personal Data
For information on the Parliamentary Administration’s use of personal data, please visit our Privacy Policy [
https://www.parlament.gv.at/ENGL/DSH/in…]
