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Radweg Ferdinand-Kurz-Gasse, Horn

Anfrage an: Horn, Niederösterreich
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

-) Planungsunterlagen: Den genehmigten Einreichplan, den Lageplan sowie das Regelquerschnitt-Blatt für den Radweg Ferdinand-Kurz-Gasse.

-) Technische Nachweise & Richtlinien: Das Dokument, aus dem die zugrunde gelegten technischen Richtlinien (insbesondere RVS 03.02.13) für diesen Bauabschnitt hervorgehen.

-) Sicherheitsanalysen & Gutachten: Alle vorhandenen Gutachten, Stellungnahmen von Ziviltechnikern oder verkehrstechnischen Sachverständigen, die sich auf die Kreuzungssituation (insbesondere die Sichtbeziehungen an der Feldgasse) beziehen.

-) Protokolle & Beschlussunterlagen: Auszüge aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen oder Bauausschusssitzungen, in denen die Planung, sicherheitstechnische Aspekte oder Abweichungen von Richtlinien für diesen Radweg explizit behandelt wurden.

-) Verkehrsverhandlung: Die Niederschrift der verkehrsbehördlichen Verhandlung sowie etwaige Stellungnahmen der Polizei oder anderer Beteiligter, die im Zuge der Verordnung des Radwegs erstellt wurden.

-) Förderunterlagen: Die Förderansuchen sowie die dazugehörigen Förderzusagen, in denen Anforderungen an die bauliche Ausführung (RVS-Konformität) definiert sind.

Ich ersuche um Übermittlung der Dokumente in elektronischer Form (PDF-Format) an diese E-Mail-Adresse.

Warte auf Antwort

  • Datum
    9. März 2026
  • Frist
    6. April 2026
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Anfragesteller/in
am 9. März
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Horn, Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Radweg Ferdinand-Kurz-Gasse, Horn [#4550]
Datum
9. März 2026 13:08
An
Horn, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
-) Planungsunterlagen: Den genehmigten Einreichplan, den Lageplan sowie das Regelquerschnitt-Blatt für den Radweg Ferdinand-Kurz-Gasse. -) Technische Nachweise & Richtlinien: Das Dokument, aus dem die zugrunde gelegten technischen Richtlinien (insbesondere RVS 03.02.13) für diesen Bauabschnitt hervorgehen. -) Sicherheitsanalysen & Gutachten: Alle vorhandenen Gutachten, Stellungnahmen von Ziviltechnikern oder verkehrstechnischen Sachverständigen, die sich auf die Kreuzungssituation (insbesondere die Sichtbeziehungen an der Feldgasse) beziehen. -) Protokolle & Beschlussunterlagen: Auszüge aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen oder Bauausschusssitzungen, in denen die Planung, sicherheitstechnische Aspekte oder Abweichungen von Richtlinien für diesen Radweg explizit behandelt wurden. -) Verkehrsverhandlung: Die Niederschrift der verkehrsbehördlichen Verhandlung sowie etwaige Stellungnahmen der Polizei oder anderer Beteiligter, die im Zuge der Verordnung des Radwegs erstellt wurden. -) Förderunterlagen: Die Förderansuchen sowie die dazugehörigen Förderzusagen, in denen Anforderungen an die bauliche Ausführung (RVS-Konformität) definiert sind. Ich ersuche um Übermittlung der Dokumente in elektronischer Form (PDF-Format) an diese E-Mail-Adresse.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4550/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Horn, Niederösterreich
am 16. März
Sehr geehrtAntragsteller/in Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Horn hält im Zusammenhang mit Ihrem Informations…
Details
Von
Horn, Niederösterreich
Betreff
AW: Radweg Ferdinand-Kurz-Gasse, Horn [#4550]
Datum
16. März 2026 16:38
Status
Warte auf Antwort
image003.jpg
9,4 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Horn hält im Zusammenhang mit Ihrem Informationsbegehren vom 09. März 2026 fest, dass die von Ihnen verlangten Informationen (Nachweise, Gutachten, Pläne, etc.) betreffend den Radweg in der Ferdinand-Kurz-Gasse vollumfänglich vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes mit 01. September 2025 generiert wurden (Anm: der gegenständliche Radweg wurde im Jahr 2022 fertiggestellt). Das Informationsfreiheitsgesetz regelt jedoch die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen, welche ab dem 01. September 2025 erstellt wurden. Ihr Begehren nach Informationen aus einem Zeitraum vor dem Inkrafttretedatum des IFG liegt deshalb außerhalb dessen Anwendungsbereiches, weshalb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Horn im Gegenstand Ihrem Begehren keine Folge leisten kann. Daraus folgt weiters, dass diese Mitteilung keine Informationsverweigerung im Sinne des § 11 Absatz 1 IFG darstellt und folglich auch keine Veranlassung für eine entsprechende Bescheiderlassung hervorruft. Mit freundlichen Grüßen
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