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Strafzahlungen in EU Vertragsverletzungsverfahren

Anfrage an: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Aufstellung aller laufenden und abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission gegen Österreich bei denen finanzielle Sanktionen verhängt wurden. Die Aufstellung soll die Höhe der Strafzahlungen je Verfahren enthalten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    10. September 2025
  • Frist
    9. Oktober 2025
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Anfragesteller/in
am 11. Sept.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Strafzahlungen in EU Vertragsverletzungsverfahren [#3692]
Datum
11. September 2025 12:55
An
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Aufstellung aller laufenden und abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission gegen Österreich bei denen finanzielle Sanktionen verhängt wurden. Die Aufstellung soll die Höhe der Strafzahlungen je Verfahren enthalten.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3692/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
am 7. Okt.
Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
2025-0.734.639; IFG; Informationsbegehren betr. Strafzahlungen in EU Vertragsverletzungsverfahren [#3692], Antragsteller/in Antragsteller/in
Datum
7. Oktober 2025 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2-erledigunganherrnname.pdf
141,0 KB
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
am 7. Okt.
Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
2025-0.734.639; IFG; Informationsbegehren betr. Strafzahlungen in EU Vertragsverletzungsverfahren [#3692], Antragsteller/in Antragsteller/in
Datum
7. Oktober 2025 13:45
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2-erledigunganherrnname.pdf
206,9 KB
Mit freundlichen Grüßen
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