Sehr geehrte Damen und Herren, Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2]. Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7]. Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt? 2. Sind Ihnen die Äußerungen bzw. das Verhalten von Elon Musk bekannt? 2. Das Land Steiermark ist auf Twitter vertreten (http://x.com/Land_Steiermark/). 2a. Warum? 2b. Ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? 2b1. Wenn ja, wann? 2b2. Wenn nein, warum nicht? 3. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden. Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. [0] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_3761 [1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-datenschutzkonform-nutzbar-oder-nicht/ [2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hit-9-more-gdpr-complaints [3] https://orf.at/stories/3382447/ [4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-werbekunden-kritik-musk-100.html [5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/elon-musk-bereitet-afd-chefin-alice-weidel-bei-x-die-buehne-faz-fruehdenker-110219572.html [6] https://www.fr.de/politik/trump-berater-musk-unterstuetzung-haft-rechtsextremen-grossbritannien-tommy-robinson-93495309.html [7] https://www.derstandard.at/story/3000000236880/und-niemand-versucht-kamala-zu-toeten-eklat-um-tweet-von-elon-musk Mit freundlichen Grüßen