Überlegungen zum Einsatz von Palantir-Software im Innenministerium
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Laut Berichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) gab es im Innenministerium zumindest Überlegungen zu einem Einsatz einer Software des US-Unternehmens Palantir. Ich beantrage die Veröffentlichung aller vom Innenministerium mit Palantir abgeschlossenen Verträge sowie Protokolle über den möglichen Einsatz einer Palantir-Software. Gab es darüber hinausgehend weitere offizielle Überlegungen von Ihrem Ministerium, Palantir einzusetzen?
Nachdem das Überwachungs-Unternehmen Palantir etwa in Deutschland momentan öffentlich massiv in der Kritik steht, besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse zu erfahren, wie die österreichische Verwaltung mit der Vergabe von Aufträgen an solche Unternehmen umgeht.
Warte auf Antwort
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Datum1. September 2025
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29. September 2025
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