Überlegungen zum Einsatz von Palantir-Software im Innenministerium

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Laut Berichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) gab es im Innenministerium zumindest Überlegungen zu einem Einsatz einer Software des US-Unternehmens Palantir. Ich beantrage die Veröffentlichung aller vom Innenministerium mit Palantir abgeschlossenen Verträge sowie Protokolle über den möglichen Einsatz einer Palantir-Software. Gab es darüber hinausgehend weitere offizielle Überlegungen von Ihrem Ministerium, Palantir einzusetzen?

Nachdem das Überwachungs-Unternehmen Palantir etwa in Deutschland momentan öffentlich massiv in der Kritik steht, besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse zu erfahren, wie die österreichische Verwaltung mit der Vergabe von Aufträgen an solche Unternehmen umgeht.

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Emil Biller
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Emil Biller
Betreff
Überlegungen zum Einsatz von Palantir-Software im Innenministerium [#3538]
Datum
1. September 2025 11:30
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Laut Berichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) gab es im Innenministerium zumindest Überlegungen zu einem Einsatz einer Software des US-Unternehmens Palantir. Ich beantrage die Veröffentlichung aller vom Innenministerium mit Palantir abgeschlossenen Verträge sowie Protokolle über den möglichen Einsatz einer Palantir-Software. Gab es darüber hinausgehend weitere offizielle Überlegungen von Ihrem Ministerium, Palantir einzusetzen? Nachdem das Überwachungs-Unternehmen Palantir etwa in Deutschland momentan öffentlich massiv in der Kritik steht, besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse zu erfahren, wie die österreichische Verwaltung mit der Vergabe von Aufträgen an solche Unternehmen umgeht.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Emil Biller Anfragenr: 3538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3538/ Postanschrift Emil Biller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Emil Biller