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Immer wieder werden Herausforderungen im Bereich des politischen Extremismus auch innerhalb der österreichischen Polizei diskutiert. Immer machen darauf auch Medien aufmerksam. Das Thema hat in den vergangenen Jahren gesellschaftlich und politisch an Bedeutung gewonnen, weshalb Transparenz und Vertrauen in die staatlichen Institutionen, insbesondere die Polizei, besonders wichtig sind. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen zur Verbreitung und zum Umgang mit politischem Extremismus – sowohl rechts- als auch linksextrem – im österreichischen Polizeiapparat der letzten 20 Jahre (sollten Ihre Statistiken einen kürzeren Zeitraum umfassen, bitte entsprechend angeben). 1. Wie viele Polizeibedienstete wurden in den letzten 20 Jahren (bzw. im verfügbaren Zeitraum) als rechtsextrem oder linksextrem erkannt? 1.a) Bitte geben Sie die Anzahl der als rechtsextrem erkannten Polizist:innen an. 1.b) Bitte geben Sie die Anzahl der als linksextrem erkannten Polizist:innen an. 2. Wie viele Polizeibedienstete haben sich im selben Zeitraum selbst als rechtsextrem oder linksextrem bekannt (Selbstauskunft)? 2.a) Wie viele Selbstauskünfte zu Rechtsextremismus wurden angegeben? 2.b) Wie viele Selbstauskünfte zu Linksextremismus wurden angegeben? 3. Wie viele Meldungen über Polizeibedienstete wegen rechtsextremen oder linksextremen Verhaltens wurden im gleichen Zeitraum von Kolleg:innen oder Vorgesetzten abgegeben? 3.a) Anzahl der Meldungen bezüglich Rechtsextremismus. 3.b) Anzahl der Meldungen bezüglich Linksextremismus. 4. Wie ist in den vergangenen 20 Jahren nach erfolgter Selbst- oder Fremd-Meldung aufgrund rechtsextremer oder linksextremer Tendenzen weiter verfahren worden? Wurde jeweils ein Prüfverfahren durchgeführt und mit welchem Ergebnis bei Erhärtung des Verdachts? 4.a) Anzahl der Prüfverfahren zu Rechtsextremismus. 4.a.1) Davon: Zahl der bestätigten Verdachtsfälle. 4.a.1.a) Konsequenzen nach erhärtetem Verdacht (z.B. Anzahl der Versetzungen, verpflichtenden Nachschulungen, Entlassungen). 4.b) Entsprechende Zahlen für Linksextremismus. 4.b.1) Davon: Zahl der bestätigten Verdachtsfälle. 4.b.1.a) Konsequenzen nach erhärtetem Verdacht (siehe oben). 5. Wie häufig werden Polizeibedienstete psychologisch auf rechtsextreme oder linksextreme Einstellungen überprüft? 5.a) Wie lautet beispielhaft eine Frage aus einem solchen Test, die zur Erkennung rechtsextremer Tendenzen dient? 5.b) Wie lautet beispielhaft eine Frage aus einem solchen Test, die zur Erkennung linksextremer Tendenzen dient? Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren (soweit möglich), Bundesland und Art der Konsequenz (Versetzung, Nachschulung, Entlassung usw.).