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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Sehr geehrtAntragsteller/in   Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich der Veranstaltung „Aufbruch - Veränderung beginnt jetzt“, die am Donnerstag, den 29. Jänner 2026, im Lokal 2 im Parlamentsgebäude stattgefunden hat, können wir Ihnen Folgendes mitteilen:   Zur Rechtsgrundlage (Frage 1): Nach § 5 Z 1 der Hausordnung für die Parlamentsgebäude [https://www.parlament.gv.at/verstehen/n…] (HO) erfolgt die Zuteilung von Räumen der Parlamentsgebäude (die nicht gemäß § 4 zur längerfristigen Nutzung zugeteilt wurden) zur vorübergehenden Nutzung (z.B. für Veranstaltungen) durch die Parlamentsdirektion hinsichtlich der Räume, die primär für die Abhaltung von Sitzungen von Ausschüssen, Unterausschüssen, Untersuchungsausschüssen, parlamentarischen Enqueten und Enquete Kommissionen bestimmt sind. Diese Räume dürfen für andere Zwecke jeweils nur dann vorübergehend zugeteilt werden, wenn sie nicht für die Abhaltung von Sitzungen benötigt werden.   Zu den angefragten Kosten bzw. zur Verrechnung (Fragen 2 und 3): An Donnerstagen – wie auch an dem betreffenden 29. Jänner 2026 – ist das Parlament nach den regulären Öffnungszeiten bis 21 Uhr geöffnet (https://www.parlament.gv.at/services/zu… [https://www.parlament.gv.at/services/zu…] Die in dieser Zeit durch den laufenden Betrieb und während der regulären Arbeitszeiten üblicherweise anfallenden Kosten (z.B. Personal- und Betriebskosten) werden nicht gesondert erfasst. Kosten für den Personalaufwand außerhalb der regulären Arbeitszeit (z.B. für die Sicherheit) werden bei Klubveranstaltungen dem Klub verrechnet, womit der – dem Präsidenten des Nationalrates unterstehenden – Parlamentsdirektion keine Kosten entstehen.   Wir gehen davon aus, dass Ihr Informationsbegehren damit vollständig beantwortet ist.   Mit freundlichen Grüßen,