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Wir ersuchen Sie um Veröffentlichung eines wöchentlichen Verhandlungskalenders, wie dies alle anderen Landesgerichte Österreichs tun. Dies wäre im Sinne des Medienerlasses (Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 23.12.2024): "Zur Sicherstellung einer transparenten Information sollen die Medienstellen Informationsmaterial, Pressemitteilungen und im Bereich der Gerichte nach Möglichkeit eine anonymisierte Übersicht über die für die Medien relevanten Verhandlungstermine der Dienststelle (siehe Vorlage im Intranet/Bereich Öffentlichkeitsarbeit; vgl. OGH vom 28. November 2013, 6 Ob 165/13b) über die Website der jeweiligen Dienststelle öffentlich zur Verfügung stellen (vgl. auch § 16a GOG)."