Vertrag zu Probebetrieb bzw. Nutzung einer Palantir-Software

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Laut Berichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) kam eine Software des US-Unternehmens Palantir im Verteidigungsministerium konkret beim Jagd-Kommando zumindest im Probebetrieb zum Einsatz. Ich beantrage die Veröffentlichung aller vom Verteidigungsministerium mit Palantir abgeschlossenen Verträge und Protokolle über den Einsatz von Palantir-Software. Gab es darüber hinausgehend weitere offizielle Überlegungen von ihrem Ministerium, Palantir einzusetzen?

Nachdem das Überwachungs-Unternehmen Palantir etwa in Deutschland momentan öffentlich massiv in der Kritik steht, besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse zu erfahren, wie die österreichische Verwaltung mit der Vergabe von Aufträgen an solche Unternehmen umgeht.

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Emil Biller
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Emil Biller
Betreff
Vertrag zu Probebetrieb bzw. Nutzung einer Palantir-Software [#3537]
Datum
1. September 2025 11:23
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Laut Berichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) kam eine Software des US-Unternehmens Palantir im Verteidigungsministerium konkret beim Jagd-Kommando zumindest im Probebetrieb zum Einsatz. Ich beantrage die Veröffentlichung aller vom Verteidigungsministerium mit Palantir abgeschlossenen Verträge und Protokolle über den Einsatz von Palantir-Software. Gab es darüber hinausgehend weitere offizielle Überlegungen von ihrem Ministerium, Palantir einzusetzen? Nachdem das Überwachungs-Unternehmen Palantir etwa in Deutschland momentan öffentlich massiv in der Kritik steht, besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse zu erfahren, wie die österreichische Verwaltung mit der Vergabe von Aufträgen an solche Unternehmen umgeht.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Emil Biller Anfragenr: 3537 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3537/ Postanschrift Emil Biller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Emil Biller