Videoüberwachung gemäß § 54 Abs. 6 SPG

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Auflistung aller Orte, welche gemäß § 54 Abs. 6 SPG von einer Video- oder Tonüberwachung betroffen sind, sowie die diesbezüglichen Verordnungen, Anordnungen, Verhältnismäßigkeits- bzw. Datenschutzfolgeabschätzungen. Aufgrund der Verpflichtung der öffentlichen Ankündigung derartiger Maßnahmen ist nicht von einem Geheimhaltungsinteresse auszugehen. Für jeden der überwachten Orte ersuche ich weiters um die Übermittlung jener bestimmter Tatsachen, aufgrund derer die Maßnahme als geboten angesehen wird.

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Videoüberwachung gemäß § 54 Abs. 6 SPG [#3563]
Datum
1. September 2025 20:08
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Auflistung aller Orte, welche gemäß § 54 Abs. 6 SPG von einer Video- oder Tonüberwachung betroffen sind, sowie die diesbezüglichen Verordnungen, Anordnungen, Verhältnismäßigkeits- bzw. Datenschutzfolgeabschätzungen. Aufgrund der Verpflichtung der öffentlichen Ankündigung derartiger Maßnahmen ist nicht von einem Geheimhaltungsinteresse auszugehen. Für jeden der überwachten Orte ersuche ich weiters um die Übermittlung jener bestimmter Tatsachen, aufgrund derer die Maßnahme als geboten angesehen wird.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3563/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger