■ Zenith - Zenith (26.1.2024): Das steckt hinter „ Jaisch Al-Adl“, https://magazin.zenith.me/de/politik/m
ilizen-belutschistan-zwischen-iran-und-pakistan , Zugriff 23.5.2024
4.1 Verbotene Organisationen
Letzte Änderung 2025-07-17 12:31
In Iran sind die meisten zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen seit langem ver­
boten, wobei neben jenen Gruppen, die das Regime stürzen wollen (bekannt unter dem Begriff 
Barandazi), auch die legalen reformistischen politischen Parteien, welche die Islamische Re­
publik grundsätzlich unterstützen (Eslahtalab genannt), starken Einschränkungen unterliegen 
(Clingendael 27.10.2023).
Die Mitgliedschaft in verbotenen politischen Gruppierungen kann zu staatlichen Zwangsmaßnah­
men und Sanktionen führen. Besonders schwerwiegend und verbreitet sind staatliche Repres­
sionen gegen jegliche Aktivität, die als Angriff auf das politische System empfunden wird oder die 
islamische Grundsätze infrage stellt. Dies ist besonders ausgeprägt bei Gruppierungen, die die 
Interessen religiöser oder ethnischer Minderheiten vertreten. Als rechtliche Grundlage dienen 
dazu weitgefasste Straftatbestände. Personen, deren öffentliche Kritik sich gegen das System 
der Islamischen Republik Iran als solches richtet und die zugleich intensive Auslandskontakte 
unterhalten, können der Spionage beschuldigt werden (AA 15.7.2024). Die Mehrheit der im Zeit­
raum 2010-2024 aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation hingerichteten 
Personen gehörte einer ethnischen Minderheit an (IHRNGO 20.2.2025). Die israelische Militär­
operation Mitte Juni 2025 führte dazu, dass die iranischen Sicherheitsbehörden ihr Durchgreifen 
im Bereich der inneren Sicherheit noch weiter verstärkt haben, einschließlich Massenverhaf­
tungen, Hinrichtungen und der Stationierung von Militäreinheiten. Die Behörden zeigen sich 
besorgt über israelische Agenten, ethnische Separatisten und die Volksmudschaheddin [Mu­
jahadeen-e Khalq, MEK] (REU 26.6.2025a), wobei Israel in der Vergangenheit Beziehungen 
zu verschiedenen Gruppen von Dissidenten und ethnischen Minderheiten kultiviert hat (Bob/
Evyatar 2023).
In den iranischen Oppositionsgruppen spiegeln sich unterschiedliche politische Missstände, eth­
nische Spannungen und ideologische Strömungen wider. Die sichtbarsten Gegner des Regimes 
sitzen teilweise oder ganz außerhalb Irans. Ihre Ziele sind entweder ein Regimewechsel oder 
die Selbstbestimmung einer ethnischen Gruppe innerhalb Irans. Die Regierung hat Mitglieder 
der nachstehend erwähnten Gruppierungen verfolgt und strafrechtlich belangt. Einige Gruppie­
rungen haben Verbindungen zu benachbarten Regierungen in der Region, andere operieren 
von Europa aus (USIP 2.7.2020).
Zu den militanten separatistischen Gruppen in Iran zählen insbesondere die kurdisch-marxis­
tische(n) Komala(h)-Partei(en), die Democratic Party of Iranian Kurdistan (KDPI), die Partiya 
Jiyana Azad a Kurdistane [Partei für ein freies Leben in Kurdistan] (PJAK), die eng mit ihrer 
Schwesterorganisation, der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans - PKK, zusammenarbeitet, die 
aus Belutschistan stammende Jundallah (AA 15.7.2024), ihre Absplitterung Jaish al-Adl (Armee 
der Gerechtigkeit [JAA, JUA]) und das Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz 
24

(ASMLA) in der Provinz Khuzestan. Die Mujahadeen-e Khalq (MEK) tritt vom Exil aus für einen 
Regimewechsel ein. Sie hat sich ab 2003 von der Gewalt losgesagt (USIP 2.7.2020).
Die iranischen Geheimdienste überwachen die Aktivitäten von Gruppierungen wie der MEK, 
Angehörige der separatistischen Befreiungsbewegung für die Ahwaz-Region und iranisch-kur­
dische Bewegungen auch im westlichen Ausland (BMP 7.10.2022). In einzelnen Fällen kam es 
auch zu Entführungen und Tötungen von Dissidenten im Ausland (USIP 5.4.2023).
Aktivitäten kurdischer exilpolitischer Gruppen werden genau beobachtet und sanktioniert (AA 
15.7.2024). Insbesondere in der Kurdistan Region Irak (KRI) im Nordirak gibt es immer wieder 
Anschläge auf diesen Personenkreis (AA 15.7.2024; vgl. BAMF 18.3.2024) und Beschuss von 
Zentren kurdischer Exiloppositioneller mit Raketen und Drohnen durch Kräfte der iranischen 
Revolutionsgarden (AA 15.7.2024; vgl. TWI 13.9.2023).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. April 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/211
2796/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami
schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (18.3.2024): Briefing Notes KW 12, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105676.html, Zugriff 9.4.2024
■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, 
https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop
p-asyl.html, Zugriff 14.3.2023
■ Bob/Evyatar - Bob, Yonah Jeremy, Evyatar, Ilian (2023): Target Tehran. New York, u.a.: Simon & 
Schuster.
■ Clingendael - Clingendael - The Netherlands Institute of International Relations (27.10.2023): Oppsi­
tion Politics of the Iranian Diaspora: Out of Many, One - But Not Just Yet, https://www.clingendael.
org/publication/opposition-politics-iranian-diaspora-out-many-one-not-just-yet , Zugriff 31.5.2024
■ IHRNGO - Iran Human Rights (20.2.2025): Annual Report on the Death Penalty in Iran, https:
//iranhr.net/media/files/Rapport_iran_2024-WEB.pdf, Zugriff 10.3.2025
■ REU - Reuters (26.6.2025a): Iran turns to internal crackdown in wake of 12-day war, https://www.re
uters.com/world/middle-east/iran-turns-internal-crackdown-wake-12-day-war-2025-06-25/ , Zugriff 
26.6.2025
■ TWI - Washington Institute for Near East Policy, The (13.9.2023): Iran’s Pressure Campaign on 
Iranian Kurds Continues, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/irans-pressure-campa
ign-iranian-kurds-continues , Zugriff 18.9.2023
■ USIP - United States Institute of Peace [USA] (5.4.2023): Profiles: Iran’s Intelligence Agencies, 
https://iranprimer.usip.org/blog/2023/apr/05/profiles-iran’s-intelligence-agencies , Zugriff 11.4.2023
■ USIP - United States Institute of Peace [USA] (2.7.2020): Profiles: Iranian Opposition Groups, 
https://iranprimer.usip.org/blog/2020/jul/02/profiles-iranian-opposition-groups , Zugriff 16.3.2023
25

4.1.1 Volksmudschahedin (Mujahedin-e-Khalq – MEK, MKO; People’s Mojahedin Orga­
nisation of Iran – PMOI; National Council of Resistance of Iran – NCRI)
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Die in Frankreich und Albanien ansässige exilpolitische Gruppe Mujahedin-e Khalq (MEK/MKO 
[auch: iranische Volksmudschaheddin, PMOI]) entstand 1965 als Opposition gegen Schah Mo­
hammad Reza Pahlavi. In den 70er-Jahren verübte die Gruppe Attentate und Selbstmordan­
schläge auf die damalige iranische Regierung, aber auch auf westliche - insbesondere US-
Einrichtungen - in Iran, wie Hotels, Firmen oder Fluggesellschaften (AA 15.7.2024). Während 
der iranischen Revolution unterstützte die als „ islamistisch-marxistisch“ bezeichnete Gruppie­
rung Ayatollah Khomeini in seinem Kampf gegen Schah Mohammad Reza Pahlavi (Amwaj 
14.12.2023; vgl. SFH 20.7.2018). Nach der Revolution 1979 richteten sich die Aktivitäten der 
Gruppe jedoch gegen das System der Islamischen Republik und den Machtapparat der Kleri­
ker (AA 15.7.2024). Die Organisation wurde Anfang der 1980er-Jahre aus Iran ins Exil in den 
Irak vertrieben, nachdem sie gegen Khomeini opponiert hatte. Die MEK wird für verschiede­
ne Anschläge verantwortlich gemacht (SFH 20.7.2018), unter anderem auch für die gezielte 
Tötung eines ehemaligen Präsidenten sowie eines Premierministers (AJ 30.10.2023), und hat 
als Verbündete der irakischen Seite am ersten Golfkrieg (1980-1988) teilgenommen. Im Jahr 
1987 gründete die Organisation einen bewaffneten Arm, die National Liberation Army (NLA), 
und führte ab 1988 von der 60km von Bagdad entfernten Basis Ashraf ausgehend bewaffnete 
Operationen durch. In diesem Zeitraum exekutierten die iranischen Behörden Hunderte bis Tau­
sende MEK-Mitglieder, welche als Feinde der Nation und Verräter bezeichnet wurden. Im Jahr 
2003 hat sich die MEK entwaffnet und den Verzicht auf Gewalt verkündet. Die MEK-Mitglieder 
im Irak ließen sich ab 2011 im Rahmen einer von UNHCR unterstützten Umsiedlung mehrheit­
lich in Albanien nieder. Im September 2016 sollen die letzten Volksmudschaheddin ihr Lager 
im Irak verlassen haben (SFH 20.7.2018). Mehr als 2.000 Volksmudschaheddin wurden nach 
Albanien gebracht, wo sie das Lager „Ashraf 3“ aufgebaut haben (MEI 22.12.2022). Mittlerweile 
sind viele von ihnen in die EU und USA weitergereist (Guardian 9.11.2018).Während die MEK 
in den Jahren 1997-2012 von den USA als Terrororganisation eingestuft worden war (in der EU 
von 2002 bis 2009) (AA 15.7.2024), wurde die Einstufung nach intensivem Lobbying der Gruppe, 
und weil sie sich von der Gewalt los gesagt hat, wieder zurückgenommen (MEI 22.12.2022). In 
Frankreich hat die MEK-Führung in den 1980er-Jahren den [immer noch aktiven] Nationalen 
Widerstandsrat (NRWI) [National Council of Resistance of Iran (NCRI)] als politischen Arm der 
Organisation gegründet (Telepolis 18.1.2019).
Laut der iranischen Regierung ist die MEK für den Tod von mehr als 12.000 Iranerinnen und 
Iranern in rund drei Jahrzehnten verantwortlich (CFR 28.7.2014). Sie wird von der iranischen 
Regierung als Terrororganisation eingestuft (AA 15.7.2024; vgl. Landinfo 12.4.2021) und gilt als 
Staatsfeind. Ihre Mitglieder werden mit allen Mitteln bekämpft (u. a. Verschleppung, mutmaßli­
che Planung eines Attentats in Paris) (AA 15.7.2024). Das iranische Regime wirft der MEK vor, in 
Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten Proteste anzuzetteln. Folglich riskieren diejenigen, 
die im Verdacht stehen, Verbindungen zu dieser Gruppe zu haben - einschließlich der Famili­
enmitglieder - starke Reaktionen (Landinfo 12.4.2021). Die iranischen Behörden beobachten 
26

die Aktivitäten von MEK-Mitgliedern im Exil (Landinfo 28.11.2022). Im Juni 2018 wurde ein ge­
planter Anschlag auf ein MEK-Treffen nahe Paris vereitelt (ÖB Teheran 11.2021; vgl. BMIH/BfV 
7.6.2022) und auch in Albanien sollen Veranstaltungen, an denen MEK-Mitglieder teilnehmen 
wollten, von Anschlägen bedroht worden sein (Landinfo 28.11.2022). Darüber hinaus haben sich 
die Feindseligkeiten zwischen der Islamischen Republik und der MEK in den letzten Jahren vor 
allem in Form von Cyber-Kriegsführung sowie politischen und rechtlichen Kampagnen manifes­
tiert. Im Dezember 2023 hat die iranische Justiz begonnen, über 100 angebliche MEK-Mitglieder 
in Abwesenheit zu verurteilen (Amwaj 14.12.2023). Es wird vermutet, dass die MEK verdeckte 
Operationen und Informationskampagnen von ihren ausländischen Stützpunkten in Albanien 
und Frankreich aus durchführt (Intercept 11.2.2023; vgl. CNN 5.10.2022). Im Juni 2023 führten 
die albanischen Sicherheitsbehörden eine Razzia im Camp Ashraf 3 durch, wobei albanische 
Medien berichtet haben, dass dies im Rahmen von Ermittlungen zu Internetkriminalität geschah. 
Die Ansiedelung der Gruppe in Albanien hatte Befürchtungen über iranische Angriffe auf das 
Land aufkommen lassen. Im Jahr 2022 brach Tirana die diplomatischen Beziehungen zu Tehe­
ran ab und beschuldigte Iran, massive Cyberangriffe gegen Albanien zu führen (FR24 20.6.2023; 
vgl. Amwaj 14.12.2023). Ein Ziel Irans ist die Auslieferung von MEK-Anhängern an das Land 
(Amwaj 14.12.2023; vgl. IRINTL 7.5.2024). Nach Beginn der israelischen Militäroperation ge­
gen Iran Mitte Juni 2025 hat eine Hackergruppe, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung 
gebracht wird, erneut einen Cyberangriff in Albanien durchgeführt (Politico 21.6.2025).
Die Gruppe hat sich sowohl organisatorisch als auch strategisch über die Zeit stark verändert, 
hält aber an ihrem Hauptziel eines Regimewechsels in Iran fest. Obwohl die MEK behauptet, 
das iranische Volk zu vertreten, und ihre Rolle bei den Protesten der letzten Jahre betont, gibt es 
kaum Anzeichen dafür, dass sie in Iran signifikante Unterstützung erhält (Landinfo 12.4.2021). 
Laut Beobachtern ist die MEK unter Iranern aller politischen Ausrichtungen ausgesprochen 
unbeliebt (Intercept 11.2.2023; vgl. Newsweek 16.6.2025, NYT 26.6.2025). Die MEK spielt im 
politischen Leben innerhalb Irans keine Rolle (CRS 25.2.2025). In den letzten Jahren scheint 
sie sich darauf zu konzentrieren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und als praktikable 
Alternative zum derzeitigen Regime internationale Unterstützung zu gewinnen. Die Organisa­
tion führt umfassende PR- und Lobbying-Kampagnen durch, unter anderem durch den oben 
erwähnten NRWI (Landinfo 12.4.2021). Früher galt die MEK als marxistisch, heute pflegt sie 
Kontakte zu rechtskonservativen Parteien wie den US-Republikanern (taz 11.2.2024; vgl. CNN 
10.7.2023) und der spanischen Vox (taz 11.2.2024; vgl. Spiegel 21.11.2023) sowie Vertretern 
der Berliner CDU (BZ 13.9.2023). Die Finanzierungsquellen der MEK bleiben undurchsichtig, 
aber die Gruppe organisiert regelmäßig Kundgebungen und öffentliche Veranstaltungen, an 
denen auch ausländische Würdenträger teilnehmen (Intercept 11.2.2023).
Die MEK unterhält seit langem Beziehungen mit Israel (Newsweek 16.6.2025). Die Gruppierung 
bestreitet zwar, mit Israel zu kollaborieren (Newsweek 16.6.2025), laut Berichten aus dem Jahr 
2012 hat die MEK allerdings in der Vergangenheit Training und Finanzmittel von Israel (und 
den USA) erhalten, und zwar mit dem Ziel, das iranische Atomprogramm zu stören (Haaretz 
7.4.2012; vgl. Bob/Evyatar 2023). Nur wenige Tage vor Beginn der israelischen Militäroperation 
Mitte Juni 2025 veröffentlichte die Gruppierung Informationen, die angeblich belegen, dass Iran 
27

im Geheimen an Atomwaffen arbeitet (Newsweek 16.6.2025). Im Jahr 2002 waren sie die Ersten, 
die das iranische Urananreicherungsprogramm öffentlich aufdeckten (REU 24.6.2025).
Immer wieder wird Kommandanten der MEK von ehemaligen Mitgliedern vorgeworfen, dass 
sie Mitglieder der MEK systematisch misshandeln würden, um sie zum Schweigen zu bringen. 
Hierzu würden Folter, Einzelhaft, Beschlagnahmung von Vermögen und Trennung von Familien 
angewendet, um die Kontrolle über die Mitglieder zu behalten. Solche Vorwürfe werden von der 
MEK zurückgewiesen (Guardian 9.11.2018). Der MEK wird auch nachgesagt, eine Sekte zu 
sein (Intercept 11.2.2023; vgl. AEI 17.1.2023, CFR 28.7.2014).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. April 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/211
2796/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami
schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024
■ AEI - American Enterprise Institute (17.1.2023): Mujahedin-e-Khalq Isn’t a Cult? Prove It., https:
//www.aei.org/op-eds/mujahedin-e-khalq-isnt-a-cult-prove-it/ , Zugriff 7.4.2023
■ AJ - Al Jazeera (30.10.2023): Former MEK leader Massoud Rajavi died under US guard, say Iran 
media, https://www.aljazeera.com/news/2023/10/30/former-mek-leader-massoud-rajavi-died-under
-us-guard-says-iran-media , Zugriff 31.5.2024
■ Amwaj - Amwaj Media (14.12.2023): Will Iran succeed in dismantling most organized exiled opposi­
tion?, https://amwaj.media/media-monitor/will-iran-succeed-in-dismantling-most-organized-exile
d-opposition, Zugriff 15.1.2024
■ BMIH/BfV - Bundesministerium des Innern und für Heimat [Deutschland], Bundesamt für Verfas­
sungsschutz (7.6.2022): Verfassungsschutzbericht 2021, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/d
ownloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=3 , 
Zugriff 12.9.2023
■ Bob/Evyatar - Bob, Yonah Jeremy, Evyatar, Ilian (2023): Target Tehran. New York, u.a.: Simon & 
Schuster.
■ BZ - Berliner Zeitung (13.9.2023): Wie eine exiliranische Politgruppe die Berliner CDU unterwandert, 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/volksmudschahedin-wie-eine-exiliranische-polit
gruppe-die-berliner-cdu-unterwandert-li.387723 , Zugriff 31.5.2024
■ CFR - Council on Foreign Relations (28.7.2014): Mujahadeen-e-Khalq (MEK), https://www.cfr.org/
backgrounder/mujahadeen-e-khalq-mek , Zugriff 7.4.2023
■ CNN - Cable News Network (10.7.2023): A darling of US conservatives, Iran’s top opposition group 
may face an uncertain future, https://edition.cnn.com/2023/07/10/middleeast/iran-opposition-mek-f
uture-mime-intl/index.html, Zugriff 31.5.2024
■ CNN - Cable News Network (5.10.2022): The battle of narratives on Iran is being fought on social 
media, https://edition.cnn.com/2022/10/05/middleeast/social-media-disinformation-mime-intl/index.
html, Zugriff 7.4.2023
■ CRS - Congressional Research Service [USA] (25.2.2025): The Mojahedin-e-Khalq (MEK) or 
People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI), https://www.congress.gov/crs_external_products
/R/PDF/R48433/R48433.3.pdf, Zugriff 27.6.2025
■ FR24 - France 24 (20.6.2023): Albanian police raid Iranian dissidents camp, https://www.france24.c
om/en/live-news/20230620-albanian-police-raid-iranian-dissidents-camp , Zugriff 16.1.2024
■ Guardian - The Guardian (9.11.2018): Terrorists, cultists – or champions of Iranian democracy? The 
wild wild story of the MEK, https://www.theguardian.com/news/2018/nov/09/mek-iran-revolution-reg
ime-trump-rajavi, Zugriff 7.4.2023
■ Haaretz - Haaretz (7.4.2012): Report: U.S., Israel Helped Train Iranian Dissidents, https://www.ha
aretz.com/2012-04-07/ty-article/report-u-s-israel-helped-train-iranian-dissidents/0000017f-e22f-d
7b2-a77f-e32f03e10000?lts=1751008256586, Zugriff 27.6.2025
■ Intercept - Intercept, The (11.2.2023): Amid Ongoing Iran Protests, Congress Boosts Cultish MEK 
Exile Group, https://theintercept.com/2023/02/11/iran-protests-mek-congress-maryam-rajavi/ , 
Zugriff 7.4.2023
28

■ IRINTL - Iran International (7.5.2024): Iranian Court Calls for Repatriation of MEK Members from 
France, https://www.iranintl.com/en/202405075939, Zugriff 31.5.2024
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (28.11.2022): 
Iran Reaksjoner mot iranere i eksil, https://www.ecoi.net/en/file/local/2083379/Temanotat-Iran-Rea
ksjoner-mot-iranere-i-eksil-28112022.pdf , Zugriff 7.4.2023
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (12.4.2021): 
Temanotat Iran Mojahedin-e Khalq Organization (MKO), https://www.ecoi.net/en/file/local/2050252
/Temanotat-Iran-MKO-12042021.pdf , Zugriff 7.4.2023
■ MEI - Middle East Institute (22.12.2022): Iran’s Balkan front: The roots and consequences of Iranian 
cyberattacks against Albania, https://mei.edu/publications/irans-balkan-front-roots-and-consequen
ces-iranian-cyberattacks-against-albania , Zugriff 7.4.2023
■ Newsweek - Newsweek (16.6.2025): As Israel Eyes Regime Change, Iran’s Opposition Is Divisive 
and Divided, https://www.newsweek.com/israel-eyes-regime-change-irans-opposition-divisive-div
ided-2086253, Zugriff 26.6.2025
■ NYT - New York Times, The (26.6.2025): Amid Attacks, Iran’s Exiled Opposition Remained Divided. 
Who Are They?, https://www.nytimes.com/2025/06/26/world/middleeast/iran-opposition-groups.html, 
Zugriff 27.6.2025
■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami­
sche Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_ÖB-Bericht_2021.pdf, Zugriff 
7.2.2023 [Login erforderlich]
■ Politico - Politico (21.6.2025): Iranian hackers target Albania in retaliation for hosting dissidents, 
https://www.politico.eu/article/iran-hackers-target-albania-servers-in-retaliation-hosting-dissidents/ , 
Zugriff 26.6.2025
■ REU - Reuters (24.6.2025): Dissident leader abroad urges Iranians to bring down Khamenei, https:
//www.reuters.com/business/media-telecom/dissident-leader-abroad-urges-iranians-bring-down-k
hamenei-2025-06-24/ , Zugriff 26.6.2025
■ SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (20.7.2018): Iran: Rückkehr von Personen mit Verbindungen 
zu den Volksmudschahedin (PMOI), https://www.ecoi.net/en/file/local/1440318/1788_1533901027
_2007.pdf, Zugriff 7.4.2023
■ Spiegel - Spiegel, Der (21.11.2023): Anschlag auf spanischen Rechtspolitiker – drei Verdächtige 
festgenommen, https://www.spiegel.de/ausland/spanien-anschlag-auf-vox-mitbegruender-alejo-vid
al-quadras-drei-verdaechtige-festgenommen-a-35068773-d3f6-43b2-9f12-70513a82bce3 , Zugriff 
31.5.2024
■ taz - Tageszeitung, Die (11.2.2024): Lebenszeichen des Widerstands, https://taz.de/Protest-gegen
-Mullah-Regime/!5991503/, Zugriff 31.5.2024
■ Telepolis - Telepolis (18.1.2019): Was verbindet die Volksmudschahedin mit der rechten spanischen 
Vox-Partei?, https://www.telepolis.de/features/Was-verbindet-die-Volksmudschahedin-mit-der-rec
hten-spanischen-Vox-Partei-4281979.html , Zugriff 7.4.2023
4.1.2 Kurdische separatistische Gruppierungen
Letzte Änderung 2025-07-17 12:29
Zu den militanten separatistischen Gruppen in Iran zählen insbesondere die kurdisch-marxisti­
sche[n] Komala[h]-Partei[en], die Democratic Party of Iranian Kurdistan (KDPI) und die Partiya 
Jiyana Azad a Kurdistane [Partei für ein freies Leben in Kurdistan] (PJAK), die eng mit ih­
rer Schwesterorganisation, der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), zusammenarbeitet 
(AA 15.7.2024), sowie die Kurdistan Freedom Party (PAK) [Parti Azadiye Kurdistan] (Amwaj 
13.3.2024; vgl. Medium 3.1.2024). Die KDPI ist die größte und älteste Partei. Sie zieht eher 
traditionalistische Kader an. Komala ist eine linke Partei, die vor allem mit ihren progressiven 
Einstellungen, insbesondere gegenüber Frauen, punkten kann. Die PAK ist die kleinste der vier 
Parteien und hat außerhalb ihrer Kader in der Region Kurdistan, wo sie enge Verbindungen zur 
in Erbil ansässigen Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) unterhält, kaum Präsenz (TNA 
17.6.2025). Etwas abseits davon steht die PJAK, der iranische Ableger der PKK, die Teil dieser 
29

transnationalen ideologischen Bewegung ist. Für einige Beobachter gibt es kaum einen Un­
terschied zwischen den beiden (TNA 17.6.2025; vgl. Amwaj 21.5.2025). Im Mai 2025 kündigte 
die PKK ihre Auflösung und ein Ende des bewaffneten Widerstands an. Es ist unklar, wie sich 
dies konkret auf die PJAK auswirken wird. Die Organisation begrüßte den Schritt der PKK zwar, 
betonte aber auch, dass sie selbst nicht die Waffen niederlegen oder den bewaffneten Kampf 
aufgeben würde (Amwaj 21.5.2025; vgl. TNA 17.6.2025).
Die iranischen Behörden betrachten die Gruppierungen als terroristische und separatistische Or­
ganisationen, die Angriffe auf die iranischen Sicherheitsbehörden durchführen (K24 28.11.2022; 
vgl. Medium 3.1.2024) und mit Israel „ verbunden“ sind (TNA 6.5.2024). Sie verfolgen diese 
Gruppierungen (AA 15.7.2024). Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem Regime und 
militanten kurdischen Gruppen flammen immer wieder auf (AGSIW 14.10.2022; vgl. Rudaw 
2.5.2024).
Die israelische Militäroperation Mitte Juni 2025 hat dazu geführt, dass die iranischen Sicher­
heitsbehörden ihr Durchgreifen gegen die interne Opposition noch weiter verstärkt haben - ins­
besondere in der kurdischen Region (REU 26.6.2025a). Manche kurdischen Gruppen standen 
in den letzten Jahrzehnten mit Israel in Kontakt (Newsweek 16.6.2025), und nach Beginn der 
israelischen Militäroperation riefen die KDPI, Komala, PAK und PJAK die kurdische Bevölkerung 
dazu auf, das iranische Regime zu stürzen (TNA 17.6.2025). Vertreter großer separatistischer 
Gruppierungen mit Sitz im Irak haben berichtet, dass eine Anzahl ihrer Aktivisten und Kämpfer 
in Iran verhaftet worden sind. Ein Vertreter der KDPI gab an, dass die Revolutionsgarden in 
den kurdischen Gebieten unter anderem von Haus zu Haus gingen, um nach Verdächtigen 
und Waffen zu suchen. Gemäß einem Vertreter der Komala wurden in der kurdischen Region 
weitere Checkpoints errichtet und sowohl Personendurchsuchungen als auch Durchsuchungen 
von Mobiltelefonen durchgeführt (REU 26.6.2025a).
Da kurdische Oppositionsparteien in Iran illegal sind, behandelt die iranische Regierung deren 
Mitglieder und diejenigen, die sie [tatsächlich oder aus Sicht der Regierung] unterstützen, ei­
nerseits härter als zivile Aktivisten in der kurdischen Region. Andererseits sieht die iranische 
Regierung grundsätzlich jede Art von politischem oder zivilem Aktivismus als potenzielle Be­
drohung an, sodass auch diese Aktivisten Gefahr laufen, verfolgt zu werden. Auch einfache 
Tätigkeiten, wie die Teilnahme an Protestmärschen oder Generalstreiks, können zu Beschuldi­
gungen führen, mit Oppositionsparteien zu kooperieren. Ein in der Kurdistan Region Irak (KRI) 
ansässiger Journalist gab an, dass die iranischen Behörden meistens nicht zwischen Parteimit­
gliedern, Unterstützern und nicht einmal unabhängigen Aktivisten unterscheiden würden. Die 
Verfolgung von Personen ist willkürlich und variiert von Fall zu Fall. Ob die iranische Regierung 
zwischen Parteimitgliedern und -anhängern unterscheidet, hängt unter anderem vom zustän­
digen Geheimdienstmitarbeiter ab (DIS 7.2.2020). Auffallend sind im Zusammenhang mit der 
staatlichen Verfolgung von Kurden die häufigen Verurteilungen im Zusammenhang mit Terror­
vorwürfen – insbesondere die Unterstützung der als Terrororganisation geltenden PJAK oder der 
kommunistischen Komala-Partei[en] – und das oftmals unverhältnismäßig hohe Strafausmaß 
(ÖB Teheran 11.2021).
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Das Ausmaß der zivilpolitischen Aktivitäten der kurdischen Oppositionsparteien in Iran, insbe­
sondere der KDPI und Komala, ist aufgrund der Kontrollen, mit welchen sie konfrontiert sind, 
im Allgemeinen begrenzt. Wenn diese Parteien zivilpolitische Aktivitäten durchführen, geschieht 
dies unter Geheimhaltung, um zu verhindern, dass die Behörden gegen sie vorgehen. Die Par­
teien unterstützen jedoch die Aktivitäten anderer, beispielsweise von Organisationen, die sich 
sowohl auf Umweltfragen als auch auf soziale Fragen konzentrieren. Die kurdischen politischen 
Parteien führen Propaganda-Aktivitäten durch, um ein Bewusstsein für die Politik der iranischen 
Regierung zu schaffen und die Menschen zu ermutigen – durch verschiedene friedliche und 
lösungsorientierte Maßnahmen wie Demonstrationen, Generalstreiks und symbolische Hand­
lungen, wie das Tragen kurdischer Kleidung zu besonderen Anlässen – gegen die Regierung 
zu protestieren (DIS 7.2.2020). Nach Aufrufen von Menschenrechtsorganisationen und einer 
kurdischen Partei aufgrund der Hinrichtung von vier Komala-Mitgliedern kam es im Jänner 
2024 beispielsweise in mehreren kurdischen Städten wie Sanandaj, Saqqez und Mahabad zu 
Arbeitsstreiks in Bazaren (IRWIRE 30.1.2024; vgl. Rudaw 30.1.2024).
In Bezug auf die Rekrutierung von Mitgliedern ist zu sagen, dass die Regeln für die Mitgliedschaft 
in den iranisch-kurdischen politischen Parteien (KDPI und Komala) nicht immer geradlinig sind 
und die Mitgliedschaft durch verschiedene Verfahren erlangt werden kann. Menschen in der 
kurdischen Region in Iran können über die geheimen Netzwerke dieser Parteien Mitglieder wer­
den, oder sie können selbst Mitglieder der Partei in der KRI kontaktieren und dadurch Mitglieder 
werden. Zukünftige Mitglieder durchlaufen eine Überprüfung, um z. B. Spione der iranischen 
Regierung ausschließen zu können. Es kommt immer wieder vor, dass das Geheimdienstminis­
terium und die Revolutionsgarden Personen bedrohen oder bestechen, um sie als Kundschafter 
einzusetzen (DIS 7.2.2020). Sowohl das iranische Geheimdienstministerium (MOIS/VAJA) als 
auch der Geheimdienst der Revolutionsgarden haben ein Netzwerk aus Informanten, das die 
Aktivitäten der iranisch-kurdischen Parteien auch in der KRI verfolgt und über sie berichtet. 
Mitglieder der Parteien werden vom iranischen Geheimdienst kontaktiert und Drohungen und 
Druck ausgesetzt. Auch die Familien der Mitglieder in Iran werden häufig kontaktiert, um die den 
Parteien angehörenden Familienmitglieder zu überreden, die Parteien zu verlassen und nach 
Iran zurückzukehren. Je höher die Position eines Parteimitglieds, desto größer ist der Druck auf 
die Familie in Iran (Landinfo 19.5.2020).
Viele der kurdischen Parteien, wie die KDPI, die Komala-Parteien, PAK und PJAK operieren 
vom Territorium der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020), wobei sich die meisten 
Parteien in Gebieten unter Kontrolle der Kurdistan Regionalregierung (KRG) aufhalten, wäh­
rend die PJAK aus den Kandil-Bergen heraus operiert, die von der PKK kontrolliert werden 
(TWI 13.9.2023). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie 
KDPI, Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen 
Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren 
iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der 
Kurdischen Freiheitspartei PAK getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit 
einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen 
Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, 
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dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser forma­
lisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung 
und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020).
Als im September 2022 Proteste in Iran ausbrachen, konzentrierte sich die staatliche Propagan­
da darauf, die Demonstrationen, die zunächst in den kurdischen Gebieten Irans ausbrachen, 
als ein Komplott der kurdischen Oppositionsgruppen im Exil jenseits der Grenze darzustel­
len. Die kurdischen Parteien haben die Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen (Amwaj 
1.9.2023; vgl. TNA 6.5.2024). Die Regierung hat Militärkräfte in die kurdischen Gebiete in Iran 
entsandt (Amwaj 1.9.2023) und mehrfach Stellungen iranisch-kurdischer Oppositionsgruppen 
in der KRI mit Drohnen und Raketen angegriffen (Amwaj 1.9.2023; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 
28.9.2022) sowie den Druck auf die Regierungen in Bagdad und Erbil erhöht, gegen diese Op­
positionsgruppen vorzugehen (Amwaj 13.3.2024). Um die Bedenken Irans zu zerstreuen, stellte 
der Irak [Anm.: d. h. die föderale irakische Regierung und nicht die KRG] im Dezember 2022 
Grenzschutzbeamte an der Grenze zu Iran auf und unterzeichnete im März 2023 ein Grenzsi­
cherheitsabkommen mit Iran (TWI 13.9.2023), in dessen Rahmen sich die irakische Regierung 
verpflichtet hat, die iranisch-kurdischen Gruppierungen umzusiedeln und Grenzkontrollen zu 
verstärken (Amwaj 13.3.2024; vgl. TNA 9.10.2023). Weiters sieht das Abkommen die Entwaff­
nung der Gruppierungen sowie die Auslieferung von gesuchten Personen durch Bagdad vor 
(Medium 3.1.2024). Es ist fraglich, in welchem Umfang das Abkommen umgesetzt wird (Amwaj 
1.9.2023). Von Landinfo befragte Vertreter der KDPI und einer Komala-Fraktion sowie ein Mit­
glied einer Menschenrechtsorganisation haben im November 2023 angegeben, dass manche 
Lager der KDPI geräumt worden sind, während die Komala weiterhin an ihren Stützpunkten 
festhält. Lager der PAK wurden ebenfalls geräumt und die Mitglieder der Gruppierung entwaff­
net. Landinfo konnte dagegen keine Hinweise finden, wonach die PJAK entwaffnet worden ist 
oder sie ihre Stellungen geräumt hat (Landinfo 4.12.2023). Sie hatte angekündigt, sich nicht 
entwaffnen zu lassen (ANF 11.9.2023).
Während die Angriffe zurückgingen, nachdem die iranischen Proteste im Jänner 2023 nach 
einer massiven Niederschlagung weitgehend abgeklungen waren, hat Iran weiterhin Attentate 
auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der Region Kurdistan verübt (TWI 13.9.2023; vgl. Am­
waj 1.9.2023). Beispielsweise wird Iran die Tötung zweier KDPI-Mitglieder im Juli 2023 (TWI 
13.9.2023; vgl. Hengaw 7.7.2023) und eines Komala-Mitglieds im März 2024 zugeschrieben 
(BAMF 18.3.2024).
Obwohl die genannten Parteien militärische Flügel haben und Aktionen gegen die iranischen 
Sicherheitskräfte durchführen, wird die Bedeutung der kurdisch-iranischen Oppositionsgruppen 
in der KRI gemäß einer Expertin vom iranischen Regime übertrieben - vor allem, um das unge­
setzliche gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung im eigenen Land zu rechtfertigen, 
aber auch, um an Nachbarländer zu signalisieren, dass die Oppositionsgruppen der eigentliche 
Grund für die Instabilität im Land sind (Media Line 8.9.2023). Sowohl die KDPI als auch Komala, 
PAK und PJAK haben zeitweise bewaffnete Kämpfe gegen den iranischen Staat geführt (TNA 
17.6.2025). Beispielsweise im Oktober 2024 und Juni 2023 kam es zu bewaffneten Zusammen­
stößen zwischen der PJAK und iranischen Sicherheitsbehörden im Nordwesten Irans (BAMF 
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28.10.2024, ACLED 6.7.2023). Keine der Parteien war allerdings vor Beginn des Krieges mit 
Israel Mitte Juni 2025 in aktive Kampfhandlungen verwickelt (TNA 17.6.2025).
Anm.: Detaillierte Informationen zu einigen der beschriebenen Gruppierungen können u.a. dem 
Bericht von ACCORD „ Iran: Informationen zu den Parteien PDKI, KDP-I, Komala PIK, Komala 
KTP, Komalah-CPI, Komala-CPI, WCPI, WP- Hekmatist, WPI-Hekmatist (Khat Rasmi) [a-11979]“ 
vom 24.11.2022 entnommen werden.
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. April 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/211
2796/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami
schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024
■ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (6.7.2023): Regional Overview Middle East June 
2023, https://acleddata.com/2023/07/06/regional-overview-middle-east-june-2023/?utm_source=rs
s&utm_medium=rss&utm_campaign=regional-overview-middle-east-june-2023 , Zugriff 9.4.2024
■ AGSIW - Arab Gulf States Institute in Washington, The (14.10.2022): Iran Protests: Reform, Re­
volution, or Status Quo?, https://agsiw.org/iran-protests-reform-revolution-or-status-quo/ , Zugriff 
14.3.2023
■ Amwaj - Amwaj Media (21.5.2025): Kurdish militancy in Iran uncertain as armed struggle recedes in 
Turkey, https://amwaj.media/en/article/kurdish-militancy-in-iran-uncertain-as-armed-struggle-reced
es-in-turkey, Zugriff 26.6.2025
■ Amwaj - Amwaj Media (13.3.2024): Spotlight on Iran-Iraq security deal as border fence erected, 
https://amwaj.media/media-monitor/spotlight-on-iran-iraq-security-deal-as-border-fence-erected , 
Zugriff 9.4.2024
■ Amwaj - Amwaj Media (1.9.2023): Iran-Iraq deal on Iranian Kurds puts Iraqi Kurds between rock and 
hard place, https://amwaj.media/article/iran-iraq-deal-on-iranian-kurds-puts-iraqi-kurds-between-r
ock-and-hard-place , Zugriff 15.1.2024
■ ANF - Firat News Agency (11.9.2023): PJAK lehnt Entwaffnung entschieden ab, https://anfdeutsch
.com/kurdistan/pjak-lehnt-entwaffnung-entschieden-ab-38961 , Zugriff 9.4.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (28.10.2024): Briefing Notes KW 
44, https://www.ecoi.net/en/document/2117227.html, Zugriff 26.6.2025
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (18.3.2024): Briefing Notes KW 12, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105676.html, Zugriff 9.4.2024
■ DIS - Danish Immigration Service [Denmark] (7.2.2020): Iranian Kurds, https://www.ecoi.net/en/file/
local/2024578/Report on Iranian Kurds Feb 2020.pdf, Zugriff 13.3.2023
■ Hengaw - Hengaw Organization for Human Rights (7.7.2023): Hengaw’s Investigation into the As­
sassination of Two Members of the KDPI in the Kurdistan Region of Iraq, https://hengaw.net/en/ne
ws/2023/07/hengaws-investigation-into-the-assassination-of-two-members-of-the-kdpi-in-the-kur
distan-region-of-iraq , Zugriff 15.1.2024
■ IRWIRE - IranWire (30.1.2024): Labor Strike Hits Iran’s Kurdistan After Executions, https://iranwire
.com/en/news/124826-labor-strike-hits-irans-kurdistan-after-executions/ , Zugriff 16.5.2024
■ K24 - Kurdistan 24 (28.11.2022): Who are the Iranian-Kurdish rebels in northern Iraq?, https://ww
w.kurdistan24.net/en/story/30066-Who-are-the-Iranian-Kurdish-rebels-in-northern-Iraq , Zugriff 
6.4.2023
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (4.12.2023): 
Iran: Iransk-kurdiske partier med baser i Nord-Irak – Endret situasjon høsten 2023, https://www.ec
oi.net/de/dokument/2101847.html, Zugriff 9.4.2024
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (18.12.2020): 
Det iransk-kurdiske partiet PJAK, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043154/Iran-temanotat-PJAK-1
8122020.pdf, Zugriff 6.4.2023
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (19.5.2020): 
Iran Kurdistan Democratic Party – Iran (KDP-I), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030161/Temanot
at-Iran-KDP-I-19052020.pdf , Zugriff 7.4.2023
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