Jugendliche, begnadigt und im Oktober 2021 68 Jugendliche im Rahmen einer Sonderamnestie 
freigelassen, um die Überbelegung weiter zu verringern (USDOS 12.4.2022).
Berichten von Inhaftierten zufolge wurden innerhalb der Haftanstalten keine oder kaum aus­
reichende Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 ergriffen. Die Hürden für Haftbe­
suche wurden jedoch deutlich erhöht (AA 28.10.2022, S.21). Im Juni 2021 gab das irakische 
Justizministerium bekannt, dass es eine COVID-19-Impfkampagne für alle Gefängnisinsassen 
durchgeführt hat. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass das Gefängnispersonal geimpft 
wurde und dass seit Mai 2021 keine positiven Fälle mehr aufgetreten sind (USDOS 12.4.2022).
Es mangelt an Jugendstrafanstalten (AA 28.10.2022, S.11), derer es fünf gibt (DFAT 16.1.2023, 
S.40). Laut Bericht vom Oktober 2022 sind diese Jugendstrafanstalten zu mehr als 100 % aus­
gelastet, was eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr mit einer Überbelegung von 150 % 
bedeutet. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen wurden im Zusammenhang mit Terrorismus 
verurteilt und inhaftiert (USDOS 20.3.2023). Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 
(IKRK) zufolge werden jugendliche Häftlinge mittlerweile meist getrennt von erwachsenen Straf­
tätern inhaftiert, ihnen wird aber oft der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien verwehrt (AA 
28.10.2022 , S.11). Es gibt aber auch Berichte darüber, dass Jugendliche manchmal zusammen 
mit Erwachsenen inhaftiert werden, unter anderem in der Provinz Ninewa ( DFAT 16.1.2023 , 
S.40).
Unabhängigen, nicht staatlichen Beobachtern sind regelmäßige Visiten in den Gefängnissen 
der irakischen Strafvollzugsbehörde gestattet (DFAT 16.1.2023, S.40). Bürokratische Hürden 
erschweren das Mandat der UN-Mission für den Irak (UNAMI) zum Besuch irakischer Haftan­
stalten. Das IKRK hat hingegen regelmäßigen und flächendeckenden Zugang (AA 28.10.2022, 
S.21).
Der nationale Sicherheitsdienst (National Security Service, NSS), ein dem Premierminister un­
terstellter Geheimdienst, hat im Juli 2018 erstmals eingestanden, Personen über einen längeren 
Zeitraum festzuhalten, beispielsweise in ash-Shurta, im Osten Mossuls. Dies geschieht laut NSS 
mit der Zustimmung des Hohen Justizrates in Ninewa (HRW 22.7.2018; vgl. DFAT 17.8.2020, 
S.55). Berichten zufolge betreibt auch die 30. Brigade der Volksmobilisierungskräfte (PMF) 
mehrere geheime Gefängnisse in Ninewa (USDOS 20.3.2023). Die 30. Brigade der PMF, auch 
bekannt als Hashd ash-Shabak ist eine von der Shabak-Minderheit in Ninewa gegründete Miliz, 
die mit der Badr-Organisation verbündet ist, sich aber auch zunehmend den Milizen Kata’ib 
Hisbollah und Harakat an-Nujaba annähert. Sie sind hauptsächlich gegen US-amerikanische, 
kurdische und türkische Ziele ausgerichtet (TWI 22.6.2022).
Eine unbekannte Anzahl von Personen soll unter falschen Tatsachen und aus ethno-konfessio­
nellen Gründen verhaftet worden sein. Familien solcher Gefangener müssen hohe Lösegeld­
summen für die Freilassung ihrer Angehörigen zahlen (USDOS 20.3.2023). Es gibt Berichte über 
gewaltsames Verschwindenlassen von Häftlingen, besonders von mutmaßlichen IS-Kämpfern 
(FH 24.2.2022).
161

Auch in Frauengefängnissen gibt es Überbelegung und es fehlen oft ausreichende Kinderbe­
treuungseinrichtungen für die Kinder der Gefangenen, die nach dem Gesetz bis zum Alter von 
vier Jahren bei ihren Müttern bleiben dürfen (USDOS 11.3.2020). In einigen Gefängnissen wer­
den bis zu zwölf Jahre alte Kinder zusammen mit ihren Müttern festgehalten (DFAT 16.1.2023, 
S.40).
Es gibt keine psychosoziale Unterstützung für Gefangene mit geistigen Behinderungen (USDOS 
20.3.2023).
Die Regierung berichtet, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, um den Vorwürfen von Misshand­
lung in staatlich verwalteten Haftanstalten und Gefängnissen entgegenzuwirken, aber das Aus­
maß dieser Maßnahmen ist nicht bekannt (USDOS 20.3.2023).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_
Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
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■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.1.2023): DFAT Country Information 
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■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (17.8.2020): DFAT Country Information 
Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf , Zugriff 
20.6.2023
■ FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument
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■ FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2068634.html, Zugriff 11.7.2023
■ HRW - Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2043505.html, Zugriff 16.8.2023
■ HRW - Human Rights Watch (22.7.2018): Iraq: Intelligence Agency Admits Holding Hundreds Despite 
Previous Denials, https://www.hrw.org/news/2018/07/22/iraq-intelligence-agency-admits-holding-h
undreds-despite-previous-denials , Zugriff 17.8.2023
■ MEMO - Middle East Monitor (24.4.2020): Iraq releases 20,000 prisoners amid fears of spread of 
coronavirus, https://www.middleeastmonitor.com/20200424-iraq-releases-20000-prisoners-amid-f
ears-of-spread-of-coronavirus/ , Zugriff 1.4.2021
■ ÖB Bagdad - ÖB Bagdad - Österreichische Botschaft Bagdad [Österreich] (20.11.2022): Asyllän­
derbericht zu Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/2094775/IRAK_ÖB Bericht_2022_11.odt, Zugriff 
12.7.2023 [Login erforderlich]
■ TWI - Washington Institute for Near East Policy, The (22.6.2022): Profile: Hashd al-Shabak (30th 
PMF Brigade), https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/profile-hashd-al-shabak-30th-p
mf-brigade, Zugriff 23.8.2023
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Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html, Zugriff 11.7.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071125.html, Zugriff 24.8.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html, Zugriff 11.7.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (11.3.2020): Country Report on Human Rights 
Practices 2019 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026340.html, Zugriff 21.8.2023
162

15.1 Haftbedingungen in der Kurdistan Region Irak (KRI)
Letzte Änderung 2023-10-09 08:32
Die Haftbedingungen in Gefängnissen der kurdischen Geheimpolizei (Asayish) sind insgesamt 
sehr schlecht (AA 28.10.2022, S.20), vor allem in vielen kleineren Haftanstalten des Innenminis­
teriums der Kurdistan Region Irak (KRI) (USDOS 30.3.2021). Es herrschen aber etwas bessere 
Haftbedingungen als in den Haftanstalten unter der föderalen Regierung, insbesondere in der 
neugebauten Modellanstalt Dohuk (AA 28.10.2022, S.20). Die Unabhängige Menschenrechts­
kommission der Kurdischen Region (IHRCKR) berichtet, dass die Justizvollzugsanstalten der 
KRI unter Überbelegung, unzureichenden Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen, Ge­
waltanwendung bei vorläufiger Inhaftierung und einer veralteten Infrastruktur in Frauen- und 
Jugendstrafanstalten leiden. Das begrenzt vorhandene medizinische Personal ist nicht in der 
Lage, alle Gefangenen angemessen medizinisch zu versorgen (USDOS 20.3.2023).
In der gesamten KRI gibt es sechs Justizvollzugsanstalten: drei für männliche Gefangene und 
drei für weibliche und jugendliche Untersuchungshäftlinge und Gefangene. In den für Frauen 
und Jugendliche bestimmten Zentren wurden sowohl Untersuchungshäftlinge als auch Strafge­
fangene untergebracht, während die männlichen Untersuchungshäftlinge in den Haftabteilungen 
von Polizeistationen untergebracht waren. Die Gesamtzahl der inhaftierten Personen übersteigt 
die vorgesehene Kapazität der einzelnen Einrichtungen um etwa 157 % (USDOS 20.3.2023). 
In einigen Haftanstalten und in von der Polizei betriebenen Gefängnissen werden gelegentlich 
Jugendliche in denselben Zellen wie Erwachsene festgehalten (USDOS 20.3.2023; vgl. DFAT 
16.1.2023, S.40).
In Gefängnissen der Asayish werden Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige angewendet. Das 
Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Zugang zu den Gefängnissen in der KRI 
(AA 28.10.2022, S.21).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_
Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
erforderlich]
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.1.2023): DFAT Country Information 
Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf , Zugriff 
2.2.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html, Zugriff 11.7.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html, Zugriff 11.7.2023
16 Todesstrafe
Letzte Änderung 2023-10-09 16:24
Die Todesstrafe ist in Artikel 15 der Verfassung auf Grundlage einer von einer zuständigen Jus­
tizbehörde erlassenen Entscheidung erlaubt (DFAT 17.8.2020, S.52). Sie ist auch im irakischen 
163

Strafrecht vorgesehen, wird verhängt und vollstreckt (AA 28.10.2022, S.20). Der Irak ist eines 
der Länder mit der höchsten Zahl von verhängten Todesstrafen (HRW 13.1.2021). Die Todes­
strafe kann bei 48 verschiedenen Delikten, darunter Mord, terroristische und staatsfeindliche 
Aktivitäten, Hochverrat, Einsatz von chemischen Waffen und Vergewaltigung verhängt werden 
(AA 28.10.2022, S.20). Im Mai 2022 wurde ein Gesetz erlassen, das jegliche Aktivitäten, die die 
Normalisierung der Beziehungen zu Israel fördern, unter Strafe stellt, wobei auch die Todesstrafe 
möglich ist (USDOS 20.3.2023).
Nach dem Antiterrorismusgesetz (2005) kann die Todesstrafe gegen jeden verhängt werden, 
der terroristische Handlungen begeht, dazu anstiftet, sie plant, finanziert oder unterstützt (DFAT 
16.1.2023, S.33-34). Der Großteil der Hinrichtungen erfolgt wegen Terrorismusvorwürfen (AA 
28.10.2022, S. 20; vgl. DFAT 16.1.2023, S.34). Die irakische Justiz stellt IS-Mitglieder unab­
hängig von ihrer Herkunft vor irakische Gerichte. Die angedrohten Strafen auf Beteiligung an 
Kampfhandlungen oder nachgewiesene Zugehörigkeit zum IS sind sehr hoch. Die Verurteilungs­
rate liegt bei 90 % und Prozesse enden meist mit lebenslangen Haftstrafen oder der Todesstrafe 
(ÖB Bagdad 20.11.2022, S.4). Bei der Bevölkerung stößt die Todesstrafe auf breite Akzeptanz 
(AA 28.10.2022, S.20).
Aktuelle Zahlen zu den vollstreckten Hinrichtungen liegen nicht vor (HRW 13.1.2021; vgl. AA 
28.10.2022, S.20). Die Behörden berichten diese nicht mehr regelmäßig an die Vereinten Na­
tionen und machen auch auf Nachfrage keine verlässlichen Angaben (AA 28.10.2022, S.20).
Amnesty International zufolge wurden 2022 mindestens elf Hinrichtungen vollzogen und 41 
neue Todesurteile ausgesprochen. Über 7.900 Personen warteten 2022 auf ihre Hinrichtung 
(AI 5.2023, S.28). Laut Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte von August 2023 
warten über 11.000 Personen auf ihre Hinrichtungen. Er fordert ein offizielles Moratorium über 
die Beendigung der Vollstreckung der Todesstrafe im Irak (OHCHR 9.8.2023). Vor allem gegen 
mutmaßliche IS-Kämpfer werden in fragwürdigen Prozessen zunehmend Todesurteile verhängt 
und vollstreckt (AA 28.10.2022, S.20). Laut einer Erklärung des Justizministeriums vom Sep­
tember 2021 halten die Behörden fast 50.000 Personen wegen mutmaßlicher Verbindungen 
zum Terrorismus fest, von denen über die Hälfte zum Tode verurteilt wurde (HRW 13.1.2022; 
vgl. Bas 6.9.2021).
Das irakische Strafgesetzbuch verbietet das Verhängen der Todesstrafe gegen jugendliche 
Straftäter, d. h. Minderjährige und Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren zum Zeitpunkt der 
Begehung der mutmaßlichen Straftat sowie gegen schwangere Frauen und Frauen bis zu vier 
Monaten nach einer Geburt. In diesem Fall wird die Todesstrafe in eine lebenslange Haft um­
gewandelt (UNHRC 5.6.2018, S.13).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_
Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
erforderlich]
164

■ AI - Amnesty International (5.2023): Death Sentences and Executions 2022, https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2091962/ACT5065482023ENGLISH.pdf, Zugriff 16.8.2023
■ Bas - BasNews (6.9.2021): Nearly 50,000 People in Iraqi Prisons over Suspected Terrorism Links, 
https://cloud.staatendokumentation.at/index.php/apps/files/?dir=coi-cms-archive/00/95&fileid=0444
6278o, Zugriff 21.1.2022 [Login erforderlich] [liegt im Archiv der Staatendokumentation auf]
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.1.2023): DFAT Country Information 
Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf , Zugriff 
2.2.2023
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (17.8.2020): DFAT Country Information 
Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf , Zugriff 
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■ HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/docu
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■ HRW - Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2043505.html, Zugriff 16.8.2023
■ ÖB Bagdad - ÖB Bagdad - Österreichische Botschaft Bagdad [Österreich] (20.11.2022): Asyllän­
derbericht zu Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/2094775/IRAK_ÖB Bericht_2022_11.odt, Zugriff 
12.7.2023 [Login erforderlich]
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (9.8.2023): UN Human 
Rights Chief ends visit to Iraq, https://www.ohchr.org/en/statements/2023/08/un-human-rights-chief
-ends-visit-iraq , Zugriff 16.8.2023
■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (5.6.2018): Report of the Special Rapporteur on 
extrajudicial, summary or arbitrary executions on her mission to Iraq, https://reliefweb.int/sites/relief
web.int/files/resources/A_HRC_38_44_Add.pdf, Zugriff 3.3.2021
■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html, Zugriff 11.7.2023
16.1 Todesstrafe in der Kurdistan Region Irak (KRI)
Letzte Änderung 2023-10-09 16:24
In der Kurdistan Region Irak (KRI) wurde die Todesstrafe im Jahr 2008 in einem De-facto-
Moratorium ausgesetzt, außer für wesentliche Fälle, wie zur Bekämpfung des Terrorismus (HRW 
13.1.2022; vgl. AA 28.10.2022, S.21). In den Jahren 2015 und 2016 wurde dieses Moratorium 
zweimal gebrochen, wobei vier Hinrichtungen vorgenommen wurden. Im Jahr 2020 saßen fast 
400 zum Tode verurteilte Personen in kurdischen Gefängnissen (AA 28.10.2022, S.21).
Berichten zufolge hat die Kurdische Regionalregierung (KRG) damit begonnen, Morde an Frau­
en, einschließlich Ehrenmorde, als Tötungsdelikte zu verfolgen, was bedeutet, dass die Schul­
digen mit Strafen bis hin zur Todesstrafe belegt werden können (DFAT 17.8.2020, S.45).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_
Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
erforderlich]
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (17.8.2020): DFAT Country Information 
Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf , Zugriff 
20.6.2023
■ HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2066472.html, Zugriff 13.7.2023
165

17 Religionsfreiheit
Letzte Änderung 2023-10-09 09:28
Anmerkung: Aufgrund der komplexen Verflechtung religiöser und ethnischer Identitäten ist eine 
strikte Unterscheidung zwischen rein religiösen Minderheiten und rein ethnischen Minderhei­
ten im Irak oft nur schwer möglich. Um eine willkürliche Trennung zu vermeiden, werden alle 
Minderheiten, einschließlich derer, bei denen das religiöse Element überwiegt, im Abschnitt 
„ Minderheiten“ behandelt.
Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an (AA 
28.10.2022, S.9; vgl. FH 2023, DFAT 16.1.2023, S.17). Gemäß Artikel 2 Absatz 1 ist der Is­
lam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung (AA 28.10.2022, S.9; vgl. DFAT 
16.1.2023, S.17). Es darf kein Gesetz erlassen werden, das den „ erwiesenen Bestimmungen 
des Islams“ widerspricht (RIL 15.10.2005, S.2; vgl. USDOS 15.5.2023, DFAT 16.1.2023, S.17). 
In Absatz 2 wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das 
Recht auf deren Ausübung garantiert (AA 28.10.2022, S.9). Explizit erwähnt werden in die­
sem Zusammenhang Christen, Jesiden und Mandäer-Sabäer, jedoch nicht Anhänger anderer 
Religionen oder Atheisten (RIL 15.10.2005, S.2; vgl. USDOS 15.5.2023).
Artikel 3 der Verfassung legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfes­
sionelle Ausrichtung des Irak fest, betont aber auch den arabisch-islamischen Charakter des 
Landes (AA 28.10.2022, S.10; vgl. RIL 15.10.2005, S.2). Artikel 43 verpflichtet den Staat zum 
Schutz der religiösen Stätten (AA 28.10.2022, S.10; vgl. RIL 15.10.2005, S.13). Die meisten 
politischen Führer haben sich nach der Niederlage des Islamischen Staates (IS) für religiösen 
Pluralismus ausgesprochen, und Minderheiten, die in befreiten Gebieten leben, können ihre 
Religion seitdem weitgehend frei ausüben (FH 24.2.2022).
Etwa 97 % der Bevölkerung sind Muslime. Der Anteil der schiitischen Muslime an der Gesamt­
bevölkerung beträgt 55 bis 60 %, während die sunnitischen Muslime etwa 40 % ausmachen. 
Rund 60 % der Sunniten sind Araber, 37,5 % Kurden und der Rest Turkmenen (DFAT 16.1.2023, 
S.17).
Die folgenden religiösen Gruppen werden durch das Personenstandsgesetz anerkannt: Muslime, 
chaldäische Christen, assyrische Christen, assyrisch-katholische Christen, syrisch-orthodoxe 
Christen, syrisch-katholische Christen, armenisch-apostolische Christen, armenisch-katholische 
Christen, römisch-orthodoxe Christen, römisch-katholische Christen, lateinisch-dominikanische 
Christen, nationale Protestanten, Anglikaner, evangelisch-protestantische Assyrer, Adventisten, 
koptisch-orthodoxe Christen, Jesiden, Mandäer-Sabäer und Juden. Die staatliche Anerkennung 
ermöglicht es den Gruppen, Rechtsvertreter zu bestellen und Rechtsgeschäfte wie den Kauf und 
Verkauf von Immobilien durchzuführen. Alle anerkannten religiösen Gruppen haben ihre eigenen 
Personenstandsgerichte, die für die Behandlung von Ehe-, Scheidungs- und Erbschaftsfragen 
zuständig sind. Laut der Regierung gibt es jedoch kein Personenstandsgericht für Jesiden 
(USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.17).
166

Das Gesetz verbietet die Ausübung des Baha’i-Glaubens (USDOS 15.5.2023; vgl.USCIRF 
4.2021) und der wahhabitischen Strömung des sunnitischen Islams (USDOS 15.5.2023).
Mit Einführung eines neuen Personalausweises im Jahr 2015 wurde ein Eintrag, der die Reli­
gionszugehörigkeit des Passinhabers deklarierte, dauerhaft abgeschafft (AA 28.10.2022, S.10; 
vgl. USDOS 15.5.2023). Es wurde allerdings ein Passus in die Bestimmungen aufgenommen, 
der religiöse Minderheiten diskriminiert. Artikel 26 besagt, dass Kinder eines zum Islam konver­
tierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden (AA 28.10.2022, 
S.10). Der Online-Antrag auf einen Personalausweis verlangt nach wie vor die Deklaration der 
Religionszugehörigkeit, wobei nur Muslim, Christ, Mandäer-Sabäer, Jeside und Jude zur Aus­
wahl stehen. Dabei wird zwischen den verschiedenen Konfessionen des Islams (Shi‘a-Sunni) 
bzw. den unterschiedlichen Denominationen des Christentums nicht unterschieden. Personen, 
die anderen Glaubensrichtungen angehören, können nur dann einen Ausweis erhalten, wenn 
sie sich selbst als Muslim, Jeside, Mandäer-Sabäer, Jude oder Christ deklarieren. Ohne einen 
amtlichen Personalausweis kann man keine Eheschließung eintragen lassen, seine Kinder nicht 
in einer öffentlichen Schule anmelden, keinen Reisepass beantragen und auch einige staatliche 
Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen (USDOS 15.5.2023).
Die meisten religiös-ethnischen Minderheiten sind im irakischen Parlament vertreten. Grundlage 
dazu bildet ein Quotensystem bei der Verteilung der Sitze. Fünf Sitze sind für die christliche 
Minderheit sowie jeweils ein Sitz für Jesiden, Mandäer-Sabäer, Shabak und Faili-Kurden reser­
viert. Das kurdische Regionalparlament sieht jeweils fünf Sitze für Turkmenen, Chaldäer und 
assyrische Christen sowie einen für Armenier vor (AA 22.1.2021, S.11).
Einschränkungen der Religionsfreiheit sowie Gewalt gegen und Belästigung von Minderhei­
tengruppen durch staatliche Sicherheitskräfte (ISF) sind nach Angaben von Religionsführern 
und NGOs außerhalb der Kurdistan Region Irak (KRI) nach wie vor weit verbreitet (USDOS 
15.5.2023). Internationale und lokale NGOs geben an, dass die Regierung das Anti-Terror-Ge­
setz weiterhin als Vorwand nutzt, um Personen ohne zeitgerechten Zugang zu einem rechtmä­
ßigen Verfahren festzuhalten (USDOS 15.5.2023).
Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass Regierungstruppen, einschließlich der ISF und der 
Volksmobilisierungskräfte (PMF), die Freizügigkeit innerhalb des Landes unter anderem aus 
ethnisch-konfessionellen Gründen selektiv einschränken, um z.B. die Einreise von Personen­
gruppen in von ihnen kontrollierte Gebiete zu begrenzen (USDOS 20.3.2023).
Die Behörden der Kurdischen Regionalregierung (KRG) diskriminierten weiterhin Minderheiten, 
darunter Turkmenen, Araber, Jesiden, Shabak und Christen, in Gebieten, die sowohl von der 
KRG als auch von der föderalen Regierung im Norden des Landes beansprucht werden (US­
DOS 12.4.2022). Diskriminierung von Minderheiten durch Regierungstruppen, insbesondere 
durch manche PMF-Gruppen, und andere Milizen, sowie das Vorgehen verbliebener aktiver 
IS-Kämpfer, hat ethnisch-konfessionelle Spannungen in den umstrittenen Gebieten weiter ver­
schärft. Es kommt weiterhin zu Vertreibungen wegen vermeintlicher IS-Zugehörigkeit. Kurden 
167

und Turkmenen, sowie Christen und andere Minderheiten im Westen Ninewas und in der Nine­
wa-Ebene berichten über willkürliche und unrechtmäßige Verhaftungen durch die PMF (USDOS 
20.3.2023).
Vertreter religiöser Minderheiten berichten, dass die föderale Regierung im Allgemeinen nicht 
in die religiösen Bräuche der Mitglieder von Minderheitengruppen eingreift und sogar für die Si­
cherheit von Gotteshäusern und anderen religiösen Stätten, einschließlich Kirchen, Moscheen, 
Schreinen, religiösen Pilgerstätten und Pilgerrouten, sorgt. Manche Minderheitenvertreter be­
richten jedoch über Schikanen und Restriktionen durch lokale Behörden (USDOS 15.5.2023). 
Sie berichten über gesellschaftliche Gewalt durch bewaffnete Gruppen, wie mit Iran verbündete 
Milizgruppen, im ganzen Land, außer der KRI. Angehörige nicht-muslimischer Minderheiten 
berichteten von Entführungen, Drohungen, Druck und Schikanen, damit sie sich an islamische 
Bräuche halten. Schiitische religiöse Führer und Regierungsmitglieder fordern dazu auf, solche 
Übergriffe zu unterlassen. Da Religion und ethnische Zugehörigkeit oft eng miteinander ver­
knüpft sind, war es schwierig, viele Vorfälle als ausschließlich auf die religiöse Identität bezogen 
zu kategorisieren (USDOS 15.5.2023).
In der KRI erhalten Religionsgemeinschaften ihre Anerkennung durch die Registrierung beim Mi­
nisterium für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten (MERA) der KRG. Um sich registrieren 
zu können, muss eine Gemeinschaft mindestens 150 Anhänger haben, Unterlagen über die 
Quellen ihrer finanziellen Unterstützung vorlegen und nachweisen, dass sie nicht „ anti-isla­
misch“ ist. Acht Glaubensrichtungen sind anerkannt und bei der KRG-MERA registriert: Islam, 
Christentum, Jesidentum, Judentum, Mandäer-Sabäismus, Zoroastrismus, Yarsanismus und 
der Baha’i-Glaube (USDOS 15.5.2023).
Es gibt keine Gesetze, die eine Heirat zwischen Schiiten und Sunniten verbieten (DFAT 
16.1.2023, S.18).
[Anm.: Weiterführende Informationen zur Situation einzelner religiöser Minderheiten können 
dem Kapitel Minderheiten entnommen werden.]
Quellen
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abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_
Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2057645/Deutschland___Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungs
relevante_Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Januar_2021),_22.01.2021.pdf , Zugriff 21.7.2023 
[Login erforderlich]
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■ FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument
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168

■ FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2068634.html, Zugriff 11.7.2023
■ RIL - Republik Irak, Legislative [Iraq] (15.10.2005): Constitution of the Republic of Iraq, inoffizielle 
englische Übersetzung, http://www.refworld.org/topic,50ffbce524d,50ffbce525c,454f50804,0,,LEGI
SLATION,IRQ.html, Zugriff 10.2.2021
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (4.2021): United 
States Commission on International Religious Freedom 2021 Annual Report; USCIRF – Recommen­
ded for Special Watchlist: Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052974/Iraq Chapter AR2021.pdf, 
Zugriff 21.7.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Reli­
gious Freedom: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091863.html, Zugriff 12.7.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html, Zugriff 11.7.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071125.html, Zugriff 24.8.2023
17.1 Konversion und Apostasie
Letzte Änderung 2023-10-09 10:51
Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestän­
de, wie z. B. den Abfall vom Islam [Anm.: und damit z. B. die Konversion vom Islam zu anderen 
Religionen] (AA 28.10.2022, S.10; vgl. UNHCR 5.2019, S.81). Auch spezielle, in anderen is­
lamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, 
existieren nicht (AA 28.10.2022, S.10). Das irakische Strafgesetzbuch verbietet jedoch die Be­
leidigung von religiösen Ritualen, Symbolen oder heiligen Personen und Gegenständen. Laut 
Artikel 372 können Personen, die sich dessen schuldig machen, mit einer Freiheitsstrafe von 
bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 300 IQD bestraft werden (EBL 18.6.2020). 
Die irakische Regierung weigerte sich außerdem, die Blasphemie- und Apostasiegesetze ab­
zuschaffen (USCIRF 4.2021, S.2).
Das Zivilgesetz sieht einen einfachen Prozess für die Konversion eines Nicht-Muslims zum Islam 
vor. Die Konversion eines Muslims zu einer anderen Religion ist jedoch laut Personenstands­
gesetz nicht möglich (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18, UKHO 7.2021, S.45). 
Infolgedessen würde der Personalausweis eines Konvertiten seinen Inhaber weiterhin als „ Mus­
lim“ ausweisen. Das Strafgesetz verbietet den Übertritt vom Islam zu anderen Religionen nicht 
(UKHO 7.2021, S.45).
Minderjährige Kinder von Personen, die zum Islam konvertieren, oder von denen ein Elternteil 
als Muslim eingetragen ist, werden von den Behörden automatisch auch als Muslime ausge­
wiesen (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18, FH 2023). Dies gilt sogar dann, wenn 
das Kind das Ergebnis einer Vergewaltigung ist (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18). 
Personen, die vom Islam zu einer anderen Religion übertreten, können ihre Religionszuge­
hörigkeit nicht in ihrem Personalausweis ändern.Sie bleiben weiterhin als Muslime registriert 
(UNHCR 5.2019, S.81; vgl. USDOS 15.5.2023). Auch ihre Kinder werden daher weiterhin als 
Muslime registriert (DIS/Landinfo 9.11.2018, S.59). Muslimische Männer dürfen eine nicht-musli­
mische Frau heiraten, muslimische Frauen dürfen jedoch keine Nicht-Muslime heiraten (USDOS 
15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18, RIL 30.12.1959, S.6).
169

Über offene Konversionen vom Islam zum Christentum wird im Irak nur selten berichtet. Es 
wird berichtet, dass Konvertiten ihren Glaubenswechsel geheim halten, da Feindseligkeit ge­
genüber Konvertiten aus dem Islam in der irakischen Gesellschaft verbreitet ist. Familien und 
Stämme können Konversion eines ihrer Mitglieder als Beleidigung der kollektiven „ Ehre“ auf­
fassen, was potenziell zur Ächtung und/oder Gewalt durch die Gemeinschaft, den Stamm oder 
die Familie des Einzelnen sowie durch bewaffnete islamistische Gruppen führt (UNHCR 5.2019, 
S.81).
Wenngleich die Konversion von Muslimen zu anderen Religionen in der Kurdistan Region Irak 
(KRI) verboten ist, wird dieses Gesetz nur selten durchgesetzt. Personen dürfen im Allgemeinen 
ohne Einmischung der KRG zu anderen Religionen übertreten (USDOS 20.3.2023). Es gibt keine 
gemeldeten Fälle von Personen, die in der KRI wegen eines Religionswechsels vor Gericht 
gestellt wurden (UKHO 7.2021, 46). Eine unbekannte Anzahl von Personen, die vom Islam 
zum Christentum konvertiert sind, praktizieren ihren Glauben im Geheimen (USDOS 2.6.2022). 
Personen, die vom Islam zu Christentum konvertieren, sind in der KRI in Gefahr, Opfer von 
(auch tödlicher) Gewalt zu werden (DIS/Landinfo 9.11.2018, S.59).
Einige muslimische geistliche Führer sehen die Baha’i als Apostaten vom Islam an (DFAT 
16.1.2023, S.18).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_
Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
erforderlich]
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.1.2023): DFAT Country Information 
Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf , Zugriff 
2.2.2023
■ DIS/Landinfo - Danish Immigration Service [Denmark], Referat für Länderinformationen der Ein­
wanderungsbehörde [Norwegen] (9.11.2018): Women and men in honour-related conflicts, https:
//www.ecoi.net/en/file/local/2016438/Iraq-KRI-Women-and-men-in-honour-related-conflicts-Udlæn
dingestyrelsen-og-Landinfo-09112018.pdf , Zugriff 17.8.2023
■ EBL - End Blasphemy Laws (18.6.2020): Iraq, https://end-blasphemy-laws.org/countries/middle-e
ast-and-north-africa/iraq/ , Zugriff 17.8.2023
■ FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument
/2090187.html, Zugriff 7.7.2023
■ RIL - Republik Irak, Legislative [Iraq] (30.12.1959): Personal Status Law and Its Amendments (1959) 
[Iraq], https://www.refworld.org/docid/5c7664947.html, Zugriff 17.8.2023
■ UKHO - United Kingdom Home Office [United Kingdom] (7.2021): Country Policy and Information 
NoteIraq: Religious minorities, https://www.ecoi.net/en/file/local/2057419/Iraq_-_Religious_Minoriti
es_CPIN_v3.0__July_2021.pdf, Zugriff 17.8.2023
■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (5.2019): International Protection Con­
siderations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq, https://www.refworld.org/docid/5cc
9b20c4.html, Zugriff 21.7.2023
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (4.2021): United 
States Commission on International Religious Freedom 2021 Annual Report; USCIRF – Recommen­
ded for Special Watchlist: Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052974/Iraq Chapter AR2021.pdf, 
Zugriff 21.7.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Reli­
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