5.2 „ Steuer“-Wesen bei al Shabaab
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
In den Gebieten der al Shabaab gibt es ein zentralisiertes „ Steuer“-System. Die Einhebung von 
Abgaben erfolgt systematisch, organisiert und kontrolliert (BS 2024). Al Shabaab führt ein Re­
gister über den Besitz „ ihrer“ Bürger, um darauf jährlich 2,5 % Zakat zu beanspruchen (Williams/
ACSS 27.3.2023; vgl. Mubarak/Jackson A./ODI 8.2023), den zwei Quellen als „ Zwangsspende“
bzw. als „ Schutzgeld“ betiteln (MBZ 6.2023; vgl. GITOC/Bahadur 8.12.2022). Der Zakat stellt 
eine der fünf Säulen des Islam dar, eine religiöse Verpflichtung, einen Prozentsatz seines Be­
sitzes an die Armen abzugeben (UNSC 6.10.2021). Diese Abgabe betrifft nicht nur Individuen, 
sondern auch Betriebe (MBZ 6.2023). Al Shabaab hebt den Zakat zweimal jährlich auf die Agrar­
wirtschaft und einmal jährlich auf Viehwirtschaft und Wirtschaftstreibende ein. Außerdem erhält 
al Shabaab mit dem Infaq noch zusätzliche, freiwillige Beiträge zur Unterstützung von Kämp­
fern (UNSC 6.10.2021). Nach anderen Angaben handelt es sich dabei um eine Sondersteuer, 
die lokale Beamte al Shabaabs je nach Bedarf einheben können. Einen Teil davon erhalten 
Älteste, auch die Schulen der Gruppe werden so finanziert (Mubarak/Jackson A./ODI 8.2023). 
Zusätzlich lukriert al Shabaab aus Entführungen Lösegelder (GITOC/Bahadur 8.12.2022; vgl. 
UNSC 6.10.2021). Kommt es zu Finanzengpässen, erwartet sich die Gruppe von Clanältesten, 
Finanzierungslücken zu schließen (Gov Som 2022).
Was wird besteuert? Anders als der somalische Staat „ besteuert“ al Shabaab alles und jeden in 
Somalia (SRF 27.12.2021). Clanälteste helfen al Shabaab dabei, die Größe und die Finanzkraft 
ihres Clans zu bestimmen. Auf dieser Grundlage berechnet die Gruppe dann die fälligen „ Steu­
ern“ sowie die Anzahl der vom Clan zu stellenden Rekruten (Mubarak/Jackson A./ODI 8.2023). 
Die Haupteinnahmequelle der Gruppe ist die Besteuerung des Transits von Fahrzeugen und 
Gütern (UNSC 6.10.2021; vgl. UNSC 10.10.2022). Dazu unterhält die Gruppe Dutzende von 
Checkpoints, die mit „ Steuer“-Beamten besetzt sind (GITOC/Bahadur 8.12.2022). „ Besteuert“
werden u. a.:
• Agrarwirtschaft (dalag beeraha): auf Höfe, agrarische Produkte und Land (UNSC 6.10.2021; 
vgl. UNSC 10.10.2022; Gov Som 2022; BS 2024; UNSC 6.10.2021); aus Diinsoor wird 
berichtet, dass zurückkehrende IDPs eine Landwirtschaftsgenehmigung beantragen und 
bezahlen müssen, damit sie ihre eigenen Ackerflächen bewirtschaften dürfen (UNSC 
10.10.2022);
• Güter und Transport (badeeco): Wegzoll für alle Güter, die Höhe hängt von Art und Quantität 
ab (UNSC 6.10.2021; vgl. UNSC 10.10.2022; Gov Som 2022; BS 2024). Es werden so­
wohl der Besitzer der Güter als auch der Besitzer des Fahrzeuges besteuert (TANA/ACRC 
9.3.2023);
• Immobilientransaktionen bzw. -Sektor, Haussteuern (Williams/ACSS 27.3.2023; vgl. Gov 
Som 2022; TRN/Khalil/Abdi Y./Glazzard/Nor/Zeuthen 12.2023a; HI 10.2020); in Afgooye 
verlangt al Shabaab z. B. von Hausbesitzern „ Steuern“. Für ein Steinhaus 150 US-Dollar, für 
ein mehrstöckiges Haus 300 US-Dollar; und für eine Wellblechhütte 100 US-Dollar (UNSC 
10.10.2022). Auch in Mogadischu erhielten zwischen Mai und Juli 2022 zahlreiche Besitzer 
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von gemauerten oder mehrstöckigen Häusern eine Zahlungsaufforderung von al Shabaab,  
und auch dort liegt die jährliche Abgabe zwischen 100 und 300 US-Dollar (GN 10.11.2022b);
• Fahrzeuge (gadiid): Transitgebühren hängen von der Art des Fahrzeuges und von der Länge 
der Reise ab. Fahrzeuge müssen jedenfalls bei al Shabaab registriert sein (UNSC 6.10.2021; 
vgl. UNSC 10.10.2022; Gov Som 2022; BS 2024). Die Gruppe erpresst Schutzgeld auf alles, 
was ’segelt, rollt oder sich bewegt’ (Detsch/FP 23.8.2023). Fahrzeuge, die einen Checkpoint 
von al Shabaab passieren, sind bei der Gruppe entweder bereits registriert oder aber sie 
müssen sich gegen eine Gebühr ins Register eintragen lassen (samt Fahrzeugdetails und 
Besitzern) (GITOC/Bahadur 8.12.2022);
• Vieh (xoolo): auf den Verkauf von Vieh, v. a. Rinder, Kamele, Ziegen (UNSC 6.10.2021; vgl. 
UNSC 10.10.2022; Gov Som 2022; BS 2024);
• Im- und Exporte (Gov Som 2022; vgl. Williams/ACSS 27.3.2023; Landinfo 8.9.2022; UNSC 
6.10.2021; UNSC 10.10.2022; BS 2024); für jeden Container, der in Mogadischu anlandet, 
müssen Abgaben an al Shabaab entrichtet werden (Detsch/FP 23.8.2023);
• Bauwesen, Bauarbeiten, Baufirmen (INGO-F/STDOK/SEM 4.2023; vgl. Gov Som 2022; 
AQ21 11.2023); auf im Entstehen begriffene Bauten erhebt die Gruppe in Mogadischu eben­
falls Abgaben. Dort werden einem Bauherrn üblicherweise 25 % des Gesamtwertes des 
fertigen Baus in Rechnung gestellt (UNSC 10.10.2022);
• Eigentum (Researcher/STDOK/SEM 4.2023);
• bestimmte Dienstleistungen (HIPS 2020);
• Bildungseinrichtungen: z. B. fordert al Shabaab von Privatschulen und Universitäten in der 
Nähe von Mogadischu laut einer Quelle monatliche Abgaben von 200-300 US-Dollar (Sahan/
Caasimada 12.7.2023);
• Wasser: Nutzung von Wasserstellen (UNSC 10.10.2022, Abs. 122) und Bewässerungsan­
lagen durch Bauern (Gov Som 2022; vgl. HI 10.2020);
• NGOs: Diese müssen für Projekte 5-10 % der Projektkosten abführen - zuzüglich Gebühren. 
Es bestehen Möglichkeiten, ein Projekt von der Steuer ausnehmen zu lassen. Zusätzlich 
gibt es auch Projekte, die direkt von al Shabaab bei NGOs in Auftrag gegeben werden (z. B. 
Brückenbau) (AQ21 11.2023);
• Remissen (TRN/Khalil/Abdi Y./Glazzard/Nor/Zeuthen 12.2023a);
Klassische Zahler von Abgaben: Nach Angaben zweier Quellen „ besteuert“ al Shabaab jeden 
größeren Gewerbetreibenden in Mogadischu. Kleinere Marktstände und Straßenhändler müs­
sen nichts abführen bzw. sind al Shabaab weniger wichtig (BMLV 7.8.2024; vgl. HI 10.2020). 
Eine andere Quelle erklärt, dass auch Beamte und kleine Unternehmen Geld abführen müssen 
(Detsch/FP 23.8.2023). Die ganze Wirtschaft in der Hauptstadt zahlt „ Steuern“ an al Shabaab 
(Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Viele Betriebe und Menschen führen weiterhin Abgaben 
an die Gruppe ab, weil sie nicht davon ausgehen, dass die Regierung in der Lage ist, sie 
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vor al Shabaab zu schützen (INGO-F/STDOK/SEM 4.2023; vgl. HI 10.2020). Ältere Quellen 
besagen, dass selbst das Personal internationaler Organisationen (STDOK 8.2017), Bundesbe­
dienstete und mitunter hochrangige Angehörige der Armee Schutzgeld an al Shabaab abführen 
(HI 10.2020). Eine Quelle berichtet, dass auch viele Hilfsorganisationen „ Steuern“ an al Shabaab 
abzuführen scheinen. Ähnliches gilt für Hotels (Landinfo 8.9.2022).
Wo und wie Abgaben eingehoben werden: Al Shabaab erhebt Abgaben insbesondere in den 
eigenen Gebieten (HI 10.2020; vgl. BBC 18.1.2021). Doch auch in umstrittenen Gebieten findet 
sich kaum jemand, der eine Schutzgeldforderung von al Shabaab nicht befolgt (HI 10.2020); 
und selbst in den Gebieten, die sich nicht unter Kontrolle der Gruppe befinden, werden Gelder 
eingetrieben (MBZ 6.2023). Ein Teil der Einkünfte wird an einem Netzwerk an Straßensperren 
eingehoben. Insgesamt ist al Shabaab in der Lage, in ganz Süd-/Zentralsomalia erpresserisch 
Zahlungen zu erzwingen - auch in Gebieten, die nicht unter ihrer direkten Kontrolle stehen 
(UNSC 6.10.2021). Die Gruppe hebt in 10 von 18 somalischen Regionen Steuern ein (Williams/
ACSS 27.3.2023; vgl. ÖB Nairobi 10.2024). Und selbst in Städten wie Mogadischu und sogar in 
Bossaso (Puntland) zahlen nahezu alle Wirtschaftstreibenden „ Steuern“ an al Shabaab; denn 
überall dort sind Straforgane der Gruppe aktiv (HI 10.2020; vgl. SRF 27.12.2021) bzw. wurden 
Schattenverwaltungen aufgebaut (BS 2024). Das Einsammeln der Gelder erfolgt üblicherweise 
nicht persönlich, sondern über das Mobiltelefon (Landinfo 8.9.2022). Manchmal wird die Ein­
hebung auch an Clanälteste delegiert, diese erhalten auch ein Gehalt aus den eingehobenen 
Steuern (Mubarak/Jackson A./ODI 8.2023). Laut einer Quelle verrechnet al Shabaab Abgaben 
i.d.R. in US-Dollar (AQ21 11.2023). Bezahlt wird entweder mit Bargeld oder aber über mo­
bile Applikationen („ mobile money“). Laut einer anderen Quelle können Abgaben auch durch 
Sachleistungen bzw. Naturalien gegeben werden (MBZ 6.2023).
Zahlungsmoral: Theoretisch sind Steuerforderungen nicht verhandelbar, in der Praxis ist aber 
ein gewisses Maß möglich - gerade weil Clanälteste bei der Steuereinhebung eine wichtige Rolle 
spielen (Mubarak/Jackson A./ODI 8.2023; vgl. WP 31.8.2019). Jedenfalls haben die Menschen 
de facto keine Wahl, sie müssen al Shabaab bezahlen (WP 31.8.2019). Wirtschaftstreibende 
nehmen die Macht von al Shabaab zur Kenntnis und zahlen Steuern an die Gruppe – auch weil 
die Regierung sie nicht vor den Folgen beschützen kann, die bei einer Zahlungsverweigerung 
drohen (Bryden/TEL 8.11.2021). Denn al Shabaab agiert wie ein verbrecherisches Syndikat 
(Weiss/FDD 11.8.2021). Die Gruppe baut auf ihre Reputation der Omnipräsenz und Einschüch­
terung - typisch für eine mafiöse Organisation. Der Zakat wird vom Amniyat [Nachrichtendienst 
von al Shabaab] durchgesetzt – und zwar durch Einschüchterung und Gewalt. Bei Zahlungsver­
weigerung droht die Ermordung (Williams/ACSS 27.3.2023). Eine Quelle der FFM Somalia 2023 
erklärt, dass es al Shabaab in der Vergangenheit diesbezüglich teils zu weit getrieben hat. In 
manchen Landesteilen war die Gruppe zu gierig und brachte die Bevölkerung gegen sich auf. 
Al Shabaab schreckt nicht davor zurück, Menschen durch Gewalt gefügig zu machen. Menschen 
werden entführt, Vieh weggenommen (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Teilweise flieht die Bevölke­
rung vor der Besteuerung (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Eine Quelle gibt an, dass al Shabaab 
in Folge des Aufstands der Macawiisley nun einen weniger autoritären Umgang mit den Clans 
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pflegt und sich die Gruppe demnach den Umständen angepasst hat (Researcher/STDOK/SEM 
4.2023).
Gegenmaßnahmen der Regierung: Mit einer neuen Gesetzgebung hat die Regierung Zahlun­
gen an al Shabaab verboten; zudem gibt es entsprechende Kampagnen gegen Zahlungen an die 
Gruppe (INGO-F/STDOK/SEM 4.2023). Zusätzlich droht die Regierung den Wirtschaftstreiben­
den, und einige von ihnen haben aufgehört, Geld an al Shabaab abführen (MBZ 6.2023; vgl. IO-
D/STDOK/SEM 4.2023; vgl. INGO-F/STDOK/SEM 4.2023). Die Bundesregierung bekämpft die 
Gruppe also auf finanzieller Ebene. Auch einige Konten von al Shabaab wurden eingefroren 
(Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Nun versucht die Gruppe, in den Gebieten unter ihrer Kontrolle 
so viel wie möglich von der Bevölkerung zu erpressen (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Tatsächlich 
gibt es bei der finanziellen Bekämpfung von al Shabaab allerdings erhebliche Schwierigkeiten 
(Sahan/STDOK/SEM 4.2023).
Wirtschaftsmacht al Shabaab: Die ganze Wirtschaft ist von al Shabaab abhängig, wenn es 
z. B. um den Warentransport geht (Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Zudem sind die tief wur­
zelnden Strukturen der Gruppe im Wirtschaftsbereich Mogadischus nur schwer zu beseitigen 
(Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Nicht nur in den Gebieten unter direkter Kontrolle von al Shabaab, 
sondern auch anderswo fließen Überschüsse aus dem jährlich eingesammelten Zakat und aus 
„ Steuern“ häufig an Unterstützer der Gruppe, die kleine und mittlere Unternehmen betreiben 
(Sahan/SWT 25.8.2023). Die Rebellion von al Shabaab hat mit 20 Jahren die durchschnittliche 
Lebensdauer von Rebellionen überstiegen. Möglicherweise sucht die Gruppe eine neue Ori­
entierung. Al Shabaab ist kaum mehr in der Lage, die ideologische Karte zu spielen bzw. die 
Idee der Schaffung eines islamischen Staates zu propagieren. Sie schafft sich also ein Wirt­
schaftsimperium, denn al Shabaab verfügt über entsprechende Kompetenzen. Morde gegen 
Bezahlung scheinen für al Shabaab zum Geschäftsmodell zu werden. Zudem hat die Gruppe 
in vielen Sparten investiert, Reichtümer angehäuft (Sahan/STDOK/SEM 4.2023) und betreibt 
einige Unternehmen (Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Mittlerweile erscheint die Gruppe eher 
als „ Wagner-style mafia“ (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Auch andere Quellen erklären, dass 
al Shabaab - v. a. außerhalb des eigenen Gebietes - wie ein Kartell bzw. wie eine Mafia agiert (IO-
D/STDOK/SEM 4.2023; vgl. HIPS 4.2021). Ziel ist es, aus kriminellen Aktivitäten Gewinn zu 
machen. Dabei dient die Religion nur als Deckmantel (FIS 7.8.2020b).
Schätzungen von Experten zufolge nimmt al Shabaab alleine an Checkpoints pro Jahr mehr 
als 100 Millionen US-Dollar ein (GITOC/Bahadur 8.12.2022; vgl. Williams/ACSS 27.3.2023). 
Laut einer anderen Schätzung kann al Shabaab jährlich bis zu 120 Millionen US-Dollar ge­
nerieren (VOA 17.5.2022), laut einer weiteren Quelle sogar fast 250 Millionen US-Dollar (ÖB 
Nairobi 10.2024). Nach anderen Angaben geht die US-amerikanische Regierung davon aus, 
dass al Shabaab alleine in Mogadischu bis zu 100 Millionen US-Dollar im Jahr einbringt (Detsch/
FP 23.8.2023). Gemäß Angaben einer Quelle der FFM Somalia 2023 lukriert die Gruppe sogar 
rund 180 Millionen US-Dollar pro Jahr - bei Ausgaben von nur etwa 100 Millionen (Researcher/
STDOK/SEM 4.2023). Eine weitere Quelle bestätigt diese Angaben (Rollins/HIR 27.3.2023). 
Al Shabaab investiert einen Teil ihres Budgets in Immobilien und Klein- und Mittelbetriebe (Wil­
liams/ACSS 27.3.2023).
138

Hinsichtlich der Nichtzahlung von „ Steuern“ siehe  Risiko in Zusammenhang mit Schutz­
gelderpressungen („ Steuern“)
Quellen
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1e9-a8b0-7ed8a0d5dc5d_story.html, Zugriff 16.11.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]
140

5.3 Somaliland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
Grundsätzlichist in der Verfassung der Islam als Staatsreligion festgeschrieben, alle Gesetze 
müssen mit den Prinzipien der Scharia übereinstimmen (USDOS 30.6.2024).
Rechtsstaatlichkeit: In den städtischen Gebieten herrscht ein Grundmaß an Rechtsstaat­
lichkeit, Polizei, Justiz und andere Institutionen funktionieren einigermaßen gut (BS 2024; vgl. 
INGO-V/STDOK/SEM 5.2023). Obwohl Somaliland in seinem Justizsystem mit Korruption, Vor­
eingenommenheit und einem Mangel an Ressourcen konfrontiert ist, gilt es durchweg als effek­
tiver als die Gerichte im Rest des Landes (Rollins/HIR 27.3.2023). Es besteht ein einigermaßen 
funktionierendes Behördennetz (ÖB Nairobi 10.2024). In entlegenen Gebieten vertreten lokale 
Behörden (meist Älteste) die Rechtsordnung. Dort sind Frauen- und Minderheitenrechte häu­
fig nur unzureichend geschützt (BS 2024). Zudem mangelt es teils an der Durchsetzung von 
Gerichtsurteilen durch die Polizei (SDG 1.2.2019). In den Grenzregionen zu Puntland ist das 
staatliche Gewaltmonopol umstritten (BS 2024).
Im Strafrecht sind rechtsstaatliche Grundsätze ansatzweise zu beobachten. Dazu gehört das 
Bemühen, eine diskriminierende Strafverfolgung und Strafzumessung möglichst zu vermei­
den (AA 23.8.2024). Vor somaliländischen Gerichten gilt generell die Unschuldsvermutung, das 
Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf eine Rechtsvertretung. Verteidiger dürfen 
Zeugen befragen und einberufen sowie gegen Urteile Berufung einlegen. Für Angeklagte, die 
einer schweren Straftat bezichtigt werden, gibt es eine kostenlose Rechtsvertretung (USDOS 
12.4.2022). Außerdem gibt es im Land eine funktionierende Legal Aid Clinic (LAW-A/STDOK/
SEM 4.2023; vgl. USDOS 12.4.2022). Diese ist an der Universität von Hargeysa angesiedelt 
und wird u. a. von der EU unterstützt. Menschen, die es sich sonst nicht leisten können, erhal­
ten dort Rechtsberatung und Rechtsvertretung, z. B. Migranten oder Obdachlose. Das Projekt 
beschäftigt 16 Personen, die meisten davon Anwälte (LAW-A/STDOK/SEM 4.2023; vgl. LAW-A/
STDOK/SEM 4.2023).
Insgesamt werden die Verfahrensrechte in Somaliland eher eingehalten als in anderen Lan­
desteilen (AA 23.8.2024). Allerdings kommt es oft zu langen Verzögerungen (FH 2024a; vgl. 
BS 2024). Das unabhängige Human Rights Centre berichtet außerdem von gröberen Mängeln. 
Verhaftungen erfolgen demnach oft ohne Haftbefehl. Angeklagte werden mitunter ohne Aus­
sicht auf Kaution überlang und rechtswidrig in Untersuchungshaft gehalten, der Zugang zur 
Anklageschrift verweigert (HRCSL 3.2024).
Es gibt polizeiliche Kriminalstatistiken (SD 4.11.2021; SD 4.11.2022). Details siehe  Sicherheits­
lage Somaliland
Gewaltenteilung: In Somaliland gibt es eine klarere Trennung der Staatsgewalten (BS 2024). 
Die Grundsätze der Gewaltenteilung sind in der Verfassung niedergeschrieben. Diese Gewalten­
teilung wird auch weitgehend eingehalten, jedoch zunehmend ausgehöhlt (AA 23.8.2024). Die 
Exekutive versucht, sowohl die Legislative als auch die Judikative substanziell zu beeinflussen 
(BS 2024; vgl. ÖB Nairobi 10.2024).
141

Formelle Justiz - Aufbau, Verfügbarkeit, Qualität: In Somaliland wurde ein unabhängiges und 
auf vier Ebenen hierarchisch strukturiertes Gerichtssystem aufgebaut. Dieses besteht aus dem 
Supreme Court, regionalen Berufungsgerichten, Regional- und Bezirksgerichten. Die rechtliche 
Infrastruktur und das Gerichtssystem decken fast alle urbanen Zentren ab (BS 2024). Nach 
Angaben einer Quelle der FFM Somalia 2023 sind die Bezirksgerichte (Maxkamadda Degmada) 
für Familien- und Erbrecht sowie für Zivilfälle unter drei Millionen Somaliland Shilling [ca. 330 US-
Dollar] sowie für Strafrecht unter drei Jahren Haft zuständig. Alle Fälle, die über diesen Grenzen 
liegen, gehen an das Regionalgericht. In jeder Region gibt es ein regionales Berufungsgericht, 
das alle Berufungsfälle der ersten Instanz bearbeitet (LAW-A/STDOK/SEM 4.2023).
Gerichte funktionieren, allerdings fehlt es an ausgebildeten Richtern sowie an einer nachvoll­
ziehbaren Rechtsdokumentation (USDOS 22.4.2024; vgl. ÖB Nairobi 10.2024; SDG 1.2.2019). 
Nach anderen Angaben wird die Gerichtsbarkeit regelmäßig als nicht ordentlich funktionierend 
kritisiert (BS 2024), Richtern und anderem Personal mangelt es demnach an Kapazitäten und 
Qualifikation, dem System an finanziellen Ressourcen (BS 2024; vgl. FH 2024a; LAW-A/STDOK/
SEM 4.2023). UNODC und andere UN-Agenturen unterstützen Verbesserungen im Justizsys­
tem und bei Haftbedingungen (ÖB Nairobi 10.2024). Internationale Hilfe ist auch in Gerichte 
investiert worden. Dadurch hat sich die Zahl an Richtern und Richterinnen im Zeitraum 2011-
2018 auf 186 mehr als verdoppelt. Es gibt auch immer mehr adäquat ausgebildete Anwälte, 
NGOs bieten Rechtshilfe an. In jeder Region gibt es sogenannte Mobile Courts (SDG 1.2.2019). 
Letztere wurden mit internationaler Hilfe 2008 etabliert (ÖB Nairobi 10.2024). Mit diesen wur­
de der Zugang zur formellen Justiz verbessert (BS 2024; vgl. ÖB Nairobi 10.2024). Bei der 
Reformierung des Justizsystems hat es zumindest einige Fortschritte gegeben (FH 2024a).
Formelle Justiz  - Unabhängigkeit: Der Justiz mangelt es an Unabhängigkeit (BS 2024; vgl. 
FH 2024a; ÖB Nairobi 10.2024). Es kommt zu Einmischungen durch die Regierung (ÖB Nairobi 
10.2024) und durch Clans (ÖB Nairobi 10.2024; vgl. BS 2024). - So werden Richter oft auf Basis 
ihrer politischen oder Clanzugehörigkeit ernannt (BS 2024). Zudem bestehen Vorwürfe hinsicht­
lich Korruption im Justizsystem. Amtsträger nehmen häufig Einfluss auf Verfahren - v. a. gegen 
Journalisten (USDOS 22.4.2024). Das UNDP hat einige Probleme aufgezeigt. Verhaltensregeln 
und Fortbildung haben zu Verbesserungen geführt (LIFOS 9.4.2019).
Militärgerichte: Wie in Süd-/Zentralsomalia gibt es auch in Somaliland Militärgerichte, de­
ren Verfahren unzureichend sind, und wo grundlegende Standards eines fairen zivilrechtlichen 
Strafverfahrens ignoriert werden (AA 23.8.2024). Dort wird entgegen der Verfassung auch über 
angeklagte Zivilisten verhandelt - v. a. wenn die Anklage in Zusammenhang mit Terrorismus 
steht (HRCSL 3.2024; vgl. AA 23.8.2024).
Scharia und Xeer: Neben dem formellen Recht kommen in Somaliland auch traditionelles 
Recht (Xeer) und die Scharia zum Einsatz (BS 2024; vgl. FH 2024a). Die drei Rechtsformen 
widersprechen sich manchmal gegenseitig (SDG 1.2.2019). Islamische Gerichte werden in 
erster Linie in Familienangelegenheiten herangezogen, sie werden aber aufgrund der schnellen 
Entscheidungen auch bei Wirtschaftstreibenden zunehmend populär. Eine Quelle erklärt, dass 
formelles Recht hinsichtlich Xeer als nachrangig erachtet wird. Zudem wirken sich religiöse 
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Normen auf Xeer aus (BS 2024). Jedenfalls fühlen sich die Menschen laut einem lokalen Anwalt 
im informellen System, das nach dem traditionellen Gesetz Xeer geführt und von den Ältesten 
verwaltet wird, wohler. Dabei werden Älteste zu Richtern (LAW-A/STDOK/SEM 4.2023).
In den meisten Fällen zwischen einzelnen Bürgern, zwischen den Clans, wird dieses System 
verwendet (LAW-A/STDOK/SEM 4.2023). I.d.R. richtet sich der Bürger zuerst an seinen Clan. 
Selbst bei einem Mord wird vorerst im traditionellen Rechtssystem Blutgeld verhandelt; kommt 
es dort zu keiner Lösung, wendet man sich an Gerichte (STDOK 8.2017). Nach anderen Anga­
ben wenden sie sich - wenn beide Seiten zustimmen - an ein Scharia-Gericht. Der Richter dort 
fungiert als Vermittler, es gibt keine verbindliche Entscheidung. Erst wenn beide diese traditio­
nellen Instanzen einen Streit nicht lösen, werden sich Menschen an die formelle Justiz. Mitunter 
werden kleinere Straf- und Zivilsachen aber auch direkt auf der Polizeistation geschlichtet und 
abgeschlossen - auch hier durch Älteste und bei Einverständnis der beteiligten Parteien. Dabei 
rufen die Parteien die Ältesten herbei, nicht die Polizei (LAW-A/STDOK/SEM 4.2023).
Traditionelle Konfliktlösungsmechanismen sind auch als Maslaxa bekannt (UNSOM 22.6.2022). 
Zur traditionellen Streitschlichtung entsenden beide Seiten zwei bis drei Repräsentanten. Auch 
ein formelles Gericht kann dorthin Repräsentanten entsenden (im Sinne einer Mediation) (LAW-
A/STDOK/SEM 4.2023). Somaliland hat nämlich das Xeer und die damit verbundenen Kom­
pensationszahlungen in sein Rechtssystem insofern integriert, um eine Eskalation bis hin zum 
Rachemord zu vermeiden. Clans beschließen weiterhin Xeer-Abkommen, der Staat übernimmt 
aber die Rolle der Bestrafung bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen. Zum Beispiel wer­
den Täter so lange eingesperrt, bis die Kompensationszahlung erfolgt ist. Bei zu lang andau­
ernder Nichtzahlung kann es auch zur Vollstreckung von Exekutionen kommen (Wissenschaftl. 
Mitarbeiter GIGA 3.7.2018). Gerichte anerkennen Xeer-Entscheide (SEM 31.5.2017). In der - 
nach wie vor angewendeten - Strafprozessordnung aus dem Jahr 1960 wird klargestellt, welche 
Straftaten von der formellen Justiz behandelt werden müssen (z. B. Diebstahl) und welche der 
Vermittlung durch Älteste zugänglich sind (Mire/STDOK/SEM 4.2023). Damit ist es auch mög­
lich, sich selbst bei schweren Verbrechen (Mord, Vergewaltigung) und nach einer Verurteilung 
durch ein staatliches Gericht im Rahmen des traditionellen Rechts freizukaufen bzw. die Strafe 
durch Kompensation zu tilgen (FTL 8.9.2022). Eine Einigung durch Clan-Älteste kann zu Verfah­
renseinstellungen und einer Strafverschonung führen. So wurde ein wegen Mordes zum Tode 
Verurteilter 2023 freigelassen, nachdem sich die beteiligten Clan-Ältesten auf eine Kompensa­
tion geeinigt hatten (AA 23.8.2024). Für all diese Vorgänge unter Involvierung Ältester liegt eine 
staatliche, vom Innenministerium geführte Liste der traditionellen Ältesten auf. Zudem verfügt 
jeder Gouverneur über eine separate Liste der Ältesten seiner Region. Verfügt eine Partei über 
keinen Clan und damit keinen Ältesten, dann beteiligt sich der Staat als Vermittler: Entweder 
die Generalstaatsanwaltschaft oder das Büro des Solicitor General wird diese Person bei der 
Mediation vertreten (Mire/STDOK/SEM 4.2023).
Zum Xeer siehe auch  Rechtsschutz, Justizwesen - Süd-/Zentralsomalia, Puntland
Nicht von der Regierung kontrollierte Gebiete: Dort werden Urteile häufig nach traditionellem 
Recht von Clanältesten gesprochen. Bei Sachverhalten, die mehrere Clans betreffen, kommt es 
143

häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch und gerade in Strafsachen. 
Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden („ Sippenhaft“) spielen dabei eine wichtige 
Rolle (AA 23.8.2024).
Quellen
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Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
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dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2109065.html, Zugriff 8.7.2024
■ FTL - Facility for Talo and Leadership (8.9.2022): Somaliland Murderer Spared after Agreeing to Pay 
100 Camels in Compensation, https://www.ftlsomalia.com/somaliland-murderer-spared-after-agree
ing-to-pay-100-camels-in-compensation , Zugriff 3.6.2024
■ HRCSL - Human Rights Centre (Somaliland) (3.2024): Annual Review of Human Rights Centre 2023, 
https://hrcsomaliland.org/wp-content/uploads/2024/03/Annual-Report-HRC-2023-web-1.pdf , Zugriff 
31.5.2024
■ INGO-V/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen­
tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), International NGO 
V (Autor) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ LAW-A/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen­
tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Lawyer A (Autor) 
(4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ LIFOS - LIFOS-Migrationsverket [Schweden] (9.4.2019): Somalia - Folkbokförning, medborgarskap 
och identitetshandlngar, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007147/190423300.pdf, Zugriff 7.5.2024
■ Mire/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Cabdi Xasan Mire, 
Deputy Police Commissioner [Somaliland] (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Frem­
denwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 
2023
■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht zu Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2116331/SOMA_ÖB-Bericht_2024_10.pdf , Zugriff 22.10.2024 
[Login erforderlich]
■ Rollins/HIR - Kay Rollins (Autor), Harvard International Review (Herausgeber) (27.3.2023): No 
Justice, No Peace: Al-Shabaab’s Court System, https://hir.harvard.edu/no-justice-no-peace-a
l-shabaabs-court-system/ , Zugriff 29.6.2023
■ SD - Somali Dispatch (4.11.2022): Somaliland: Police issues an incomplete report on the crimes 
committed this year, https://www.somalidispatch.com/latest-news/somaliland-police-issues-an-inc
omplete-report-on-the-crimes-committed-this-year/ , Zugriff 14.11.2023
■ SD - Somali Dispatch (4.11.2021): Somaliland police release figures for 2021 crimes in Somaliland, 
https://www.somalidispatch.com/latest-news/somaliland-police-release-figures-for-2021-crimes-i
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■ SDG - SDG16+ Coalition (1.2.2019): Improving Access to Justice in Somaliland, https://www.kpsrl.
org/sites/default/files/2019-02/Report-Improving-access-to-justice-in-Somaliland-25012019-2.pdf , 
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■ SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (31.5.2017): Focus Somalia – Clans und Minder­
heiten, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/som/SO
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■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): 
Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage in Somalia; Bericht zur österreichisch-schwei­
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