Sie verhaftet Verdächtige. In diesem Sinne gibt es auch eine Form von Rechtsstaatlichkeit (BMLV 
7.8.2024). Drei Quellen der FFM Somalia 2023 erklären, dass die Polizei üblicherweise mit Un­
tersuchungen auf Anzeigen reagiert (INGO-V/STDOK/SEM 5.2023; vgl. Scholar/STDOK/SEM 
5.2023; SECEX/STDOK/SEM 4.2023). Eine Quelle fügt hinzu, dass die Polizei aber insgesamt 
an eingeschränkten Kapazitäten, schlechten Gehältern und manchmal auch an Treibstoffman­
gel leidet (SECEX/STDOK/SEM 4.2023). Zudem kann sich auch die Polizei der Clandynamik 
nicht entziehen. Im östlichen Somaliland ist die Polizei nicht mehr vertreten (BMLV 7.8.2024).
Laut somaliländischer Polizei kann jedermann Schadensfälle bei der nächstgelegenen Polizei­
stelle melden. Diese werden in ein Vorfallsbuch eingetragen. Ein Ermittler wird beauftragt, die 
konkrete Anzeige weiterzuverfolgen. Zudem gibt es eine Polizei-Hotline. In Hargeysa gibt es für 
solche Zwecke eine Bereitschaftseinheit. Hotlines gibt es in allen größeren Städten wie Borama, 
Berbera, Burco und Ceerigaabo. Die Menschen kennen die entsprechenden Nummern. In Har­
geysa gibt es demnach 13 Polizeistationen und zusätzliche Posten, an welche sich Menschen 
wenden können. Zudem verfügt jeder Bezirk in Somaliland über mindestens eine Polizeistation 
sowie über eine Ermittlungseinheit, in jeder Region gibt es eine Station der Kriminalpolizei (Mire/
STDOK/SEM 4.2023).
Spezialeinheiten der Polizei sind die von Großbritannien finanzierte und ausgebildete Ra­
pid Reaction Unit (RRU) (Norman/AFRA 3.3.2023; vgl. BMLV 7.8.2024) sowie die Special Po­
lice Unit (SPU), die für den Schutz internationaler Organisationen und NGOs zuständig ist. 
Daneben gibt es die National Coast Guard (BMLV 7.8.2024) und die National Intelligence Agen­
cy als Nachrichtendienst (BMLV 7.8.2024; vgl. SMN 5.12.2023). Nach anderen Angaben ist 
die Einrichtung einer nachrichtendienstlich arbeitenden Innenbehörde rechtlich nicht geregelt, 
wiewohl es eine Einheit mit vergleichbaren Aufgaben gibt (AA 23.8.2024).
Armee: Für den Verteidigungsbereich wendet Somaliland rund 18,5 % des Staatshaushaltes 
auf - das sind ca. 54 Millionen US-Dollar (MoFDSL o.D.a). Die Streitkräfte umfassen schät­
zungsweise 15.000 Soldaten. Die somaliländische Armee wird von einem zentralen Kommando 
in Hargeysa geführt. Sie verfügt über Regionalkommanden und ist nach westlichem Vorbild in 
Groß- und Kleinverbänden organisiert. Die Mannschaften der Armee sind relativ diszipliniert, 
Vergehen werden i.d.R. verfolgt und bestraft (BMLV 7.8.2024). Teile der Spezialeinheiten der 
Armee wurden und werden von Äthiopien ausgebildet (SLST 29.9.2022); eine rezente Quelle 
berichtet, dass auch normale Soldaten - 4.000 Mann - in Äthiopien ausgebildet werden (AQSOM 
3 8.2024).
Quellen
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Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ AQSOM 3 - Anonymisierte Quelle Somalia 3 (8.2024): Bei der Quelle handelt es sich um einen 
analytischen Newsletter
■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder­
experten an die Staatendokumentation, per e-Mail
■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten­
dokumentation mit einem Länderexperten
162

■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (9.2.2023): Auskunft eines Länder­
experten an die Staatendokumentation, per e-Mail
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ INGO-V/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen­
tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), International NGO 
V (Autor) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ Mire/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Cabdi Xasan Mire, 
Deputy Police Commissioner [Somaliland] (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Frem­
denwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 
2023
■ MoFDSL - Ministry of Finance Development [Somaliland] (o.D.a): Central Government Budget FY 
2023, https://cdn.sanity.io/files/e0lpub15/production/6e9f92baedf12e6b528cb9f7a3a0248db48175
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■ Norman/AFRA - Jethro Norman (Autor), African Arguments (Herausgeber) (3.3.2023): Conflict in 
Las Anod and Crisis in Somaliland. External Investment, Intensifying Internal Competition, and the 
Struggle for Narrative, https://africanarguments.org/2023/03/conflict-in-las-anod-and-crisis-in-som
aliland-external-investment-intensifying-internal-competition-and-the-struggle-for-narrative/ , Zugriff 
6.11.2023
■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht zu Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2116331/SOMA_ÖB-Bericht_2024_10.pdf , Zugriff 22.10.2024 
[Login erforderlich]
■ Sahan/Hargeisa Press - Sahan (Herausgeber), Hargeisa Press (Autor) (29.3.2021): The Somali 
Wire Issue No. 112, per e-Mail, Originallink auf Somali https://hargeisapress.com/madaxweynaha-
somaliland-oo-qaabilay-gabdho-kamid-ah-ciidamadda-booliska-oo-saraakiil-u-dallacay/
■ Scholar/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Scholar, Hargeysa 
(Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Heraus­
geber) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ SECEX/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen­
tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Security Expert 
(Autor) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ SLST - Somaliland Standard (29.9.2022): Army Chief welcomes new commander cadets trained in 
Ethiopia, https://somalilandstandard.com/army-chief-welcomes-new-commander-cadets-trained-i
n-ethiopia/, Zugriff 5.6.2024
■ SMN - Shabelle Media Network (5.12.2023): Three suspected SSC and Puntland spies arrested in 
Sool region, https://shabellemedia.com/three-suspected-ssc-and-puntland-spies-arrested-in-sool-r
egion, Zugriff 18.4.2024
■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], 
Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (5.2023b): FFM Somalia 2023 - Beobachtungen der Dele­
gation
7 Folter und unmenschliche Behandlung
7.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:12
Staatlichen Akteuren werden Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, militärische Angriffe 
auf Zivilisten und zivile Einrichtungen, willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche Hinrichtun­
gen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Vergewaltigungen, Entführung, Folter, schwe­
re Misshandlung von Kindern, Raub, Bestechung, Korruption und willkürlicher Waffengebrauch 
vorgeworfen oder diese wurden dokumentiert. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung 
werden jedoch nicht erhoben. Es kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass Sicher­
heitskräfte den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei 
Verstößen straffrei gehen (AA 23.8.2024).
163

Tötungen: Die Regierung und ihre Handlanger verüben willkürliche und ungesetzliche Tötun­
gen. Auch bei bewaffneten Zusammenstößen werden Zivilisten getötet (USDOS 22.4.2024). 
Während immer noch al Shabaab und Clanmilizen für die Mehrheit der extra-legalen Tötungen 
verantwortlich zeichnen, wächst die Zahl an Fällen von Tötungen durch Sicherheitskräfte. Es 
fehlen Regeln hinsichtlich der Gewaltanwendung gegen Zivilisten. Der Einsatz tödlicher Gewalt 
– etwa von scharfer Munition gegen Demonstranten – ist nicht unüblich und jedenfalls üblicher 
als eine graduelle Eskalation (Sahan/SWT 16.9.2022).
Folter: Folter ist zwar laut Verfassung verboten, es gibt allerdings keinen konkreten Tatbestand 
im Strafgesetz (UNHRCOM 6.5.2024). Nach anderen Angaben sind Folter und unmenschliche 
Behandlung gesetzlich verboten, es kommt aber dennoch zu derartigen Vorfällen. Regierungs­
kräfte und alliierte Milizen setzen exzessiv Gewalt ein - darunter auch Folter (USDOS 22.4.2024; 
vgl. BS 2024). NISA und die Puntland Intelligence Agency misshandeln Personen bei Verhören 
(USDOS 22.4.2024), es kommt dabei in Geheimgefängnissen zu Folter (UNHRCOM 6.5.2024; 
vgl. BS 2024). Verhaftete sind einem Risiko ausgesetzt, gefoltert (FH 2024b) bzw. unter men­
schenunwürdigen Bedingungen festgehalten und misshandelt zu werden (AA 23.8.2024). Auch 
gegen die Kriminalpolizei (CID) gibt es Foltervorwürfe (HT 23.4.2024; vgl. SJS 16.3.2024). 2021 
wurde bei mehr als tausend Besuchen in Haft- und Anhalteeinrichtungen in Baidoa, Kismayo 
und Mogadischu festgestellt, dass Folter dort üblich ist (SW 1.2022). Außerdem wenden auch 
Clanmilizen - auch mit der Regierung affiliierte - Folter und unmenschliche Behandlung an. Auf­
grund des Clanschutzes für Täter herrscht diesbezüglich eine Kultur der Straflosigkeit (USDOS 
22.4.2024). Auch bezüglich Puntland gibt es einige Vorwürfe gegen die Puntland Intelligence 
Agency, wonach diese gegen Terrorismusverdächtige in Haft Folter anwendet (BS 2024).
Verhaftungen: Willkürliche Verhaftungen sind üblich. Sicherheitsbehörden halten Menschen 
ohne Anklage über längere Zeit fest (USDOS 22.4.2024). Es gibt zumindest einen Bericht 
über eine Inhaftierung an unbekanntem Ort („ incommunicado“) (SJS 16.3.2024). Nach anderen 
Angaben gibt es keine Berichte über Verschwindenlassen (AA 23.8.2024).
Rechenschaft: Die Regierung unternimmt glaubwürdige Schritte, um Täter zu identifizieren 
(USDOS 22.4.2024). Der Polizei fehlt für Untersuchungen die Kapazität. Die Armee verfügt 
diesbezüglich über bessere Mechanismen, diese werden allerdings nicht immer effizient ein­
gesetzt (Sahan/SWT 16.9.2022). Ein Verkehrspolizist wurde von einem Militärgericht wegen 
der Misshandlung eines Motorradfahrers zu drei Jahren Haft verurteilt. Weitere zwei Polizis­
ten erhielten zwei Jahre Haft, da sie Aufnahmen des Vorfalls – gemacht von einer öffentlichen 
Überwachungsanlage – nicht an die Kriminalpolizei übergeben hatten (GN 25.6.2023; vgl. HO 
25.6.2023). Gemäß einer anderen Quelle ist die Misshandlung vom Gericht als Folter ausgelegt 
worden (HO 25.6.2023). Im März 2023 wurden vier Sicherheitsbeamte in Baidoa exekutiert. Sie 
waren von einem Militärgericht wegen Mordes – u. a. an Zivilisten – verurteilt worden. Im Fe­
ber 2023 wurden in Mogadischu vier Soldaten wegen Morden an Zivilisten exekutiert (Halbeeg 
20.3.2023). Im Oktober 2023 wurden im SWS ein Angehöriger der Darawish sowie ein Soldat 
wegen Morden an Zivilisten exekutiert (Halbeeg 23.10.2023).
164

Trotzallem bleibt hinsichtlich Folter durch Polizei und Armee Straffreiheit die Norm (USDOS 
22.4.2024; vgl. FH 2024b). Dies gilt auch für willkürliches Vorgehen der Polizeikräfte, dieses 
bleibt i.d.R. ungeahndet, denn ohne zivilrechtliche Aufsicht und Rechenschaftsablegung haben 
die Opfer polizeilicher Willkür und Gewalt oft gar keine legale Möglichkeit, juristisch dagegen 
vorzugehen (AA 23.8.2024).
Al Shabaab: Die Gruppe tötet, entführt und misshandelt Zivilisten, verübt geschlechtsspezifi­
sche Gewalt und führt Frauen einer Zwangsehe zu. Zudem rekrutiert al Shabaab Kinder und 
setzt diese auch ein. Außerdem verhängt und vollstreckt die Gruppe in den Gebieten unter 
ihrer Kontrolle weiterhin harte Strafen (USDOS 22.4.2024). Dort ist auch von unmenschlicher 
Behandlung auszugehen, wenn Personen gegen die Interessen von al Shabaab handeln oder 
dessen verdächtigt werden (AA 23.8.2024). Mitunter wird gegen Zivilisten - z. B. gegen potenziel­
le Spione und gegen Personen, die keine Abgaben leisten - auch Folter eingesetzt (MBZ 6.2023). 
Zivilisten werden entführt - etwa Verwandte von Clanmilizionären (VOA/Maruf 15.12.2022). So 
hat die Gruppe z. B. Mitte Juni 2023 in Middle Shabelle an einem Ort mehr als 30 Zivilisten 
entführt, darunter Älteste, Frauen und Kinder (Halqabsi 18.6.2023; vgl. BAMF 26.6.2023).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
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//www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefi
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■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024b): Freedom in the World 2024 - Somalia, https://freedomhouse.org/cou
ntry/somalia/freedom-world/2024, Zugriff 8.7.2024
■ GN - Goobjoog News (25.6.2023): Traffic cop who assaulted disabled motorist in Mogadishu gets 3 
years jail term, https://goobjoog.com/english/traffic-cop-who-assaulted-disabled-motorist-in-mogad
ishu-gets-3-years-jail-term/ , Zugriff 18.1.2024
■ Halbeeg - Halbeeg (23.10.2023): SNA court executes two soldiers over killings, https://en.halbeeg.c
om/2023/10/23/sna-court-executes-two-soldiers-over-killings , Zugriff 18.4.2024
■ Halbeeg - Halbeeg (20.3.2023): Military Court executes two security officials in Baidoa, https://en.h
albeeg.com/2023/03/20/military-court-executes-two-security-officials-in-baidoa/ , Zugriff 18.1.2024
■ Halqabsi - Halqabsi News (18.6.2023): Al-Shabaab Abducts Over 30 Locals from Recently Liberated 
District in Somalia, https://halqabsi.com/2023/06/al-shabaab-abducts-over-30-locals-from-recentl
y-liberated-district/, Zugriff 18.1.2024
■ HO - Hiiraan Online (25.6.2023): Somali soldiers convicted for torture and social media video sharing, 
https://www.hiiraan.com/news4/2023/Jun/191984/somali_soldiers_convicted_for_torture_and_
social_media_video_sharing.aspx?utm_source=hiiraan&utm_medium=SomaliNewsUpdateFront , 
Zugriff 18.1.2024
■ HT - Horn Tribune (23.4.2024): Somaliland Accuses Somalia on Torturing Prisoners, https://horntrib
une.com/2024/04/23/somaliland-accuses-somalia-on-torturing-prisoners , Zugriff 7.5.2024
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (6.2023): General country of origin informa­
tion report on Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2103761/General_COI_report_Somalia_Ju
ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (16.9.2022): Exrajudicial killings in 
Somalia, in: The Somali Wire Issue No. 452, per e-Mail  [kostenpflichtig, Login erforderlich]
165

■ SJS - Somali Journalists Syndicate (16.3.2024): SJS Annual Report 2023, https://sjsyndicate.org/
wp-content/uploads/2024/03/SJS-Annual-State-of-Press-Freedom-Report-Somalia-2023_protecte
d-.pdf, Zugriff 3.6.2024
■ SW - Saferworld (1.2022): Detainee and detention centre conditions in Mogadishu, Kismayo and 
Baidoa, https://www.saferworld.org.uk/downloads/pubdocs/somalia-detainees-report-web.pdf , 
Zugriff 13.3.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (6.5.2024): Concluding observations on the 
initial report of Somalia [CCPR/C/SOM/CO/1], https://www.ecoi.net/en/file/local/2108970/G240561
3.pdf, Zugriff 24.5.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
■ VOA/Maruf - Voice of America (Herausgeber), Harun Maruf (Autor) (15.12.2022): Somali Government 
Says al-Shabab Is Deliberately Displacing Civilians, https://www.voanews.com/a/somali-governm
ent-says-al-shabab-is-deliberately-displacing-civilians/6878887.html , Zugriff 28.5.2024
7.2 Somaliland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
Die Sicherheitskräfte Somalilands entziehen sich in ihrem Handeln weitgehend der öffentlichen 
Kontrolle. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung werden nicht erhoben (AA 23.8.2024).  
Allerdings wird den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen (FH 
2024a). Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums meldet – wie auch in vergan­
genen Jahren – bezüglich Somaliland keine Vorfälle von Folter; auch über willkürliche Tötungen 
durch Behörden oder über Verschwindenlassen gibt es keine Meldungen. Allerdings haben 
demnach die Kämpfe um Laascaanood im Jahr 2023 zu einigen zivilen Todesopfern geführt 
(USDOS 22.4.2024). Die lokale NGO Human Rights Center erwähnt in ihrem Jahresbericht 2023 
mehrere dokumentierte Fälle von Folter - insbesondere nach willkürlichen Verhaftungen von 
Journalisten. Details werden nicht angeführt (HRCSL 3.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2109065.html, Zugriff 8.7.2024
■ HRCSL - Human Rights Centre (Somaliland) (3.2024): Annual Review of Human Rights Centre 2023, 
https://hrcsomaliland.org/wp-content/uploads/2024/03/Annual-Report-HRC-2023-web-1.pdf , Zugriff 
31.5.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
8 Korruption
8.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:12
Somalia ist eines der korruptesten Länder der Welt (BS 2024), und Korruption ist endemisch und 
weit verbreitet (HO 4.7.2023; vgl. BS 2024; HIPS 7.5.2024; FH 2024b). Sie hat jeden Aspekt des 
166

sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens durchgedrungen, vom Justizsystem bis zum 
öffentlichen Beschaffungswesen (Sahan/SWT 18.8.2023; vgl. USDOS 7.12.2023). Korruption 
hat jeden Aspekt des öffentlichen Lebens erfasst, von den höchsten Regierungsebenen bis hin 
zu den lokalen Verwaltungen (EAR 28.6.2023). Für Politiker stehen persönliche und Claninter­
essen im Vordergrund. Kleptokratie, Korruption und Entscheidungsfindung nach Claninteressen 
verhindern die Unabhängigkeit der Staatsgewalten. Auch die Justiz wird regelmäßig korrupter 
Praktiken beschuldigt (BS 2024).
Es kommt zu Bestechung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft (HO 4.7.2023). 
Der Generalauditor geht im Jahresbericht für 2021 davon aus, dass bei einem Jahresbudget 
von 666 Millionen US-Dollar etwa 284 Millionen veruntreut worden sind bzw. nicht belegt werden 
können (KM 22.11.2022). Präsident Hassan Sheikh Mohamud hat im Dezember 2022 erklärt, 
dass mindestens 3.500 Regierungsangestellte sogenannte Geister sind, die zwar Gehälter 
beziehen, aber entweder nicht arbeiten oder sich gar nicht erst im Land befinden würden (VOA/
Maruf 27.12.2022). Auch internationale Hilfe wird veruntreut oder gestohlen (BS 2024). Somalia 
findet sich am Index von Transparency International 2023 mit 11 Punkten (100 Maximum) auf 
dem letzten Platz von 180 untersuchten Ländern (TI 30.1.2024).
Zu Schutzgelderpressung („ Steuern“) durch al Shabaab siehe Recht und „ Steuer“-Wesen bei al 
Shabaab
Maßnahmen: Straflosigkeit ist üblich - gerade weil Korruption so weit verbreitet ist (Sahan/SWT 
18.8.2023; vgl. FH 2024b; BS 2024). Eine übergangsweise eingesetzte Anti-Korruptionskommis­
sion wurde im Oktober 2022 aufgelöst. Allerdings ist Anfang Mai 2023 ein Gesetz verabschiedet 
worden, mit welchem eine ständige Kommission eingesetzt werden soll (AQ12 6.2023). Die 
UN berichten im Mai 2024 dazu, dass es keine Anti-Korruptionskommission gibt (UNHRCOM 
6.5.2024). Es gibt auf Bundesebene einige Kontrollmechanismen, aber es gibt keine Informatio­
nen, mit denen beurteilt werden könnte, wie gut diese funktionieren (BS 2024). Gegenwärtig fällt 
die Aufgabe der Korruptionsbekämpfung zusätzlich zu seinen Hauptaufgaben dem Generalau­
ditor zu (Sahan/SWT 5.7.2023; vgl. USDOS 22.4.2024). Insgesamt fehlt es an Regulierungen, 
Gesetzen und einer entsprechenden Strafverfolgung. Daher besteht wenig Abschreckung und 
tatsächlich existierende Anti-Korruptionsmaßnahmen bleiben ad hoc (USDOS 7.12.2023).
Im Jahr 2023 wurden einige öffentlich Bedienstete wegen Korruption strafrechtlich verfolgt (US­
DOS 22.4.2024; vgl. BS 2024). Im Juli 2023 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft 
gegen 40 Regierungsbeamte ermittelt. Diesen wird Korruption, Diebstahl von öffentlichem Ei­
gentum, Machtmissbrauch und Fahrlässigkeit vorgeworfen. Mindestens 18 der Betroffenen 
wurden bereits angeklagt (Sonna 9.7.2023), darunter finden sich u. a. Beamte der Steuerbe­
hörde sowie der Generaldirektor eines Ministeriums (HO 4.7.2023). Trotz der Bemühungen der 
Regierung, Einzelpersonen zu verhaften, agieren zahlreiche bekannt korrupte Beamte weiterhin 
ungehindert. Festnahmen sind aufgrund politischer Erwägungen und möglicher Auswirkungen 
mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Folglich scheint die Festnahme von Einzel­
personen eher selektiv durchgeführt zu werden. Kritiker behaupten, dass vor allem Beamte 
aus Minderheitenclans ins Visier genommen werden und diejenigen aus prominenteren Clans 
167

unantastbar sind (Sahan/SWT 5.7.2023). Im September 2023 wurden die Angeklagten vom 
Regionalgericht in Benadir zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und neun Jahren verurteilt. 
Einige haben gegen die Urteile Berufung eingelegt (SOCOM 14.1.2024).
Quellen
■ AQ12 - Anonyme Quelle 12 (6.2023): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen News­
letter
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ EAR - Eurasia Review (28.6.2023): President Hassan Sheikh Mohamud’s Bold Move To Combat 
Corruption In Somalia – OpEd, https://www.eurasiareview.com/28062023-president-hassan-sheik
h-mohamuds-bold-move-to-combat-corruption-in-somalia-oped/ , Zugriff 18.1.2024
■ FH - Freedom House (2024b): Freedom in the World 2024 - Somalia, https://freedomhouse.org/cou
ntry/somalia/freedom-world/2024, Zugriff 8.7.2024
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (7.5.2024): State Of Somalia 2023 Report, https://8v90f1
.p3cdn1.secureserver.net/wp-content/uploads/2024/05/SOS-REPORT-2023-.pdf , Zugriff 27.5.2024
■ HO - Hiiraan Online (4.7.2023): Senior Somali officials „ disappear“ amidst fear of corruption prosec­
ution, https://hiiraan.com/news4/2023/July/192100/senior_somali_officials_disappear_amidst_fear
_of_corruption_prosecution.aspx, Zugriff 18.1.2023
■ KM - Keydmedia (22.11.2022): Report reveals huge scale of corruption took place during Farmajo-
era, https://www.keydmedia.net/news/report-reveals-huge-scale-of-corruption-took-place-during-f
armajo-era, Zugriff 13.3.2024
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (18.8.2023): The Spectre of Corrup­
tion, in: The Somali Wire Issue No. 580, per e-Mail  [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (5.7.2023): The Limitations of Indi­
vidual Arrests in Combating Government Corruption, in: The Somali Wire Issue No. 561, per e-Mail 
[kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ SOCOM - Somaliland.com (14.1.2024): Accused officials brought to the Court of Appeal in 
Mogadishu, https://www.somaliland.com/news/accused-officials-brought-to-the-court-of-a
ppeal-in-mogadishu, Zugriff 25.1.2024
■ Sonna - Somali National News Agency [Somalia] (9.7.2023): Attorney General’s Office Investigates 
40 Government Officials for Corruption, https://sonna.so/en/attorney-generals-office-investigates-4
0-government-officials-for-corruption/ , Zugriff 18.1.2024
■ TI - Transparency International (30.1.2024): Corruption Perceptions Index 2023 - Somalia, https:
//www.transparency.org/en/cpi/2023/index/som, Zugriff 13.3.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (6.5.2024): Concluding observations on the 
initial report of Somalia [CCPR/C/SOM/CO/1], https://www.ecoi.net/en/file/local/2108970/G240561
3.pdf, Zugriff 24.5.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (7.12.2023): 2023 Investment Climate Statements 
- Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-investment-climate-statements/somalia , Zugriff 
29.4.2024
■ VOA/Maruf - Voice of America (Herausgeber), Harun Maruf (Autor) (27.12.2022): Somali President: 
Civil Servants Mostly ’Ghost Staff’ on Government Payroll, https://www.voanews.com/a/somali-pre
sident-civil-servants-mostly-ghost-staff-on-government-payroll/6893482.html , Zugriff 13.3.2024
8.2 Somaliland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
Korruption und Nepotismus bleiben in Somaliland auch weiterhin ein ernstes Problem. Sie wird 
meist auf Clanbasis betrieben. Insgesamt unternimmt Somaliland zwar Versuche, Korruption 
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zu bekämpfen, allerdings fehlen effektive Regulierungs- und Überwachungsmechanismen (BS 
2024) sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption (FH 2024a). Es gibt einen nationa­
len Rechnungsprüfer (national auditor) und eine Antikorruptionskommission, deren Mitglieder 
vom Präsidenten ernannt werden (USDOS 22.4.2024). Die im Jahr 2010 geschaffene Antikor­
ruptionskommission ist ineffektiv (FH 2024a).
Im Jahr 2020 wurden keine öffentlich Bediensteten wegen Korruption strafrechtlich verfolgt 
(USDOS 22.4.2024). Nach anderen Angaben werden nur spärlich Vertreter des Staates wegen 
Korruption angeklagt (FH 2024a).
Quellen
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2109065.html, Zugriff 8.7.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
9 NGOs und Menschenrechtsaktivisten
9.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:10
Im ganzen Land sind zahlreiche UN-Agenturen, Hunderte internationale und lokale NGOs (Ali/
TEL 28.1.2022; vgl. UNSC 1.9.2022a, Abs. 47) und eine große Zahl an Organisationen der 
Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Bereichen (z. B. Frauen, Jugendliche, Berufskasten) aktiv 
(SPC 9.2.2022). Schon Mitte der 1990er wurden in Somalia zahlreiche NGOs und auf Ge­
meinden fußende Organisationen gegründet. Viele arbeiten mittlerweile professionell. Fast alle 
Organisationen oder Interessensgruppen haben einen Hintergrund im Clansystem oder in der 
religiösen Identität (BS 2024).
Lokale Gruppen der Zivilgesellschaft, internationale NGOs und UN-Agenturen können in Teilen 
des Landes eine breite Palette an Aktivitäten durchführen – allerdings unter schwierigen und oft 
auch gefährlichen Umständen (FH 2024b). Menschenrechtsgruppen sind in jenen Gebieten aktiv, 
die sich nicht unter der Kontrolle von al Shabaab befinden. Sie untersuchen Vorfälle, veröffent­
lichen Ergebnisse (USDOS 22.4.2024) und werden ggf. politisch gebilligt (AA 23.8.2024). Laut 
einer Quelle ist die Regierung hinsichtlich der Ergebnisse einigermaßen kooperativ und reagiert 
auf deren Ansichten, manchmal werden Menschenrechtsorganisationen aber auch belästigt 
(USDOS 22.4.2024). In Puntland und auch in Mogadischu gibt es unabhängige Organisationen 
der Zivilgesellschaft, die sich mitunter öffentlich kritisch äußern. In Mogadischu kann es aber 
diesbezüglich zu Belästigungen kommen (BS 2024).
Nach anderen Angaben sehen sich Menschenrechtsorganisationen in aller Regel Repressionen 
durch staatliche Sicherheitsorgane, die auch auf eigene Faust und im eigenen Interesse agieren, 
ausgesetzt (AA 23.8.2024). Es kommt zu Einschüchterungen gegen und zur Inhaftierung von 
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Menschenrechtsverteidigern. Grund dafür sind Äußerungen, die den Behörden missfallen (MBZ 
6.2023). Regionalbehörden und Sicherheitskräfte drangsalieren, erpressen und behindern mit­
unter NGOs und humanitäre Kräfte, oder sie versuchen, diese unter ihre Kontrolle zu bringen 
(FH 2024b). Weibliche (Friedens-)Aktivisten sind in besonderem Maße Unsicherheit ausgesetzt 
(SW 11.2023).
Abseits von Puntland und Mogadischu ist der Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen 
eingeschränkt (BS 2024). Außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete können diese 
Organisationen nicht arbeiten (AA 23.8.2024).
Al Shabaab untersagt den meisten NGOs sowie allen UN-Agenturen das Arbeiten auf dem Ge­
biet unter ihrer Kontrolle (FH 2024b; vgl. ACCORD 31.5.2021, S. 8). Zudem wird der Aktionsradi­
us von Organisationen in Süd-/Zentralsomalia aufgrund von Sicherheitserwägungen und Gewalt 
eingeschränkt (USDOS 22.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024). Laut einer Quelle stellt Islamic Relief 
eine Ausnahme dar, diese humanitäre Organisation darf im Gebiet der al Shabaab operieren 
(Sahan/SWT 12.10.2022). Eine weitere Quelle erklärt, dass auch türkische Hilfsorganisationen 
dort tätig sein können (BMLV 4.7.2024).Al Shabaab drangsaliert Menschenrechtsverteidiger 
und inhaftiert diese auch (MBZ 6.2023).
Humanitäre Kräfte werden von bewaffneten Gruppen sowie der damit verbundenen Unsi­
cherheit an ihrer Arbeit gehindert (USDOS 22.4.2024; vgl. UNSC 3.6.2024; HRW 11.1.2024). 
Al Shabaab steht Hilfsorganisationen feindselig gegenüber, mutmaßliche humanitäre Kräfte 
werden Opfer von Repressalien und gezielten Angriffen (TANA/ACRC 9.3.2023). Regelmäßig 
werden humanitäre Kräfte auf dem Gebiet von al Shabaab zu Opfern gezielter oder willkürlicher 
Gewalt (BS 2024). Im Jahr 2023 wurden vier Mitarbeiter humanitärer Organisationen getötet; 
im Jahr 2024 wurden bis Mitte August 124 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet, durch wel­
che humanitäre Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sind. Dabei wurden zwölf 
Mitarbeiter verletzt (SMN 20.8.2024). Generell verbessert sich laut einer Quelle aber die Lage 
hinsichtlich des Zugangs für humanitäre Organisationen (ÖB Nairobi 10.2024).
Die Präsenz von UN-Agenturen und Organisationen ist in den vergangenen Jahren stark aus­
gebaut worden: Ende 2014 befanden sich 331 internationale und 951 nationale Angestellte der 
UN in Somalia (UNSC 23.1.2015), im Mai 2024 waren es 908 internationale und 1.768 nationale 
UN-Bedienstete. Büros befinden sich in Baidoa, Belet Weyne, Berbera, Bossaso, Dhobley, Dhu­
samareb, Doolow, Galkacyo, Garoowe, Hargeysa, Jowhar, Kismayo und Mogadischu (UNSC 
3.6.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation 
(31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rück­
kehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-
Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am 5. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/
2052555/20210531_COI-Webinar Somalia_ACCORD_Mai 2021.pdf, Zugriff 17.5.2022
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■ Ali/TEL - The Elephant (Herausgeber), Hodan Ali (Autor) (28.1.2022): Somalia’s Famines, Govern­
ment Apathy and the Aid Industry, https://www.theelephant.info/features/2022/01/28/somalias-fam
ines-government-apathy-and-the-aid-industry/ , Zugriff 24.11.2023
■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten­
dokumentation mit einem Länderexperten
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024b): Freedom in the World 2024 - Somalia, https://freedomhouse.org/cou
ntry/somalia/freedom-world/2024, Zugriff 8.7.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Somalia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2103135.html, Zugriff 15.1.2024
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (6.2023): General country of origin informa­
tion report on Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2103761/General_COI_report_Somalia_Ju
ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024
■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht zu Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2116331/SOMA_ÖB-Bericht_2024_10.pdf , Zugriff 22.10.2024 
[Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (12.10.2022): A worrying turn in 
Somalia’s ‘war on terror’, in: The Somali Wire Issue No. 462, per e-Mail [kostenpflichtig, Login 
erforderlich]
■ SMN - Shabelle Media Network (20.8.2024): UN calls for protection of aid workers, civilians in 
Somalia, https://shabellemedia.com/un-calls-for-protection-of-aid-workers-civilians-in-somalia/ , 
Zugriff 7.10.2024
■ SPC - Somalia Protection Cluster (9.2.2022): Protection Analysis Update, February 2022, https://re
liefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SOM_PAU_Somalia-Protection-Analysis_Feb2022.pdf, 
Zugriff 15.11.2023
■ SW - Saferworld (11.2023): Adressing gender-based violence against women activists in Somalia: 
Violence Observatory Systems, https://www.saferworld-global.org/downloads/somalia-violence-obs
ervatory-systems.pdf, Zugriff 21.6.2024
■ TANA/ACRC - Tana Copenhagen (Herausgeber), African Cities Research Consortium (Autor) 
(9.3.2023): Understanding Systems in Mogadishu City, https://tanacopenhagen.com/wp-content/upl
oads/2023/03/ACRC-Tana-Mogadishu-City-System-Analysis.pdf , Zugriff 23.5.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (3.6.2024): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General (S/2024/426) [EN/AR/RU/ZH], https://reliefweb.int/attachments/2ee6cff6-d8b3-4bac-bf5
3-5c07f96b1a9f/n2414191.pdf, Zugriff 28.6.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (1.9.2022a): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2022/665], https://www.ecoi.net/en/file/local/2078696/N2257941.pdf, Zugriff 9.10.2023
■ UNSC - United Nations Security Council (23.1.2015): Report of the Secretary-General on Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/1235688/1226_1423052016_n1501704somal.pdf, Zugriff 3.6.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
9.2 Somaliland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
Internationale und lokale NGOs können in Somaliland im Allgemeinen meist ohne größere 
Einschränkungen agieren (USDOS 22.4.2024; vgl. BS 2024; FH 2024a). Organisationen der 
Zivilgesellschaft nehmen aktiv am politischen Leben teil (BS 2024). Menschenrechtsorganisa­
tionen werden zwar politisch gebilligt, sind aber in aller Regel gleichwohl Repressionen durch 
staatliche Sicherheitsorgane ausgesetzt (AA 23.8.2024). Manchmal kommt es zu Drangsalie­
rungen (FH 2024a; vgl. USDOS 22.4.2024). Insgesamt gibt es nur wenige Interessengruppen 
oder Organisationen, die völlig unabhängig vom Clansystem oder von der Religion sind (BS 
2024).
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