Drohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger hielten an. Die Behörden versäumten
es, Menschenrechtsverteidiger im Umweltbereich zu schützen, die nach Angaben lokaler
Organisationen im Laufe des Jahres Ziel von mindestens 200 Angriffen und Drohungen waren (AI 
27.3.2023).
Die Verfassung sieht einen Ombudsmann für Menschenrechte vor, der von beiden Häusern des 
Kongresses bestätigt werden muss und dessen Amtszeit sechs Jahre beträgt. Der Ombudsmann 
hat die Aufgabe, die Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern und insbesondere die Bürger 
gegen  staatliche  Übergriffe  zu  verteidigen. Die  Verfassung  gibt  dem  Ombudsmann  auch  das 
Recht, Gesetzesvorschläge zu machen und Änderungen an Gesetzen und der Regierungspolitik 
zu empfehlen. Gruppen der Zivilgesellschaft und mehrere politische Persönlichkeiten behaupteten, 
dem Ombudsmann fehle es an Unabhängigkeit von der Zentralregierung und er setze sich nicht 
wirksam für die Menschenrechte ein (USDOS 20.3.2023).
Der Ombudsmann für Menschenrechte kann unverbindliche administrative Entschließungen zu 
bestimmten Menschenrechtsfällen erlassen (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World's  Human  Rights;  Bolivia  2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089427.html,  Zugriff 
25.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
Der Wehrdienst ist obligatorisch für alle Männer zwischen 18 und 22 Jahren; Männer können sich 
ab  16  Jahren, Frauen  ab  18 Jahren  freiwillig  melden; die Dienstzeit beträgt 12 Monate; der 
Wehrdienst kann durch den Such- und Rettungsdienst für Bürger, die das Alter der Wehrpflicht 
erreicht haben, ersetzt werden; die Dauer dieses Dienstes beträgt 24 Monate (2023). Ausländer 
zwischen 18 und 22 Jahren mit Wohnsitz in Bolivien können den Streitkräften beitreten; der Beitritt 
beschleunigt den Prozess des Erwerbs der bolivianischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung 
CIA 16.5.2023).
Quellen:
-CIA – Central Intelligence Agency [USA] (24.5.2023): The World Factbook, Bolivia, Military and 
Security,  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/bolivia/#military-and-security,  Zugriff 
24.5.2023
 11. Allgemeine Menschenrechtslage
Bolivien  verfügt  als  Mehrparteien-Demokratie  über  grundlegende  Bestimmungen  zu  und  der 
Gewährung von Menschenrechten, wie z. B. dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht,
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24

Unabhängigkeit der Justiz, die Möglichkeit einer oppositionellen Tätigkeit, Meinungs- Presse- und
Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeit der Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und das
Vorhandensein  von  Rechtsmitteln.  Jedoch  kommt  es  in  diesen  Bereichen  immer  wieder  zu 
Defiziten in der Anwendung dieser grundlegenden Rechte durch die Behörden, die u. a. von Folter 
über  willkürliche  Verhaftungen,  Korruption,  Zensur  und  Problemen  in  Bezug  auf  die 
Unabhängigkeit der Justiz reichen (USDOS 20.3.2023).
In  beiden  Häusern  des  Kongresses  gab  es  Menschenrechtsausschüsse,  die  Gesetze  und 
Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte vorschlugen. Der Kongress hat 
im Laufe des Jahres keine Gesetze im Zusammenhang mit den Menschenrechten verabschiedet 
oder vorgeschlagen (USDOS 20.3.2023).
Im  März  unterzeichnete  die  Regierung  eine  Vereinbarung  mit  der  IACHR  (Inter-American 
Commission  on  Human  Rights)  über  die  Einrichtung  eines  internationalen  Mechanismus  zur 
Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen der GIEI (Interdisciplinary Group of Independent 
Experts), versäumte es jedoch, einen Mechanismus auf nationaler Ebene zu schaffen, den die 
GIEI ebenfalls gefordert hatte (HRW 12.1.2023).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
12. Meinungs- und Pressefreiheit
Obwohl die Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung vorsieht, auch für Mitglieder der 
Presse und anderer Medien, ging die Regierung gegen Medienunternehmen vor, die abweichende 
Meinungen äußerten (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023).
Die  Medienunternehmen  behaupteten,  die  Regierung  setze  Nachrichtenorganisationen  unter 
Druck, positiv über die Regierungspolitik zu berichten. Sie behaupteten auch, dass die Regierung
Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachrichtenorganisationen ergriffen habe, die diesem Druck nicht
nachgekommen seien (USDOS 20.3.2023).
Journalisten wurden bedroht und belästigt (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023, FH 2023). 
Neben der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung und Schikanen übten sich Journalisten manchmal 
in Selbstzensur, weil sie befürchteten, ihren Arbeitsplatz oder den Zugang zu staatlichen Quellen 
zu verlieren (USDOS 20.3.2023).
 Im August rief der Nationale Journalistenverband Boliviens (ANPB) wegen der "Einschüchterung" 
und  "juristischen  und  politischen  Verfolgung"  der  Medien  den  "Ausnahmezustand"  für  die 
bolivianische Presse aus (FH 2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 24

Verleumdung ist eine Straftat und kann mit einer Geldstrafe geahndet werden. Es gab keine
Berichte darüber, dass Verleumdungsgesetze dazu benutzt wurden, die öffentliche Diskussion
einzuschränken  oder  Vergeltungsmaßnahmen  gegen  Journalisten  zu  ergreifen  (USDOS 
20.3.2023).
Das Gesetz verbietet willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die 
Wohnung oder die Korrespondenz, und es gab keine Berichte darüber, dass die Regierung diese 
Verbote nicht beachtet hat (USDOS 20.3.2023). Private Diskussionen sind im Allgemeinen frei von 
Einmischung oder Überwachung (FH 2023).
Es gab keine Anzeichen dafür, dass die Regierung den Zugang zum Internet einschränkte oder 
unterbrach oder Online-Inhalte zensierte, und es gab keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass 
die  Regierung  private  Online-Kommunikation  ohne  entsprechende  gesetzliche  Befugnisse 
überwachte (USDOS 20.3.2023).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt Bolivien auf Platz 117 von 180 gelisteten Plätzen 
(RSF ohne Datum).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- RSF  –  Reporter  ohne  Grenzen  (ohne  Datum):  Bolivien, 
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/
Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 25.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Obwohl das Gesetz für die meisten Demonstrationen eine Genehmigung vorschreibt, setzte die 
Regierung die Bestimmungen nur selten durch, und die meisten Demonstranten demonstrierten, 
ohne eine Genehmigung einzuholen (USDOS 20.3.2023). Die Sicherheitskräfte lösten gelegentlich 
Protestgruppen  auf,  die  Waffen  trugen  oder  staatliche  und  private  Einrichtungen  bedrohten 
(USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). 
In  der Verfassung sind die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verankert. Die Regierung 
respektiert im Allgemeinen das Recht auf Vereinigungsfreiheit (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz sieht die Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen
zu führen, sowie das Streikrecht vor. Das Gesetz sieht diese Rechte nicht für Beschäftigte in der 
Landwirtschaft oder in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten vor, was schätzungsweise 
72 Prozent aller Unternehmen ausmacht. Die Verfassung sieht den Schutz von Generalstreiks und 
Solidaritätsstreiks  sowie  das  Recht  aller  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  vor,  einer 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 24

Gewerkschaft beizutreten. Das Gesetz schützt das Streikrecht, legt jedoch fest, dass ein Streik
nicht unbefristet sein darf (USDOS 20.3.2023).
Die Bürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen (FH 2023).
Das  Arbeitsgesetz  verbietet  den  meisten  öffentlich  Bediensteten  die  Gründung  von 
Gewerkschaften, einschließlich des Militärs, der Polizei und anderer öffentlicher Sicherheitskräfte 
(USDOS 20.3.2023). FH berichtet hingegen, dass das offizielle Arbeitsgesetz des Landes nicht im 
Einklang mit der bolivianischen Gesetzgebung steht. So sind beispielsweise Gewerkschaften im 
öffentlichen Sektor verboten, doch viele Beschäftigte des öffentlichen Sektors können sich legal 
gewerkschaftlich organisieren (FH 2023). 
Gerichtsverfahren wurden häufig zur Einschüchterung oppositioneller Abgeordneter eingesetzt. 
Beobachter stellten fest, dass es ein klares Muster gab, nach dem Oppositionelle, die sich gegen 
die Regierung aussprachen, kurz darauf angeklagt wurden oder vor Gericht aussagen mussten. 
Sobald sich die Spannungen zwischen der Regierung und dem Oppositionellen gelegt hatten, 
ruhten  die  Gerichtsverfahren  bis  zum  nächsten  Zusammenstoß  (USDOS  20.3.2023).  Es  gab 
Berichte über politische Gefangene (USDOS 20.3.2023).
Es gibt keine formalen institutionellen Hindernisse, die Oppositionsparteien an der Teilnahme an 
Wahlen hindern (FH 2023).
Quellen:
- FH – Freedom House (2023): Freedom House (Autor),
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
14. Haftbedingungen
Die Gefängnisse waren überfüllt (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023) und verfügten über 
keine  angemessene  medizinische  Versorgung,  was  zu  harten  und  lebensbedrohlichen 
Bedingungen  führte  (USDOS  20.3.2023;  vgl.  EDA 25.5.2023).  Aufgrund  der  unzureichenden 
inneren Sicherheit war Gewalt allgegenwärtig (USDOS 20.3.2023).
Im  Morros  Blancos-Gefängnis  in  Tarija,  im  Montero-Gefängnis  in  Santa  Cruz,  im  Riberalta-
Gefängnis  in  Beni  und  im  Oruro-Gefängnis  in  Oruro  teilten  sich  Männer  und  Frauen  die 
Schlafräume. In anderen Einrichtungen hatten Männer und Frauen getrennte Schlafräume, waren 
aber täglich  zusammen.  Die  weiblichen  Insassen  wurden  regelmäßig  sexuell  belästigt  und 
angegriffen, und einige wurden gezwungen, Erpressungsgelder zu zahlen, um nicht vergewaltigt 
zu  werden.  Beobachter  stellten  fest,  dass  Vergewaltigungen  und andere  Formen 
geschlechtsspezifischer Gewalt weit verbreitet waren und eine Kultur des Schweigens herrschte, 
die das Melden geschlechtsspezifischer Gewalt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen
unterdrückte (USDOS 20.3.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 24

Die Korruption war allgegenwärtig. Die Fähigkeit eines Gefangenen, Bestechungsgelder zu zahlen,
war häufig ausschlaggebend für die physische Sicherheit, die Zellengröße, das Besuchsrecht, die
Möglichkeit, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, den Anspruch auf einen Tagespass sowie 
den  Ort  und  die  Dauer  der  Haft.  Die  Gefangenen  konnten  sich  eine  Verlegung  in  das 
Rehabilitationszentrum erkaufen, eine neu gebaute Haftanstalt mit besseren Lebensbedingungen 
(USDOS 20.3.2023).
Die Behörden gingen glaubwürdigen Misshandlungsvorwürfen im Allgemeinen nicht nach. Nach 
Angaben  des  UN-Büros  für  Drogen-  und  Verbrechensbekämpfung  konnten  Gefangene 
Beschwerden bei einer Kommission von Bezirksrichtern zur Untersuchung einreichen, was sie 
jedoch aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Gefängnisbehörden häufig nicht taten (USDOS 
20.3.2023).
Die Regierung ließ im Allgemeinen die Überwachung durch unabhängige Beobachter wie das 
Internationale  Komitee  vom  Roten  Kreuz,  lokale  NRO,  Richter,  religiöse  Organisationen, 
Gesetzgeber und Medien zu (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
-EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (25.5.2023): 
Reisehinweise  für  Bolivien,  besondere  rechtliche  Betimmungen, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/bolivien/reisehinweise-
fuerbolivien.html, Zugriff 25.5.2023
-HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
15 .Todesstrafe
2009 (laenderdaten.info) wurde die Todesstrafe in Bolivien vollständig abgeschafft (Frankreich 
Diplomatie 10.2022; vgl. Deutscher Bundestag 3.12.2008).
Quellen:
-Deutscher Bundestag [Deutschland] (3.12.2008): Antwort
der  Bundesregierung  auf  die  Große  Anfrage  der  Abgeordneten  Volker  Beck  (Köln),
Marieluise  Beck  (Bremen),  Alexander  Bonde,  weiterer  Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
https://dserver.bundestag.de/btd/16/112/1611297.pdf, Zugriff 25.5.2023
-Frankreich  Diplomatie  [Frankreich]  (10.2022):  Abschaffung  der  Todesstrafe, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare-
hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 25.5.2023
-laenderdaten.info  (ohne  Datum):  Politische  Indikatoren,  Todesstrafe, 
https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/index.php, Zugriff 25.5.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 24

16. Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung garantiert und wird in der Praxis allgemein geachtet. Mit
der Verfassung von 2009 wurde der offizielle Status der römisch-katholischen Kirche abgeschafft
(FH 2023).
In der Verfassung ist festgelegt, dass der Staat unabhängig von der Religion ist, und es herrscht 
"Freiheit des Denkens, der Spiritualität, der Religion und des Gottesdienstes, die individuell oder 
kollektiv,  öffentlich  und  privat  zum  Ausdruck  gebracht  werden".  Die  Verfassung  und  andere 
Gesetze räumen Bildungseinrichtungen das Recht ein, Religion zu unterrichten, einschließlich des 
Unterrichts über den spirituellen Glauben der Ureinwohner. Nach Angaben  der US-Regierung 
bezeichnen sich 70 Prozent der Bevölkerung als katholisch (USDOS 15.5.2023).
Quellen:
-CIA – Central Intelligence Agency [USA] (16.5.2023): The Wolrd Factbook, Bolivia, People and 
Society, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/bolivia/#people-and-society, Zugriff
24.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious 
Freedom: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092188.html, Zugriff 25.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
17. Minderheiten
Das Gesetz verbietet die Diskriminierung durch öffentliche und private Einrichtungen und verbietet 
rassistisches und diskriminierendes Gedankengut in den Medien. Die Regierung unternahm wenig, 
um  gegen  diese  Diskriminierung  vorzugehen  (USDOS  20.3.2023;  vgl.  FH  2023).  Die  Afro-
Bolivianer in den ländlichen Gebieten sahen sich mit denselben Problemen und Diskriminierungen 
konfrontiert wie die in diesen Gebieten lebenden indigenen Personen. Führende Vertreter
afrobolivianischer Gemeinschaften berichteten, dass Diskriminierung in der Beschäftigung üblich
sei  und  dass  Beamte,  insbesondere  die  Polizei,  bei  der  Erbringung  von  Dienstleistungen 
diskriminierten.  Afro-Bolivianer  berichteten  auch  über  den  weitverbreiteten  Gebrauch  einer 
diskriminierenden Sprache (USDOS 20.3.2023).
Bei der Volkszählung 2012 [nächste Volkszählung März 2024 (FH 2023)] bezeichneten sich rund 
41 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahren als indigen, vor allem aus den Gemeinschaften der 
Quechua und Aymara (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung erkennt 36 indigene Nationalitäten 
innerhalb eines plurinationalen Staates an und schreibt die politische Autonomie der indigenen 
Gebiete fest (FH 2023).
Die  Verfassung  von  2009  enthält  umfassende  Garantien  für die  Rechte  indigener  Völker  auf 
kollektive Landtitel, interkulturelle Bildung, Schutz indigener Rechtssysteme und freie, vorherige 
und informierte Zustimmung zu Entwicklungsprojekten (HRW 12.1.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 24

Indigenes Land wurde nicht vollständig abgegrenzt, und die Landreform blieb ein großes
politisches Problem. In der Vergangenheit teilten sich einige Indigene das Land kollektiv im
Rahmen des Ayllu-Systems (traditionelle Form einer Gemeinschaft), das während des Übergangs 
zum  Privateigentumsrecht  nicht  rechtlich  anerkannt  wurde.  Trotz  der  Gesetze,  die  eine 
Neuzuweisung und Titulierung von Land vorschreiben, wurden die Anerkennung und Abgrenzung 
von indigenem Land nicht abgeschlossen (USDOS 20.3.2023). Indigene werden daran gehindert, 
ihr  im  Völkerrecht  verankertes  Recht  auf  freie,  vorherige  und  informierte  Zustimmung  zu 
Maßnahmen wahrzunehmen, die sie betreffen könnten (HRW 12.1.2023).
Indigene Bevölkerungsgruppen waren besonders anfällig für Zwangsarbeit in der Landwirtschaft 
(USDOS  20.3.2023).  Angehörige  indigener  Völker,  vor  allem  in  ländlichen  Gebieten,  haben 
deutlich weniger Möglichkeiten als ihre nicht-indigenen Altersgenossen, eine höhere Ausbildung zu 
erhalten, einen Arbeitsplatz in der formellen Wirtschaft zu finden und der Armut zu entkommen 
(BTI 2022).
Viele  indigene  Gruppen  waren  in  der  Regierung  und  in  der  Politik  gut  vertreten  (USDOS 
20.3.2023; vgl. FH 2023). In der Abgeordnetenkammer sind sieben Sitze  für indigene Völker 
reserviert (FH 2023). Sie litten jedoch unter einem unverhältnismäßig hohen Anteil an Armut und 
Arbeitslosigkeit. Staatliche Bildungs- und Gesundheitsdienste standen vielen indigenen Gruppen, 
die in abgelegenen Gebieten lebten, weiterhin nicht zur Verfügung (USDOS 20.3.2023).
Das Recht der indigenen Bevölkerung auf vorherige Konsultation bei der Gewinnung natürlicher 
Ressourcen und der Erschließung von Land wird weder gesetzlich noch in der Praxis vollständig 
eingehalten (FH 2023).
Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Angehörigen von Minderheitengruppen am
politischen Prozess einschränken, und sie haben sich auch beteiligt (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
-BTI  –  Bertelsmann  Transformations  Index  (2022):  Bolivia  Country  Report,  https://bti-
project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_BOL.pdf,  Zugriff 
25.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
17.1. Frauen
Das Gesetz sieht für Frauen den gleichen rechtlichen Status und die gleichen Rechte vor wie für 
Männer (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023), aber Frauen genossen im Allgemeinen nicht den 
gleichen sozialen Status wie Männer. Die Regierung hat das Gesetz nicht wirksam durchgesetzt 
(USDOS 20.3.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 24

Obwohl Frauen in der Politik gut vertreten sind und 46 Prozent der Sitze in der
Abgeordnetenkammer und fast 56 Prozent der Sitze im Senat innehaben, untergraben Sexismus
und patriarchalische Einstellungen ihre Arbeit, insbesondere auf lokaler Ebene (FH 2023).
Frauen und Mädchen sind trotz eines Gesetzes aus dem Jahr 2013, das umfassende Maßnahmen 
zur Verhinderung  und Verfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt vorsieht, weiterhin stark von 
Gewalt bedroht (HRW 12.1.2023).
Das Gesetz sieht für die Vergewaltigung eines Erwachsenen (Mann oder Frau) eine Freiheitsstrafe 
von 15 bis 20 Jahren vor, wurde aber nur selten angewandt. Sexuelle Belästigung ist nach dem 
Gesetz eine Straftat, die mit bis zu acht Jahren Haft geahndet wird (USDOS 20.3.2023).
Das  Gesetz  verbietet  häusliche  Gewalt,  aber  auch  dies  wurde  nur  selten  durchgesetzt.  Die 
Verurteilung wegen häuslicher Gewalt, die zu einer Verletzung führt, wird mit drei bis sechs Jahren 
Gefängnis bestraft, und die Verurteilung wegen schwerer körperlicher oder seelischer Verletzung 
wird  mit  fünf  bis  12  Jahren  Gefängnis  geahndet.  Häusliche  Gewalt  war  nach  Angaben  der 
Nationalen  Beobachtungsstelle  für  öffentliche  Sicherheit  das  am  häufigsten  begangene 
Verbrechen (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz stellt den Femizid, also die Tötung einer Frau aufgrund ihrer weiblichen Identität, unter 
Strafe (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023) und sieht eine Haftstrafe von 30 Jahren vor. Am 
4. Juli unterzeichnete Präsident Arce ein Gesetz, das die Strafen gegen Richter erhöht, die Fälle 
von Femiziden, Kindermorden und sexuellen Übergriffen auf Minderjährige "falsch" behandeln 
(USDOS 20.3.2023).
Frauenrechtsorganisationen berichteten, dass die der Sondereinheit zur Bekämpfung von Gewalt
zugewiesenen Polizeikräfte nicht über ausreichende Ressourcen verfügten und die Beamten an
vorderster Front nicht ausreichend für ihre Ermittlungsaufgaben geschult waren.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 sah den Bau von Frauenhäusern in jedem der neun Departements 
des  Landes  vor,  aber  bis  zum  Jahresende  gab  es  nur  in  vier  Departements  Frauenhäuser. 
Menschenrechtsaktivisten erklärten, die Frauenhäuser für Opfer häuslicher Gewalt seien personell 
nicht gut ausgestattet, versprächen keine Anonymität und könnten keinen Schutz vor den Tätern 
bieten. Aktivisten erklärten, dass in den Unterkünften gefährdete Frauen, Mädchen, jugendliche 
Straftäter, Opfer von Menschenhandel, Opfer von sexuellem Missbrauch und Minderjährige mit 
psychischen Problemen gemischt wurden (USDOS 20.3.2023).
Nach Angaben von Coordinadora de la Mujer, einem Netzwerk einheimischer NRO, die sich für die 
Rechte der Frauen einsetzen, waren Politikerinnen und Frauen in Regierungspositionen einem 
hohen Maß an politischer Gewalt und Belästigung ausgesetzt (USDOS 20.3.2023).
Während das Mindestlohngesetz Männer und Frauen gleich behandelt, verdienten Frauen  im 
Allgemeinen weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Das Gesetz legt fest, dass die offizielle 
Wochenarbeitszeit für Frauen acht Stunden beträgt (kürzer als für Männer), verbietet Frauen die 
Nachtarbeit (mit Ausnahmen) und verbietet Frauen die Verrichtung von Aufgaben, die "gefährlich, 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24

ungesund oder schwer sind oder gegen ihre Moral oder die guten Sitten verstoßen" (USDOS
20.3.2023).
Bei den Niedriglohnbeschäftigten im häuslichen Dienst handelte es sich überwiegend um Frauen. 
Ungefähr 40 Prozent von ihnen erhielten ein Gehalt unterhalb des nationalen Mindestlohns und 
arbeiteten  ohne  Vertrag,  Krankenversicherung  oder  andere  relevante  Leistungen  (USDOS 
20.3.2023).
Quellen:
- AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World's  Human  Rights;  Bolivia  2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089427.html,  Zugriff 
25.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
17.2. Kinder
Die Staatsbürgerschaft wird sowohl durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes als auch durch 
die Eltern erworben (USDOS 20.3.2023).
Das Mindestalter für die Eheschließung beträgt 14 Jahre für Mädchen und 16 Jahre für Jungen. 
Die Eltern oder Erziehungsberechtigten von Minderjährigen müssen Eheschließungen zwischen 
Jugendlichen unter 18 Jahren zustimmen (USDOS 20.3.2023).
Die  kommerzielle  sexuelle  Ausbeutung  von  Kindern  wird  mit  15-  bis  20-jährigen  Haftstrafen 
geahndet,  ist  aber  nach  wie  vor  ein  ernstes  Problem.  Das  Gesetz  verbietet  auch  die 
Kinderpornografie, die mit 10 bis 15 Jahren Haft bestraft wird. Die Regierung hat das Gesetz im 
Allgemeinen durchgesetzt (USDOS 20.3.2023).
Bolivien ist ein Herkunftsland für den Handel mit Männern, Frauen und Kindern zum Zwecke der 
Zwangsarbeit und Prostitution (FH 2023).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
17.3. Sexuelle Minderheiten
Keine  Gesetze  kriminalisieren  einvernehmliche  gleichgeschlechtliche  sexuelle  Handlungen 
zwischen Erwachsenen (USDOS 20.3.2023; vgl. BMEIA 25.5.2023).
Das  Gesetz  verbietet  die  Diskriminierung  aufgrund  der  sexuellen  Ausrichtung  und  der 
Geschlechtsidentität.  Die  Regierung  hat  das  Gesetz  nicht  wirksam  durchgesetzt  (USDOS 
20.3.2023; vgl. FH 2023, AA 25.5.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 24

Lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere und intersexuelle (LGBTQI+) Personen
wurden am Arbeitsplatz, in der Schule und beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen,
insbesondere im Gesundheitswesen, offen diskriminiert. 
Das Gesetz ermöglicht es Transgender-Personen, ihren Namen, ihre Geschlechtsmarkierung und 
ihr  Foto  zu  aktualisieren,  um  ihre  Geschlechtsidentität  in  allen  gesetzlichen  Ausweisen  und 
Geburtsurkunden  widerzuspiegeln,  nachdem  sie  sich  einer  psychologischen  Beurteilung 
unterzogen haben und vor dem Standesamt erschienen sind (USDOS 20.3.2023).
Es gab keine Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit in Bezug 
auf  LGBTQI+-Themen  oder  die  Einberufung  entsprechender  Veranstaltungen.  (Obwohl  das 
Gesetz die Diskriminierung von HIV-Infizierten und Aidskranken verbietet, ist die Diskriminierung 
nach wie vor allgegenwärtig. Die Behörden des Gesundheitsministeriums berichteten, dass die 
Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS in indigenen Gemeinschaften am stärksten war 
(USDOS 20.3.2023).
Die Verfassung sieht die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau vor und enthält 
keine Bestimmungen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (FH 2023). Im Dezember 
2020  befolgte  das  bolivianische  Standesamt  einen  Gerichtsbeschluss  und  registrierte  die 
Beziehung eines homosexuellen Paares als "freie Vereinigung", die erste gleichgeschlechtliche 
Vereinigung in Bolivien (HRW 12.1.2023; vgl. FH 2023). Im Mai 2022, mit einem Jahr Verspätung, 
registrierte das Standesamt auch die Beziehung eines lesbischen Paares (HRW 12.1.2023).
Quellen:
-AA – Auswärtiges Amt [Deutschland](25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, 
Reiseinfos, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/
213428#content_3, Zugriff 25.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
18. Bewegungsfreiheit
Das Gesetz sieht Freizügigkeit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr 
vor, und die Regierung hat diese Rechte im Allgemeinen respektiert. Das Gesetz verbietet jedoch 
Reisen an Wahltagen und an Tagen der Volkszählung und schränkt Auslands- und Inlandsreisen 
für bis zu drei Monate als Strafe für Personen ein, die nicht wählen gehen (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 24