boli-lib-2023-05-30-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Obwohl Frauen in der Politik gut vertreten sind und 46 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer und fast 56 Prozent der Sitze im Senat innehaben, untergraben Sexismus und patriarchalische Einstellungen ihre Arbeit, insbesondere auf lokaler Ebene (FH 2023). Frauen und Mädchen sind trotz eines Gesetzes aus dem Jahr 2013, das umfassende Maßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt vorsieht, weiterhin stark von Gewalt bedroht (HRW 12.1.2023). Das Gesetz sieht für die Vergewaltigung eines Erwachsenen (Mann oder Frau) eine Freiheitsstrafe von 15 bis 20 Jahren vor, wurde aber nur selten angewandt. Sexuelle Belästigung ist nach dem Gesetz eine Straftat, die mit bis zu acht Jahren Haft geahndet wird (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz verbietet häusliche Gewalt, aber auch dies wurde nur selten durchgesetzt. Die Verurteilung wegen häuslicher Gewalt, die zu einer Verletzung führt, wird mit drei bis sechs Jahren Gefängnis bestraft, und die Verurteilung wegen schwerer körperlicher oder seelischer Verletzung wird mit fünf bis 12 Jahren Gefängnis geahndet. Häusliche Gewalt war nach Angaben der Nationalen Beobachtungsstelle für öffentliche Sicherheit das am häufigsten begangene Verbrechen (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz stellt den Femizid, also die Tötung einer Frau aufgrund ihrer weiblichen Identität, unter Strafe (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023) und sieht eine Haftstrafe von 30 Jahren vor. Am 4. Juli unterzeichnete Präsident Arce ein Gesetz, das die Strafen gegen Richter erhöht, die Fälle von Femiziden, Kindermorden und sexuellen Übergriffen auf Minderjährige "falsch" behandeln (USDOS 20.3.2023). Frauenrechtsorganisationen berichteten, dass die der Sondereinheit zur Bekämpfung von Gewalt zugewiesenen Polizeikräfte nicht über ausreichende Ressourcen verfügten und die Beamten an vorderster Front nicht ausreichend für ihre Ermittlungsaufgaben geschult waren. Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 sah den Bau von Frauenhäusern in jedem der neun Departements des Landes vor, aber bis zum Jahresende gab es nur in vier Departements Frauenhäuser. Menschenrechtsaktivisten erklärten, die Frauenhäuser für Opfer häuslicher Gewalt seien personell nicht gut ausgestattet, versprächen keine Anonymität und könnten keinen Schutz vor den Tätern bieten. Aktivisten erklärten, dass in den Unterkünften gefährdete Frauen, Mädchen, jugendliche Straftäter, Opfer von Menschenhandel, Opfer von sexuellem Missbrauch und Minderjährige mit psychischen Problemen gemischt wurden (USDOS 20.3.2023). Nach Angaben von Coordinadora de la Mujer, einem Netzwerk einheimischer NRO, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen, waren Politikerinnen und Frauen in Regierungspositionen einem hohen Maß an politischer Gewalt und Belästigung ausgesetzt (USDOS 20.3.2023). Während das Mindestlohngesetz Männer und Frauen gleich behandelt, verdienten Frauen im Allgemeinen weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Das Gesetz legt fest, dass die offizielle Wochenarbeitszeit für Frauen acht Stunden beträgt (kürzer als für Männer), verbietet Frauen die Nachtarbeit (mit Ausnahmen) und verbietet Frauen die Verrichtung von Aufgaben, die "gefährlich, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24
ungesund oder schwer sind oder gegen ihre Moral oder die guten Sitten verstoßen" (USDOS 20.3.2023). Bei den Niedriglohnbeschäftigten im häuslichen Dienst handelte es sich überwiegend um Frauen. Ungefähr 40 Prozent von ihnen erhielten ein Gehalt unterhalb des nationalen Mindestlohns und arbeiteten ohne Vertrag, Krankenversicherung oder andere relevante Leistungen (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Bolivia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089427.html, Zugriff 25.5.2023 - FH – Freedom House (2023): Freedom House (Autor), https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023 17.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird sowohl durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes als auch durch die Eltern erworben (USDOS 20.3.2023). Das Mindestalter für die Eheschließung beträgt 14 Jahre für Mädchen und 16 Jahre für Jungen. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten von Minderjährigen müssen Eheschließungen zwischen Jugendlichen unter 18 Jahren zustimmen (USDOS 20.3.2023). Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern wird mit 15- bis 20-jährigen Haftstrafen geahndet, ist aber nach wie vor ein ernstes Problem. Das Gesetz verbietet auch die Kinderpornografie, die mit 10 bis 15 Jahren Haft bestraft wird. Die Regierung hat das Gesetz im Allgemeinen durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Bolivien ist ein Herkunftsland für den Handel mit Männern, Frauen und Kindern zum Zwecke der Zwangsarbeit und Prostitution (FH 2023). Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023 17.3. Sexuelle Minderheiten Keine Gesetze kriminalisieren einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen (USDOS 20.3.2023; vgl. BMEIA 25.5.2023). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität. Die Regierung hat das Gesetz nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023, AA 25.5.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 24
Lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere und intersexuelle (LGBTQI+) Personen wurden am Arbeitsplatz, in der Schule und beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen, offen diskriminiert. Das Gesetz ermöglicht es Transgender-Personen, ihren Namen, ihre Geschlechtsmarkierung und ihr Foto zu aktualisieren, um ihre Geschlechtsidentität in allen gesetzlichen Ausweisen und Geburtsurkunden widerzuspiegeln, nachdem sie sich einer psychologischen Beurteilung unterzogen haben und vor dem Standesamt erschienen sind (USDOS 20.3.2023). Es gab keine Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit in Bezug auf LGBTQI+-Themen oder die Einberufung entsprechender Veranstaltungen. (Obwohl das Gesetz die Diskriminierung von HIV-Infizierten und Aidskranken verbietet, ist die Diskriminierung nach wie vor allgegenwärtig. Die Behörden des Gesundheitsministeriums berichteten, dass die Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS in indigenen Gemeinschaften am stärksten war (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung sieht die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau vor und enthält keine Bestimmungen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (FH 2023). Im Dezember 2020 befolgte das bolivianische Standesamt einen Gerichtsbeschluss und registrierte die Beziehung eines homosexuellen Paares als "freie Vereinigung", die erste gleichgeschlechtliche Vereinigung in Bolivien (HRW 12.1.2023; vgl. FH 2023). Im Mai 2022, mit einem Jahr Verspätung, registrierte das Standesamt auch die Beziehung eines lesbischen Paares (HRW 12.1.2023). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland](25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/ 213428#content_3, Zugriff 25.5.2023 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023 18. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Freizügigkeit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, und die Regierung hat diese Rechte im Allgemeinen respektiert. Das Gesetz verbietet jedoch Reisen an Wahltagen und an Tagen der Volkszählung und schränkt Auslands- und Inlandsreisen für bis zu drei Monate als Strafe für Personen ein, die nicht wählen gehen (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 24
19. IDPs und Flüchtlinge Die Regierung hat mit der Internationalen Organisation für Migration, dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie anderen bedrohten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen durch die Nationale Flüchtlingskommission eingerichtet. Das Land verfügt über eine Rechtsstruktur und einen Rechtsrahmen für die Aufnahme von Zufluchtsuchenden sowie über ein Register für Flüchtlinge und Staatenlose (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023 20. Grundversorgung und Wirtschaft Bolivien zählt zu den Schwellenländern mit mittlerem Durchschnittseinkommen pro Kopf. Dennoch ist Bolivien weiterhin eines der ärmsten Länder Südamerikas. Herausforderungen sind fehlende staatliche Grunddienstleistungen, der Klimawandel und die geringe industrielle Entwicklung. Beim Zugang zu Trinkwasser und einem geeigneten Abwassersystem besteht weiterhin eine breite Kluft zwischen Stadt und Land. Zu den wichtigsten Zielen der bolivianischen Regierung zählen daher Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für alle Menschen im Land bis zum Jahr 2025. Knapp 15 Prozent der Bevölkerung haben noch immer keinen Zugang zu Elektrizität (GIZ 31.12.2022). Bolivien ist darüber hinaus besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels. Dürren, Überschwemmungen oder Wasserknappheit beeinflussen die Landwirtschaft und gefährden die Ernährungssicherheit (GIZ 31.12.2022; vgl. Naturefund 23.3.2023). Die Arbeitsgesetze und -vorschriften verbieten die Diskriminierung bei Beschäftigung und Beruf aufgrund von Rasse, Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion, politischer Meinung, nationaler Herkunft oder Staatsangehörigkeit, Sprache, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, HIV-positivem Status oder anderen übertragbaren Krankheiten oder sozialem Status. Die Regierung setzte das Gesetz nicht in allen Bereichen wirksam um (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz verbietet und kriminalisiert alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, dennoch bleiben sie ein ernstes Problem. Die Beamten des Arbeitsministeriums waren bei der Durchsetzung des Gesetzes und der Bereitstellung von Diensten für die Opfer von Zwangsarbeit nicht effektiv. Das Ministerium veranstaltete Workshops, um gefährdete Arbeitnehmer über ihre Rechte aufzuklären, verhängte Strafen gegen Arbeitgeber, die gegen das Gesetz verstießen, und leitete Fälle von mutmaßlicher Zwangsarbeit zur strafrechtlichen Verfolgung an das Justizministerium weiter (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 24
Der monatliche Mindestlohn war höher als das offizielle Armutseinkommen der Regierung. Landarbeiter fallen nicht unter das Arbeitsgesetz und sind somit nicht geschützt (USDOS 20.3.2023). Die Arbeitslosenquote betrug 2022 4,4 Prozent (laenderdaten.info/wirtschaft ohne Datum; vgl. WKO ohne Datum, statista.com 10.1.2023). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in Bolivien 232 Euro pro Kopf (laenderdaten.info/wirtschaft ohne Datum). 2019 befanden sich 37,2 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (CIA 16.5.2023). Quellen: -CIA – Central Intelligence Agency [USA](16.5.2023): The World Factbook, Bolivia, Economy, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/bolivia/#economy, Zugriff 25.5.2023 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (31.12.2022): Bolivien, https://www.giz.de/de/weltweit/389.html, Zugriff 6.6.2023 - laenderdaten.info/index (ohne Datum): Bolivien, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/index.php, Zugriff 25.5.2023 - laenderdaten.info/wirtschaft (ohne Datum): Bolivien, Kennziffern der Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/wirtschaft.php, Zugriff 25.5.2023 - Naturefund (23.3.2023): Bolivien, Dürre und Wasserstress in Bolivien, https://www.naturefund.de/artikel/news/warnung_vor_duerre_und_wasserstress_in_bolivien, Zugriff 6.6.2023 - statista.com (10.1.2023): Bolivien: Arbeitslosenquote von 1991 bis 2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/373943/umfrage/arbeitslosenquote-in-bolivien/, Zugriff 30.5.2023 - statista.com (2.5.2023): Bolivien, Inflationsrate von 1981 bis 2022 und Prognosen bis 2028, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/373971/umfrage/inflationsrate-in-bolivien/, Zugriff 30.5.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023 -WKO – Wirtschaftskammer Österreich (ohne Datum): Länderprofil Bolivien, https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-bolivien.pdf?_ga=2.231562399.1856843543.1685017029- 1305357955.1685017028&_gl=1*2z7b8w*_ga*MTMwNTM1Nzk1NS4xNjg1MDE3MDI4*_ga_4YH GVSN5S4*MTY4NTAxNzAyNy4xLjEuMTY4NTAxNzA0OS4zOC4wLjA., Zugriff 25.5.2023 20.1. Sozialbeihilfen Das bolivianische System der sozialen Sicherheit ist immer noch recht begrenzt. Die sozialen Sicherheitsnetze sind zersplittert, und die Deckung ist trotz Verbesserungen bei weitem nicht universell und gleichmäßig verteilt. Seit 2006 setzt die Regierung vor allem auf Geldtransferprogramme, die das wichtigste Instrument für die (begrenzte) soziale Sicherheit und die Armutsbekämpfung sind. Derzeit gibt es zwei an Bedingungen geknüpfte Sozialprogramme, mit denen Kinder, die ihre Grundausbildung fortsetzen (Bono Juancito Pinto), sowie schwangere Frauen und junge Mütter, die sich medizinisch behandeln lassen (Bono Juana Azurduy), unterstützt werden. Darüber hinaus wurde 2008 eine steuerfinanzierte staatliche Rente für alle Bürger über 60 Jahre eingeführt (Renta Dignidad). Mit dem Rentengesetz vom Dezember 2010 wurden die privaten Rentenfonds durch eine öffentliche Einrichtung ersetzt und das Rentenalter .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 24
von 65 auf 58 Jahre gesenkt. Das beitragsfinanzierte Rentensystem stagniert jedoch nach wie vor, da der Deckungsgrad aufgrund des großen informellen Sektors und der weit verbreiteten Steuerhinterziehung auch in der formellen Wirtschaft nach wie vor gering ist. Darüber hinaus gilt die zweite klassische Säule der sozialen Sicherheitsnetze, das Gesundheitssystem, als eines der am wenigsten effizienten in Lateinamerika; nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit 51 % der bolivianischen Bevölkerung überhaupt nicht krankenversichert (BTI 2022). Die Strom- und Wassertarife für arme Haushalte werden subventioniert, und der Mindestlohn wurde seit dem ersten Jahr der Regierung Morales regelmäßig erhöht. Unter der MAS-Regierung sind die gesamten Sozialausgaben (pro Kopf) erheblich gestiegen, ebenso wie die öffentlichen Investitionen in grundlegende soziale Dienste (BTI 2022). Gesetzliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind nicht vorgesehen. Das Arbeitsgesetzbuch verpflichtet Arbeitgeber, entlassenen Arbeitnehmern, die mehr als 90 Tage ununterbrochen beschäftigt waren, eine Abfindung zu zahlen. Entlassene Arbeitnehmer sind bis zu zwei Monate nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für medizinische Leistungen und Mutterschaftsleistungen versichert (ISSA 7.2019). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): Bolivia Country Report, https://bti- project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_BOL.pdf, Zugriff 25.5.2023 -ISSA – International Social Security Association (7.2019): Country Profiles, Bolivia, Unemployment, https://ww1.issa.int/node/195543?country=810, Zugriff 25.5.2023 21. Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung im Lande ist auf dem Land vielfach technisch, apparativ und/ oder hygienisch problematisch (AA 25.5.2023; EDA 25.5.2023). Aufgrund der hygienischen Verhältnisse, unzureichender Versorgung mit Medikamenten und Mangel an entsprechendem Fachpersonal entspricht der medizinische Standard in den Krankenhäusern im Allgemeinen nicht dem europäischen Niveau (BMEIA 25.5.2023). Das Gesundheitssystem gilt als eines der am wenigsten effizientesten in Lateinamerika (BTI 2022). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/ 213428#content_3, Zugriff 25.5.2023 -BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (25.5.2023): Reiseinformationen, Bolivien, aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/bolivien/, Zugriff 25.5.2023 -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): Bolivia Country Report, https://bti- project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_BOL.pdf, Zugriff 25.5.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 24
-EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (25.5.2023): Reisehinweise für Bolivien, Medizinische Versorgung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/bolivien/reisehinweise- fuerbolivien.html, Zugriff 25.5.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 24
