2. COVID-19
Bei  der  Einreise  muss  eines  der  drei  folgenden  Dokumente  vorgelegt  werden:  
Impfzertifikat  gegen  COVID-19  in  physischer  oder  digitaler  Form  mit  einem  vollständigen 
Impfstatus von zwei Dosen bzw. einer Dosis (Janssen/ Johnson & Johnson), wobei die letzte 
Impfung mindestens 14 Tage vor Einreise stattgefunden haben muss, oder PCR-Test für Personen 
älter als fünf Jahre, wobei das Ergebnis nicht älter als 72 Stunden sein darf (bei Einreise auf dem 
Luftweg  bei  Abflug  bzw.  zum  Zeitpunkt  der  Einreise  auf  dem  Land-  oder  Seeweg),  oder  
negativer nasaler Antigentest für Personen älter als fünf Jahre, wobei das Ergebnis bei Einreise 
nicht älter als 48 Stunden sein darf (bei Einreise auf dem Luftweg bei Abflug bzw. zum Zeitpunkt
der Einreise auf dem Land- oder Seeweg) (BMEIA 25.5.2023; vgl. AA 25.5.2023)
Bei der Einreise muss eine eidesstattliche Erklärung zum Gesundheitszustand abgegeben werden 
(BMEIA 25.5.2023).
Außerhalb der Unterkunft ist Nasen-Mundschutz vorgeschrieben (BMEIA 25.5.2023).
Quellen:
-AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, 
Covid-19,  https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/
213428, Zugriff 25.5.2023
-BMEIA  –  BM  Europäische  und  internationale  Angelegenheiten  [Österreich]  (25.5.2023): 
Reiseinformationen,  Bolivien,  aktuelle  Hinweise, 
https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/bolivien/, Zugriff 25.5.2023
 3. Politische Lage
Bolivien ist eine konstitutionelle Mehrparteien-Republik mit einem gewählten Präsidenten und einer 
Zweikammer-Legislative (USDOS 20.3.2023). Die Plurinationale Legislative Versammlung (ALP) 
besteht  aus  einer  130-köpfigen  Abgeordnetenkammer  und  einem  36-köpfigen  Senat.  Die 
Legislaturperiode beträgt fünf Jahre (FH 2023).
Der bolivianische Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und wird direkt 
für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt (FH 2023). Im Jahr 2020 gewann Luis Alberto Arce 
Catacora, Kandidat der Partei "Bewegung zum Sozialismus", die Präsidentschaftswahlen mit 55 
Prozent der Stimmen (USDOS 20.3.2023). Die Wahlbeteiligung lag bei 84 Prozent (FH 2023). Bei 
diesen Wahlen errang die MAS 75 der 130 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 21 Sitze im 
Senat. Die Partei "Bürgergemeinschaft" errang 39 Sitze im Unterhaus und 11 Sitze im Oberhaus,
und das neue Bündnis "Wir glauben" (Creemos) gewann 16 bzw. 4 Sitze in der
Abgeordnetenkammer und im Senat (FH 2023). Internationale Wahlbeobachtungsmissionen und 
inländische Wahlbeobachtungsorganisationen bezeichneten die nationalen Wahlen als frei, fair 
und transparent (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 24

Quellen:
-FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
-USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 4. Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Bolivien ist vergleichsweise gut (AA 25.5.2023).
In Bolivien kommt es immer wieder regional zu sozialen Unruhen, die schnell eskalieren und zu 
gewaltsamen Auseinandersetzungen führen können (AA 25.5.2023; vgl. EDA 25.5.2023).
Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich, aber gelegentlich trugen Demonstranten Waffen 
bei sich, darunter Knüppel, Macheten, Schusswaffen, Feuerwerkskörper und Dynamit (USDOS 
20.3.2023).
In  Grenzgebieten  Boliviens  sind  gewaltbereite  Drogen-  und  Schmuggelbanden  aktiv. 
Drogenkriminalität ist weit verbreitet (AA 25.5.2023).
Die Kriminalitätsrate ist hoch und immer häufiger mit Gewalt verbunden (EDA 25.5.2023).
Quellen:
-AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, 
Sicherheit,  https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/
213428, Zugriff 25.5.2023
-EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (25.5.2023): 
reisehinweise für Bolivien, Kriminalität, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/bolivien/reisehinweise-fuerbolivien.html, Zugriff 25.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Bolivien ist das einzige Land, in dem die Richter durch Volkswahlen ernannt werden. Die Richter 
des Obersten Gerichtshofs (TSJ), des TCP (Plurinational Constitutional Tribunal) und anderer 
Einrichtungen werden jedoch erst durch eine Zweidrittelmehrheit in der Legislative ernannt (FH 
2023).
Das Gesetz sieht zwar eine unabhängige Justiz vor, aber die Justiz ist nach wie vor überlastet 
(USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023) und anfällig für unzulässige Einflussnahme durch die Exekutive 
und die Legislative (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023, AI 27.3.2023). Außerdem wurde die 
Justiz  von  Korruptionsvorwürfen  geplagt.  Die  Behörden  hielten  sich  im  Allgemeinen  an 
Gerichtsbeschlüsse, übten jedoch mehrfach Druck auf die Richter aus, damit diese ihre Urteile 
änderten.  Richter  und  Staatsanwälte  übten  sich  manchmal  in  Selbstzensur,  wenn  sie  Urteile 
fällten,  um  nicht  zur  Zielscheibe  verbaler  und  rechtlicher  Schikanen  durch  die  Regierung  zu 
werden (USDOS 20.3.2023).
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Das Gesetz sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ohne unangemessene
Verzögerung vor, aber die Regierung hielt sich nicht immer an das Gesetz. Daneben bestehen 
gesetzliche rechtsstaatliche Regelungen, die ein grundlegendes Maß an Rechtssicherheit und 
Rechtsmitteln  bietet  (USDOS  20.3.2023).  Viele  Menschen  haben  allerdings  Schwierigkeiten, 
Zugang  zur  Justiz  zu  erhalten,  weil  ihnen  die  Mittel  fehlen,  um  zu  Gerichten  und  anderen 
zuständigen Stellen zu reisen (FH 2023).
Das  Gesetz  gibt  Richtern  die  Befugnis,  Untersuchungshaft  anzuordnen,  wenn  eine  hohe 
Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Verdächtiger eine Straftat begangen hat, wenn es Beweise 
dafür gibt,  dass der Beschuldigte versucht, den Ermittlungsprozess zu  behindern, oder wenn 
Fluchtgefahr  besteht.  Wird  ein  Verdächtiger  nicht  inhaftiert,  kann  ein  Richter  erhebliche 
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit des Verdächtigen anordnen (USDOS 20.3.2023).
Trotz  der gesetzlichen Beschränkungen für die  Untersuchungshaft war  eine  längere  (USDOS 
20.3.2023) bzw. übermäßig häufig eingesetzte Untersuchungshaft nach wie vor ein Problem (HRW 
12.1.2023),  und  Frauen  befanden  sich  häufiger  in  Untersuchungshaft  als  Männer.  Komplexe 
rechtliche Verfahren, eine große Zahl von Inhaftierten, Ineffizienz der Justiz, Einmischung der 
Exekutive, Korruption, ein Mangel an Pflichtverteidigern und unzureichende  Mechanismen zur 
Verfolgung  von  Fällen  trugen  zu  Verzögerungen  bei  den  Gerichtsverfahren  bei,  die  die 
Untersuchungshaft in  die  Länge  zogen  und  viele  Verdächtige  über die  gesetzlichen  Grenzen 
hinaus in Haft hielten, die für den Abschluss eines Prozesses oder die Erhebung einer formellen 
Anklage gelten (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz erlaubt es Einzelpersonen und Organisationen, bei Menschenrechtsverletzungen
strafrechtliche  Rechtsmittel  vor  inländischen  Gerichten  einzulegen.  Nach  Abschluss  eines 
Strafverfahrens kann der Beschwerdeführer ein Zivilverfahren einleiten, um Schadenersatz zu 
fordern (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
-AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World's  Human  Rights;  Bolivia  2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089427.html,  Zugriff 
25.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 6. Sicherheitsbehörden
Die  nationale  Polizei,  die  dem  Regierungsministerium  untersteht,  ist  in  erster  Linie  für  die 
Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande zuständig, doch 
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können die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, in kritischen Situationen
zur Hilfe gerufen werden. Die Beamten der Einwanderungsbehörde sind dem
Regierungsministerium unterstellt, und Polizei und Militär teilen sich die Verantwortung für die 
Durchsetzung der Grenzkontrollen. Die zivilen Behörden behielten eine wirksame Kontrolle über 
die Sicherheitskräfte. Es gab Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte Misshandlungen 
begangen haben (USDOS 20.3.2023).
Polizeibeamte  waren  an  Erpressungen  beteiligt  (USDOS  20.3.2023),  schlecht  bezahlt, 
unzureichend ausgebildet, und die Korruption innerhalb der Polizei ist nach wie vor ein Problem 
(FH 2023). 
Die  bolivianischen  Streitkräfte  (Fuerzas  Armadas  de  Bolivia  oder  FAB)  bestehen  aus  der 
Bolivianische Armee (Ejercito de Boliviano, EB), den bolivianischen Seestreitkräfte (Fuerza Naval 
Boliviana, FNB) und der bolivianischen Luftwaffe (Fuerza Aerea Boliviana, FAB); Die PNB (Policía 
Nacional de Bolivia)umfasst zwei paramilitärische Kräfte, die Spezialkräfte zur Drogenbekämpfung 
(Fuerza Especial de Lucha Contra el Narcotráfico, FELCN) und die Anti-Terror-Gruppe (GAT); die 
PNB  gehört  zu  den  Reserven  der  Streitkräfte;  Polizei  und  Militär  sind  gemeinsam  für  die 
Grenzüberwachung zuständig (CIA 16.5.2023).
Quellen:
-CIA – Central Intelligence Agency [USA] (16.5.2023): The World Factbook, Bolivia, Military and
Security,  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/bolivia/#military-and-security,  Zugriff 
25.5.2023
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Bolivia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Die  Verfassung  verbietet alle  Formen  von  Folter,  Nötigung sowie  körperlicher  und  seelischer 
Gewalt,  aber  es  gab  Berichte,  dass  Regierungsbeamte  davon  Gebrauch  machten.  Das 
Strafgesetzbuch sieht für Personen, die der Folter überführt werden, nur Mindeststrafen vor, aber 
kein Beamter wurde jemals des Verbrechens für schuldig befunden (USDOS 20.3.2023) bzw. 
werden nicht strafrechtlich verfolgt (BTI 2022).
Die NRO berichteten, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen in hohem Maße auf Folter zurückgriff, 
um Informationen zu beschaffen und Geständnisse zu erpressen. Die Straflosigkeit der Polizei ist 
aufgrund von Korruption und Politisierung des Justizsystems nach wie vor ein großes Problem. 
Mechanismen  zur  Untersuchung  von  Missbrauch  wurden  selten  genutzt  oder  durchgesetzt 
(USDOS 20.3.2023).
Quellen:
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-BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): Bolivia Country Report, https://bti-
project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_BOL.pdf,  Zugriff 
30.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 8. Korruption
Die Korruption ist in Bolivien weit verbreitet und tief verwurzelt (BTI 2022). Das Gesetz sieht 
strafrechtliche  Sanktionen  für  die  Verurteilung  von  Beamten  wegen  Korruption  vor,  aber  die 
Regierung hat das Gesetz nicht wirksam umgesetzt. Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in 
der Regierung (USDOS 20.3.2023; vgl. BTI 2022), einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, 
Wirtschaftssektoren und in der Rohstoffindustrie (FH 2923). 
Die Regierung hat in einigen Fällen Schritte unternommen, um Angehörige der Sicherheitsdienste
und andere Regierungsbeamte, die Missbrauch oder Korruption begangen haben, strafrechtlich zu
verfolgen, aber die uneinheitliche und unwirksame Anwendung der Gesetze und eine korrupte 
Justiz führten  zu Straflosigkeit (USDOS 20.3.2023). Gleichzeitig  haben  die Regierungen Anti-
Korruptionskampagnen auch dazu genutzt, um politische Rivalen gezielt ins Visier zu nehmen (BTI 
2022).
Der Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International listet Bolivien auf Platz 126 
von 180 Staaten auf (TI 2022 ohne Datum). 2021 war Bolivien auf Platz 128 gelistet (TI 2021 ohne 
Datum).
Quellen:
-BTI  –  Bertelsmann  Transformations  Index  (2022):  Bolivia  Country  Report,  https://bti-
project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_BOL.pdf, Zugriff
30.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- TI  –  Transparency  International  (ohne  Datum):  Corruption  Perceptions  Index  2022, 
https://www.transparency.org/en/cpi/2022, Zugriff 25.5.2023
- TI  –  Transparency  International  (ohne  Datum):  Corruption  Perceptions  Index  2021, 
https://www.transparency.org/en/cpi/2021, Zugriff 25.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten, Ombudsperson
Mehrere inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten im Allgemeinen ohne 
staatliche  Einschränkungen,  untersuchten  Menschenrechtsfälle  und  veröffentlichten  ihre 
Ergebnisse. Von einigen Ausnahmen abgesehen waren die Regierungsbeamten einigermaßen 
kooperativ und gingen auf ihre Ansichten ein (USDOS 20.3.2023). Freedom House berichtet von 
einigen rechtlichen Beschränkungen für ihre Tätigkeit (FH 2023).
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Drohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger hielten an. Die Behörden versäumten
es, Menschenrechtsverteidiger im Umweltbereich zu schützen, die nach Angaben lokaler
Organisationen im Laufe des Jahres Ziel von mindestens 200 Angriffen und Drohungen waren (AI 
27.3.2023).
Die Verfassung sieht einen Ombudsmann für Menschenrechte vor, der von beiden Häusern des 
Kongresses bestätigt werden muss und dessen Amtszeit sechs Jahre beträgt. Der Ombudsmann 
hat die Aufgabe, die Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern und insbesondere die Bürger 
gegen  staatliche  Übergriffe  zu  verteidigen. Die  Verfassung  gibt  dem  Ombudsmann  auch  das 
Recht, Gesetzesvorschläge zu machen und Änderungen an Gesetzen und der Regierungspolitik 
zu empfehlen. Gruppen der Zivilgesellschaft und mehrere politische Persönlichkeiten behaupteten, 
dem Ombudsmann fehle es an Unabhängigkeit von der Zentralregierung und er setze sich nicht 
wirksam für die Menschenrechte ein (USDOS 20.3.2023).
Der Ombudsmann für Menschenrechte kann unverbindliche administrative Entschließungen zu 
bestimmten Menschenrechtsfällen erlassen (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World's  Human  Rights;  Bolivia  2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089427.html,  Zugriff 
25.5.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
Der Wehrdienst ist obligatorisch für alle Männer zwischen 18 und 22 Jahren; Männer können sich 
ab  16  Jahren, Frauen  ab  18 Jahren  freiwillig  melden; die Dienstzeit beträgt 12 Monate; der 
Wehrdienst kann durch den Such- und Rettungsdienst für Bürger, die das Alter der Wehrpflicht 
erreicht haben, ersetzt werden; die Dauer dieses Dienstes beträgt 24 Monate (2023). Ausländer 
zwischen 18 und 22 Jahren mit Wohnsitz in Bolivien können den Streitkräften beitreten; der Beitritt 
beschleunigt den Prozess des Erwerbs der bolivianischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung 
CIA 16.5.2023).
Quellen:
-CIA – Central Intelligence Agency [USA] (24.5.2023): The World Factbook, Bolivia, Military and 
Security,  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/bolivia/#military-and-security,  Zugriff 
24.5.2023
 11. Allgemeine Menschenrechtslage
Bolivien  verfügt  als  Mehrparteien-Demokratie  über  grundlegende  Bestimmungen  zu  und  der 
Gewährung von Menschenrechten, wie z. B. dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht,
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Unabhängigkeit der Justiz, die Möglichkeit einer oppositionellen Tätigkeit, Meinungs- Presse- und
Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeit der Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und das
Vorhandensein  von  Rechtsmitteln.  Jedoch  kommt  es  in  diesen  Bereichen  immer  wieder  zu 
Defiziten in der Anwendung dieser grundlegenden Rechte durch die Behörden, die u. a. von Folter 
über  willkürliche  Verhaftungen,  Korruption,  Zensur  und  Problemen  in  Bezug  auf  die 
Unabhängigkeit der Justiz reichen (USDOS 20.3.2023).
In  beiden  Häusern  des  Kongresses  gab  es  Menschenrechtsausschüsse,  die  Gesetze  und 
Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte vorschlugen. Der Kongress hat 
im Laufe des Jahres keine Gesetze im Zusammenhang mit den Menschenrechten verabschiedet 
oder vorgeschlagen (USDOS 20.3.2023).
Im  März  unterzeichnete  die  Regierung  eine  Vereinbarung  mit  der  IACHR  (Inter-American 
Commission  on  Human  Rights)  über  die  Einrichtung  eines  internationalen  Mechanismus  zur 
Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen der GIEI (Interdisciplinary Group of Independent 
Experts), versäumte es jedoch, einen Mechanismus auf nationaler Ebene zu schaffen, den die 
GIEI ebenfalls gefordert hatte (HRW 12.1.2023).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
12. Meinungs- und Pressefreiheit
Obwohl die Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung vorsieht, auch für Mitglieder der 
Presse und anderer Medien, ging die Regierung gegen Medienunternehmen vor, die abweichende 
Meinungen äußerten (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023).
Die  Medienunternehmen  behaupteten,  die  Regierung  setze  Nachrichtenorganisationen  unter 
Druck, positiv über die Regierungspolitik zu berichten. Sie behaupteten auch, dass die Regierung
Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachrichtenorganisationen ergriffen habe, die diesem Druck nicht
nachgekommen seien (USDOS 20.3.2023).
Journalisten wurden bedroht und belästigt (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023, FH 2023). 
Neben der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung und Schikanen übten sich Journalisten manchmal 
in Selbstzensur, weil sie befürchteten, ihren Arbeitsplatz oder den Zugang zu staatlichen Quellen 
zu verlieren (USDOS 20.3.2023).
 Im August rief der Nationale Journalistenverband Boliviens (ANPB) wegen der "Einschüchterung" 
und  "juristischen  und  politischen  Verfolgung"  der  Medien  den  "Ausnahmezustand"  für  die 
bolivianische Presse aus (FH 2023).
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Verleumdung ist eine Straftat und kann mit einer Geldstrafe geahndet werden. Es gab keine
Berichte darüber, dass Verleumdungsgesetze dazu benutzt wurden, die öffentliche Diskussion
einzuschränken  oder  Vergeltungsmaßnahmen  gegen  Journalisten  zu  ergreifen  (USDOS 
20.3.2023).
Das Gesetz verbietet willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die 
Wohnung oder die Korrespondenz, und es gab keine Berichte darüber, dass die Regierung diese 
Verbote nicht beachtet hat (USDOS 20.3.2023). Private Diskussionen sind im Allgemeinen frei von 
Einmischung oder Überwachung (FH 2023).
Es gab keine Anzeichen dafür, dass die Regierung den Zugang zum Internet einschränkte oder 
unterbrach oder Online-Inhalte zensierte, und es gab keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass 
die  Regierung  private  Online-Kommunikation  ohne  entsprechende  gesetzliche  Befugnisse 
überwachte (USDOS 20.3.2023).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt Bolivien auf Platz 117 von 180 gelisteten Plätzen 
(RSF ohne Datum).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  House  (Autor), 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- RSF  –  Reporter  ohne  Grenzen  (ohne  Datum):  Bolivien, 
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/
Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 25.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Obwohl das Gesetz für die meisten Demonstrationen eine Genehmigung vorschreibt, setzte die 
Regierung die Bestimmungen nur selten durch, und die meisten Demonstranten demonstrierten, 
ohne eine Genehmigung einzuholen (USDOS 20.3.2023). Die Sicherheitskräfte lösten gelegentlich 
Protestgruppen  auf,  die  Waffen  trugen  oder  staatliche  und  private  Einrichtungen  bedrohten 
(USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). 
In  der Verfassung sind die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verankert. Die Regierung 
respektiert im Allgemeinen das Recht auf Vereinigungsfreiheit (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz sieht die Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen
zu führen, sowie das Streikrecht vor. Das Gesetz sieht diese Rechte nicht für Beschäftigte in der 
Landwirtschaft oder in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten vor, was schätzungsweise 
72 Prozent aller Unternehmen ausmacht. Die Verfassung sieht den Schutz von Generalstreiks und 
Solidaritätsstreiks  sowie  das  Recht  aller  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  vor,  einer 
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Gewerkschaft beizutreten. Das Gesetz schützt das Streikrecht, legt jedoch fest, dass ein Streik
nicht unbefristet sein darf (USDOS 20.3.2023).
Die Bürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen (FH 2023).
Das  Arbeitsgesetz  verbietet  den  meisten  öffentlich  Bediensteten  die  Gründung  von 
Gewerkschaften, einschließlich des Militärs, der Polizei und anderer öffentlicher Sicherheitskräfte 
(USDOS 20.3.2023). FH berichtet hingegen, dass das offizielle Arbeitsgesetz des Landes nicht im 
Einklang mit der bolivianischen Gesetzgebung steht. So sind beispielsweise Gewerkschaften im 
öffentlichen Sektor verboten, doch viele Beschäftigte des öffentlichen Sektors können sich legal 
gewerkschaftlich organisieren (FH 2023). 
Gerichtsverfahren wurden häufig zur Einschüchterung oppositioneller Abgeordneter eingesetzt. 
Beobachter stellten fest, dass es ein klares Muster gab, nach dem Oppositionelle, die sich gegen 
die Regierung aussprachen, kurz darauf angeklagt wurden oder vor Gericht aussagen mussten. 
Sobald sich die Spannungen zwischen der Regierung und dem Oppositionellen gelegt hatten, 
ruhten  die  Gerichtsverfahren  bis  zum  nächsten  Zusammenstoß  (USDOS  20.3.2023).  Es  gab 
Berichte über politische Gefangene (USDOS 20.3.2023).
Es gibt keine formalen institutionellen Hindernisse, die Oppositionsparteien an der Teilnahme an 
Wahlen hindern (FH 2023).
Quellen:
- FH – Freedom House (2023): Freedom House (Autor),
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088492.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
14. Haftbedingungen
Die Gefängnisse waren überfüllt (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023) und verfügten über 
keine  angemessene  medizinische  Versorgung,  was  zu  harten  und  lebensbedrohlichen 
Bedingungen  führte  (USDOS  20.3.2023;  vgl.  EDA 25.5.2023).  Aufgrund  der  unzureichenden 
inneren Sicherheit war Gewalt allgegenwärtig (USDOS 20.3.2023).
Im  Morros  Blancos-Gefängnis  in  Tarija,  im  Montero-Gefängnis  in  Santa  Cruz,  im  Riberalta-
Gefängnis  in  Beni  und  im  Oruro-Gefängnis  in  Oruro  teilten  sich  Männer  und  Frauen  die 
Schlafräume. In anderen Einrichtungen hatten Männer und Frauen getrennte Schlafräume, waren 
aber täglich  zusammen.  Die  weiblichen  Insassen  wurden  regelmäßig  sexuell  belästigt  und 
angegriffen, und einige wurden gezwungen, Erpressungsgelder zu zahlen, um nicht vergewaltigt 
zu  werden.  Beobachter  stellten  fest,  dass  Vergewaltigungen  und andere  Formen 
geschlechtsspezifischer Gewalt weit verbreitet waren und eine Kultur des Schweigens herrschte, 
die das Melden geschlechtsspezifischer Gewalt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen
unterdrückte (USDOS 20.3.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 24

Die Korruption war allgegenwärtig. Die Fähigkeit eines Gefangenen, Bestechungsgelder zu zahlen,
war häufig ausschlaggebend für die physische Sicherheit, die Zellengröße, das Besuchsrecht, die
Möglichkeit, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, den Anspruch auf einen Tagespass sowie 
den  Ort  und  die  Dauer  der  Haft.  Die  Gefangenen  konnten  sich  eine  Verlegung  in  das 
Rehabilitationszentrum erkaufen, eine neu gebaute Haftanstalt mit besseren Lebensbedingungen 
(USDOS 20.3.2023).
Die Behörden gingen glaubwürdigen Misshandlungsvorwürfen im Allgemeinen nicht nach. Nach 
Angaben  des  UN-Büros  für  Drogen-  und  Verbrechensbekämpfung  konnten  Gefangene 
Beschwerden bei einer Kommission von Bezirksrichtern zur Untersuchung einreichen, was sie 
jedoch aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Gefängnisbehörden häufig nicht taten (USDOS 
20.3.2023).
Die Regierung ließ im Allgemeinen die Überwachung durch unabhängige Beobachter wie das 
Internationale  Komitee  vom  Roten  Kreuz,  lokale  NRO,  Richter,  religiöse  Organisationen, 
Gesetzgeber und Medien zu (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
-EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (25.5.2023): 
Reisehinweise  für  Bolivien,  besondere  rechtliche  Betimmungen, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/bolivien/reisehinweise-
fuerbolivien.html, Zugriff 25.5.2023
-HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Bolivia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085392.html, Zugriff 24.5.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023
15 .Todesstrafe
2009 (laenderdaten.info) wurde die Todesstrafe in Bolivien vollständig abgeschafft (Frankreich 
Diplomatie 10.2022; vgl. Deutscher Bundestag 3.12.2008).
Quellen:
-Deutscher Bundestag [Deutschland] (3.12.2008): Antwort
der  Bundesregierung  auf  die  Große  Anfrage  der  Abgeordneten  Volker  Beck  (Köln),
Marieluise  Beck  (Bremen),  Alexander  Bonde,  weiterer  Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
https://dserver.bundestag.de/btd/16/112/1611297.pdf, Zugriff 25.5.2023
-Frankreich  Diplomatie  [Frankreich]  (10.2022):  Abschaffung  der  Todesstrafe, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare-
hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 25.5.2023
-laenderdaten.info  (ohne  Datum):  Politische  Indikatoren,  Todesstrafe, 
https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/index.php, Zugriff 25.5.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 24