bras-lib-2023-07-19-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Die unverändert hohe Zahl von Todesopfern bei Polizeieinsätzen machte deutlich, dass der Staat seiner Verpflichtung zur externen Überwachung des Polizeiverhaltens nicht wirksam nachkommt. Ein Grund für das Fortbestehen und das Ausmaß der Tötungen durch die Polizei ist, dass die unmittelbar Beteiligten Straffreiheit genießen und auch die Verantwortlichen in der Befehlskette, welche die unverhältnismäßige Gewaltanwendung unterstützen oder dulden, nicht zur Rechenschaft gezogen werden (AI 28.3.2023). Quellen: -AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Brasilien 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089425.html, Zugriff 17.7.2023 -HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085394.html, Zugriff 13.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 8. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für die Verurteilung von Beamten wegen Korruption vor und sieht zivilrechtliche Sanktionen für Korruption vor, die von brasilianischen Bürgern oder Einrichtungen im Ausland begangen wird. Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption auf verschiedenen Regierungsebenen, und es kommt häufig zu Verzögerungen bei Gerichtsverfahren gegen Personen, die der Korruption beschuldigt werden, was häufig auf den verfassungsmäßigen Schutz gewählter Amtsträger vor Strafverfolgung zurückzuführen ist. Dies führt häufig zu einer faktischen Straffreiheit für die Verantwortlichen (USDOS 20.3.2023). Die weitverbreitete Korruption untergräbt die Fähigkeit der Regierung, Politik ohne ungebührlichen Einfluss privater oder krimineller Interessen zu machen und umzusetzen. Korruption und Bestechung sind in Brasilien weit verbreitet, insbesondere bei gewählten Amtsträgern (FH 2023). Brasilien belegte auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2022 den 94. von insgesamt 180 Plätzen (TI 2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 - TI - Transparency International (2023): Our work in Brazil, https://www.transparency.org/en/countries/brazil, Zugriff 13.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20

9. Wehrdienst und Rekrutierungen Von 18-45 Jahren besteht Wehrpflicht, von 17-45 Jahren gibt es auch die Möglichkeit, einen freiwilligen Militärdienst abzuleisten; im Jahr 2020 machten Frauen etwa 9 Prozent des Personals der Streitkräfte aus (CIA 30.6.2023). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (30.6.2023): The World Factbook, https://www.cia.gov/the- world-factbook/countries/brazil/, Zugriff 13.7.2023 10. Allgemeine Menschenrechtslage Brasilien verfügt über ein uneingeschränktes Mehrparteiensystem, das durch einen starken Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Parteien gekennzeichnet ist. Die Rahmenbedingungen für die Wahlen begünstigen die Verbreitung von Parteien. Die Abgeordneten wechseln häufig die Partei, was die Wahlkoalitionen brüchig macht. Die Exekutive muss aufgrund der großen Zahl von Parteien unterschiedliche und oft ideologisch inkohärente Koalitionen zusammenstellen, um Gesetze zu verabschieden. Politische Parteien arbeiten mit wenig Transparenz und ohne Regeln für die Regierungsführung und sind häufig Ziel von Ermittlungen wegen der missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Geldern (FH 2023). Die Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Menschen können im Allgemeinen ihre persönlichen Ansichten in der Öffentlichkeit äußern, ohne institutionelle Überwachung oder Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. Die Medienlandschaft des Landes ist dynamisch (FH 2023). Investigative Journalisten, insbesondere solche, die über Korruption und Kriminalität berichten, sind jedoch Drohungen, Schikanen, Behinderungen und manchmal tödlicher Gewalt ausgesetzt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch den rechtlichen Rahmen nur unzureichend geschützt. Verleumdung wird strafrechtlich geahndet (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023, HRW 12.1.2023). Während die Versammlungsfreiheit im Allgemeinen respektiert wird (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023), gehen die Polizei und andere Sicherheitskräfte manchmal mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstrationen vor (FH 2023). Nichtregierungsorganisationen können in einer Vielzahl von Bereichen frei arbeiten. Aktivisten, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzen, waren in den letzten Jahren jedoch mit Schikanen, Drohungen und Gewalt konfrontiert und wurden von Bolsonaro und anderen Regierungsvertretern verbal angefeindet (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20

Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085394.html, Zugriff 13.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 11. Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind schlecht und manchmal lebensbedrohlich, vor allem wegen der Überbelegung der Gefängnisse (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Auf nationaler Ebene war das Gefängnissystem im Jahr 2021 zu 45 Prozent ausgelastet, ein Rückgang gegenüber den 67,5 Prozent im Jahr 2020. Ein Großteil der Überbelegung ist auf die Inhaftierung von Untersuchungshäftlingen zurückzuführen. Im Jahr 2021 warteten 27.622 Häftlinge auf ein Verfahren, was 27,2 Prozent der Gesamtzahl der Inhaftierten entsprach. Die Misshandlungen durch Gefängniswärter halten an, und die schlechten Arbeitsbedingungen und die geringe Bezahlung der Gefängniswärter fördert die Korruption (USDOS 20.3.2023). Die Bedingungen in stark überfüllten Gefängnissen sind gekennzeichnet durch Krankheiten, unzureichende Ernährung und tödliche Gewalt durch Banden. Von der Gewalt sind eher arme, schwarze Gefangene betroffen (FH 2023). Die Häftlinge haben oft keinen Zugang zu Trinkwasser, angemessener Ernährung, Kleidung und Hygieneartikeln. Viele Zellen sind von Ratten und Kakerlaken befallen. Im Gefängnissystem des Bundesdistrikts gibt es unter anderem Probleme mit der schlechten Qualität der Lebensmittel und den hygienischen Bedingungen, dem fehlenden Zugang zur Gesundheitsversorgung und der unzureichenden Infrastruktur (USDOS 20.3.2023). Die Behörden gewähren unabhängigen NGOs die Möglichkeit, Insassen zu besuchen (USDOS 20.3.2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 12. Todesstrafe Laut Amnesty International ist Brasilien „Abolitionist for Ordinary Crimes“, d.h. die Todesstrafe ist für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft (AI 2023; vgl. FD 10.2022). Für schwerwiegende Verbrechen, wie etwa in Kriegszeiten, kann die Todesstrafe weiterhin verhängt werden (AI 2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20

-AI - Amnesty International (2023): Brazil, https://www.amnesty.org/en/location/americas/south- america/brazil/, Zugriff 17.7.2023 -FD - France Diplomatie (10.2022): Abschaffung der Todesstrafe, https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare- hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 17.7.2023 13. Religionsfreiheit Die Bevölkerung besteht offiziell zu 65 Prozent aus Katholiken, 22,2 Prozent Protestanten, 9,7 Prozent andere Christen, 2,2 Prozent Spiritisten, 1,4 Prozent andere, 8 Prozent haben kein Religionsbekenntnis (CIA 30.6.2023). Die Verfassung besagt, dass die Gewissens- und Glaubensfreiheit unantastbar ist, sieht die freie Ausübung religiöser Überzeugungen vor und verbietet es den Regierungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, eine Religion zu unterstützen oder zu behindern. Das Gesetz sieht Strafen für Handlungen der religiösen Intoleranz und Diskriminierung vor (USDOS 15.5.2023). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (11.7.2023): The World Factbook, https://www.cia.gov/the- world-factbook/countries/brazil/, Zugriff 17.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092190.html, Zugriff 17.7.2023 14. Minderheiten Die Verfassung garantiert gleiche Rechte ohne Vorurteile, aber einige Gruppen sind politisch stärker vertreten als andere, und es gibt große Ungleichheiten bei der Ausübung der faktischen politischen Rechte. Afrobrasilianer und ihre Interessen sind bei Wahlen und in der Regierung weiterhin unterrepräsentiert. Die Vertretung der Afrobrasilianer hat sich 2022 allerdings verbessert. Im Dezember kündigte der neue Präsident Lula ein Kabinett an, das eine größere ethnische und geschlechtliche Vielfalt aufweist (FH 2023). Das Gesetz verbietet Rassendiskriminierung, insbesondere die Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen, von Arbeitsplätzen oder von Wohnraum. Das Gesetz verbietet auch die Aufstachelung zu Rassendiskriminierung oder Vorurteilen sowie die Verbreitung rassistisch beleidigender Symbole und Epitheta und sieht für solche Handlungen Gefängnisstrafen vor (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2021 gaben etwa 57 Prozent der Bevölkerung an, einer anderen Kategorie als Weiß anzugehören. Trotz dieses hohen Anteils an der Gesamtbevölkerung waren schwarze und braune Bürger, insbesondere Afrobrasilianer, Diskriminierungen ausgesetzt. Sie waren häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und verdienten im Durchschnitt weniger als Weiße in vergleichbaren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20

Positionen. Außerdem bestand ein erhebliches Bildungsgefälle. Afrobrasilianer waren überproportional häufig von Kriminalität und Gewalt betroffen (USDOS 20.3.2023). Viele indigene Gemeinschaften - die etwa ein Prozent der Bevölkerung ausmachen - leiden unter Armut und verfügen nicht über angemessene sanitäre Einrichtungen und Bildungsangebote. Die indigene Bevölkerung wird erheblich diskriminiert, und ihr Land war unter [Anm. Ex-Präsident] Bolsonaro einem verstärkten Druck ausgesetzt, der durch seine Rhetorik und seine Unterstützung für eine Lockerung der Umweltgesetze gefördert wird. Die Nationale Indianerstiftung, eine Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten, wurde während der Regierung Bolsonaro geschwächt (FH 2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 15. Relevante Bevölkerungsgruppen 15.1. Frauen Die Verfassung garantiert gleiche Rechte von Frauen und Männern (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023), aber einige Gruppen sind politisch stärker vertreten als andere, und es gibt große Ungleichheiten bei der Ausübung der faktischen politischen Rechte. Frauen und ihre Interessen sind bei Wahlen und in der Regierung weiterhin unterrepräsentiert. Bei den Wahlen 2022 errangen Frauen 17,8 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Wert von 15 Prozent im Jahr 2018 darstellt. Im Dezember 2022 kündigte der neue Präsident Lula ein Kabinett an, das eine größere geschlechtliche Vielfalt aufweist (FH 2023). Das Gesetz schreibt keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation verdienten Frauen nicht nur weniger als Männer, sondern hatten auch Schwierigkeiten beim Einstieg in die Arbeitswelt: 78 Prozent der Männer hatten einen bezahlten Job, aber nur 56 Prozent der Frauen. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist illegal, aber das Gesetz wird nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Männern oder Frauen, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe, unter Strafe. Darüber hinaus stellt das Gesetz physische, psychische und sexuelle Gewalt gegen Frauen sowie Verleumdung und Schädigung von Eigentum oder Finanzen durch eine Person, mit der die Geschädigte eine Ehe-, Familien- oder intime Beziehung hat, unter Strafe (USDOS 20.3.2023). Die Umsetzung des Gesetzes "Maria da Penha" aus dem Jahr 2006 gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20

geschlechtsspezifische Gewalt lässt auf sich warten. Die Behörden teilten Human Rights Watch im September 2022 mit, dass in einem Land mit mehr als 215 Millionen Einwohnern nur 77 Schutzeinrichtungen für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt in Betrieb seien. Die Regierung Bolsonaro hat den Bundeshaushalt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bis 2022 um 90 Prozent gegenüber 2020 gekürzt (HRW 12.2.2023). Das Gesetz definiert Femizid als Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Tötung, die aus anderen Formen der häuslichen Gewalt, Diskriminierung oder Verachtung von Frauen eskaliert ist. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von 12 bis 30 Jahren vor. Laut einer vom brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit veröffentlichten Studie wurden im Jahr 2021 mehr als 1.300 Frauen Opfer von Femizid. Die Daten zeigten auch, dass 98 Prozent der Opfer von einem aktuellen oder ehemaligen Partner oder einem Verwandten getötet wurden, 67 Prozent der Opfer waren Schwarze Frauen, und mehr als 70 Prozent der Opfer waren zwischen 18 und 44 Jahre alt. Jedes Staatssekretariat für öffentliche Sicherheit verfügt über Polizeistationen, die sich ausschließlich mit Verbrechen gegen Frauen befassen. Bundesstaatliche und lokale Regierungen unterhalten außerdem Referenzzentren und vorübergehende Frauenhäuser, und viele Bundesstaaten unterhalten Hotlines für häusliche Gewalt (USDOS 20.3.2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 -HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085394.html, Zugriff 13.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 15.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Land erworben oder durch die Geburt von einem brasilianischen Elternteil abgeleitet. Das Gesetz verbietet Kindesmissbrauch und Vernachlässigung, aber die Durchsetzung ist oft unwirksam, und Missbrauch ist weit verbreitet. Die Berichte über sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben sich im Vergleich zum Beginn der COVID-19-Pandemie mehr als verdoppelt (USDOS 20.3.2023). Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 18 Jahre (oder 16 Jahre mit Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters). Die Praxis der Frühverheiratung ist weit verbreitet (USDOS 20.3.2023). Brasilien ist – demografisch gesehen – ein sehr junges Land; ca. 25 Prozent der Bewohner des Landes sind jünger als 15 Jahre. In den Regionen mit einer hohen Arbeitslosenquote laufen Kinder häufig Gefahr, in einer unsicheren häuslichen Umgebung aufzuwachsen. Die Kinderarmut ist vor .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20

allem im Nordosten des Landes weit verbreitet. Sehr häufig müssen kleine Kinder arbeiten, um eine ganze Familie mit Nahrung zu versorgen. 1,5 Millionen Kinder in Brasilien leben in Behausungen, die keine festen Wände haben. Unterernährung und Ernährungsunsicherheit sind auch im heutigen Brasilien nach wie vor anhaltende Probleme. Die Regierung hat mittlerweile soziale Fürsorgeprogramme wie z. B. die “Bolsa Familia” ins Leben gerufen, um den Hunger und die extreme Armut von Familien mit niedrigen Einkommen zu bekämpfen. In den größten Städten des Landes, vor allem in Rio de Janeiro und São Paulo, landen Kinder ohne elterliche Fürsorge häufig auf der Straße, wo sie der Gewalt von Straßenbanden, sexuellem Missbrauch und Drogenabhängigkeit ausgesetzt sind. Die meisten von ihnen müssen Kinderarbeit verrichten - sie putzen Schuhe oder verkaufen Kleinwaren an Ampeln oder am Straßenrand (SOS o.D.). Quellen: - SOS - SOS Kinderdorf (o.D.): SOS-Kinderdörfer in Brasilien, https://www.sos-kinderdorf.at/so- hilft-sos/wo-wir-helfen/amerika/brasilien, Zugriff 17.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 15.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Der oberste Gerichtshof hat im Mai 2013 die gleichgeschlechtliche Ehe im ganzen Land ermöglicht (TS 30.6.2013). Im Jahr 2019 entschied der Oberste Gerichtshof trotz des starken Drucks einiger religiöser und politischer Führer, dass LGBT+-Menschen durch ein Strafgesetz geschützt sind, das Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft" verbietet (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Den Tätern drohen ein bis drei Jahre Haft und eine Geldstrafe bzw. zwei bis fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe, wenn der Täter den Vorfall über soziale Medien verbreitet und damit das Opfer bloßstellt. Im April 2022 entschied der Oberste Gerichtshof einstimmig, dass Schutzmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes Maria da Penha, das geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt eindämmen soll, auch für eine Transgender-Frau gelten (USDOS 20.3.2023). Dennoch hat Brasilien Berichten zufolge eines der höchsten Niveaus an Anti-LGBT+-Gewalt in der Welt. Einem Bericht der Grupo Gay da Bahia, einer Organisation, die sich für LGBT+ einsetzt, vom Februar 2022 zufolge wurden im Jahr 2021 276 LGBT+-Personen durch homophobe Gewalt getötet, während weitere 24 durch Selbstmord starben. Die Zahlen der Gruppe bedeuten einen Anstieg von 8 Prozent gegenüber 2020 (FH 2023). Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen (LGBT+) ist ein ernstes Problem. Während die Gewalt gegen LGBT+-Personen seit 2017 allgemein zurückgegangen ist, hat die Gewalt gegen Transgender-Personen zugenommen. Das Bundesministerium für Inneres ist für die Registrierung von Meldungen über Straftaten aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung zuständig, reagiert aber Berichten zufolge nur langsam. Transgender-Personen sind besonders .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20

gefährdet Opfer von Verbrechen, einschließlich Sexhandel, zu werden oder Selbstmord zu begehen. Einem Bericht der Grupo Gay da Bahia zufolge wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 135 LGBT+-Personen im Land getötet, was einem Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht (USDOS 20.3.2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 - TS - Tagespiegel (30.6.2013): Argentinien, Uruguay und Brasilien erlauben die Homoehe, https://www.tagesspiegel.de/politik/lateinamerika-argentinien-uruguay-und-brasilien-erlauben- die-homoehe/8423748.html, Zugriff 17.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 16. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Reisefreiheit ins Ausland (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023), sowie das Recht auf Emigration und Rückkehr vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023). Ebenso ist die freie Wahl des Wohnorts und des Berufes gewährleistet (FH 2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023 17. Grundversorgung und Wirtschaft Die brasilianische Wirtschaft erholte sich von der Pandemie-bedingten Rezession erstaunlich gut und hatte schon 2021 mit einem Plus von 4,6 Prozent wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht. Der positive Trend setzte sich auch 2022 fort und brachte ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Für 2023 liegen die Wachstumsprognosen jedoch aufgrund der hohen Zinsen und der globalen Konjunktureintrübung deutlich niedriger; es wird ein Plus von maximal einem Prozent erwartet. Für die Jahre danach werden Wachstumsraten um die 2 Prozent prognostiziert, wobei die Haushaltseinschränkungen, Strukturprobleme (v. a. im Steuersystem) und eine niedrige Arbeitsproduktivität einem höheren Wachstum entgegenstehen (WKO 2.5.2023). Erfreulich war die Entwicklung hinsichtlich Arbeitslosenrate und Inflation, die inzwischen jeweils wieder deutlich in den einstelligen Bereich zurückgekehrt sind. Besonders positiv entwickelte sich zuletzt der Außenhandel. 2022 konnte ein Handelsbilanzüberschuss von fast 60 Milliarden USD erwirtschaftet werden (WKO 2.5.2023). Die Arbeitslosenquote (15-64 Jahre) lag 2022 bei 7,9 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) bei 21,4 Prozent (WKO 4.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20

Unter der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010) und Dilma Rousseff (2010 bis 2016) erzielte Brasilien beachtliche gesellschaftspolitische Erfolge: Es wurden Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Mindestlöhne und -renten wurden kontinuierlich erhöht, die Einkommen stiegen. Brasilien legte das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Welt auf und ließ in großem Stil Sozialwohnungen errichten. Zudem wurden große Landesteile an das Stromnetz angeschlossen und die Reform der Landbesitzverhältnisse wurde vorangetrieben (BMZ 19.1.2023). Während 1990 noch knapp ein Viertel der brasilianischen Bevölkerung in extremer Armut lebte, lag dieser Wert 2014 bei nur noch 3,3 Prozent, stieg allerdings bis 2019 wieder auf 5,4 Prozent an. Die Corona-Pandemie traf benachteiligte und vulnerable Bevölkerungsgruppen besonders stark und sorgte für einen weiteren Anstieg der Armut. Deutlich verschlechtert hat sich auch der Zugang der Bevölkerung zu ausreichender Ernährung. Laut einer Studie vom Frühjahr 2022 ist für mehr als 125 Millionen Menschen – also für mehr als die Hälfte der Bevölkerung – die Ernährungssicherheit nicht gewährleistet. Rund 30 Millionen Menschen leiden demnach an Hunger (BMZ 19.1.2023). Zwischen den Regionen und innerhalb der brasilianischen Bevölkerung sind erhebliche Unterschiede in der Besitz- und Einkommensverteilung zu verzeichnen. Brasiliens Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in der Einkommensentwicklung misst, ist einer der höchsten der Welt. Sozial und wirtschaftlich besonders benachteiligt sind indigene und afrobrasilianische Bevölkerungsgruppen (BMZ 19.1.2023). Quellen: - BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (19.1.2023): Brasilien - soziale Situation, https://www.bmz.de/de/laender/brasilien/soziale- situation-10930, Zugriff 18.7.2023 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (2.5.2023): Brasilien: Wirtschaftslage, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-brasilianische-wirtschaft.html, Zugriff 18.7.2023 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (4.2023): Länderprofil Brasilien, http://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-brasilien.pdf? _gl=1*rxsu0q*_ga*MTI5MDYzMzMyNC4xNjg5NjY5NDYz*_ga_4YHGVSN5S4*MTY4OTY2OT Q2My4xLjEuMTY4OTY2OTUwOS4wLjAuMA..&_ga=2.139295731.1334906277.1689669466- 1290633324.1689669463, Zugriff 18.7.2023 18. Medizinische Versorgung Das medizinische Versorgungsangebot ist zumindest in den großen Städten im privaten Sektor überwiegend auf westeuropäischem Standard. Der öffentliche Sektor ist hinsichtlich personeller, apparativer, logistischer und z. T. hygienischer Ressourcen insbesondere in ländlichen Regionen nicht selten defizitär strukturiert (AA 16.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20

Das als „Sistema Único de Saúde (SUS)“ bekannte brasilianische Gesundheitssystem ist ein staatliches Gesundheitssystem, das kostenlosen und universellen Zugang zu medizinischer Versorgung bietet. Das SUS steht allen brasilianischen Staatsangehörigen offen, auch wenn der nationalen Gesundheitsbehörde zufolge 25 Prozent von ihnen über eine private Krankenversicherung verfügen. Das SUS ist ein dezentrales System, das von den brasilianischen Bundesstaaten und Kommunen verwaltet wird. Gleichzeitig befindet sich das private Gesundheitssystem wegen der Mängel des staatlichen Gesundheitssystems (medizinisches Personal, Ausstattung usw.) im Aufwind (MSH 2023). Arztbesuche in Brasilien: Brasilianische Allgemeinmediziner oder Hausärzte bieten routinemäßige Gesundheitsversorgung an (Erkältungen, grippale Infekte usw.). Der private Sektor entwickelt sich rasch weiter und die Leistungen sind von hoher Qualität. Allerdings kann die medizinische Versorgung sehr teuer sein. Die Preise sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In Brasilia liegen die Behandlungssätze etwa bei durchschnittlich 120 BRL (51 USD) und können bis zu 500 BRL (214 USD) betragen. In São Paulo beträgt der durchschnittliche Behandlungssatz 300 BRL (128 USD), in Rio de Janeiro sind es zwischen 200 und 250 BRL (85 bis 107 USD). Da es nicht genügend Ärzte gibt, Allgemeinmediziner wie Fachärzte, kann es schwierig sein, schnell einen Termin zu bekommen (MSH 2023). Krankenhäuser in Brasilien: In staatlichen Krankenhäusern wird die medizinische Versorgung kostenlos angeboten. Die staatlichen Krankenhäuser in Brasilien sind jedoch überfüllt und die Wartezimmer sind voll. Einige brasilianische Krankenhäuser haben einen eigenen Rettungsdienst (MSH 2023). Immer mehr Brasilianer wenden sich lieber an private Krankenhäuser, in denen moderne Technologie und hochwertige medizinische Geräte zum Einsatz kommen. Auch das medizinische Personal ist äußerst effizient. „Ärztetourismus“ ist in Brasilien wegen der qualifizierten Chirurgen und der hochwertigen medizinischen Geräte berühmt (MSH 2023). Arzneimittelkauf in Brasilien: Medikamente, die auf der nationalen Liste der grundlegenden Arzneimittel stehen, werden vom SUS übernommen. Medikamente, die nicht vom staatlichen Gesundheitssystem übernommen werden, werden in den „farmacias populares“ zu einem günstigen Preis angeboten (MSH 2023). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2023): Brasilien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/brasiliensicherheit/201092, Zugriff 12.7.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20
